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Rüttgers-Vorstoß: Arbeitslosengeld I verlängern

Der nordheinwestfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttger fordert, das Arbeitslosengeld wieder bis zu zwei Jahre lang auszuzahlen und stellt das soziale Profil der CDU auf den Prüfstand. Die SPD schimpft den Sinneswandel Populismus.

Im Streit über das soziale Profil der CDU hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers einen innerparteilichen Teilerfolg erzielt. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla will den Vorstoß der NRW-CDU unterstützen, das Arbeitslosengeld I je nach Beitragsjahren wieder bis zu zwei Jahre lang zu zahlen. Mit der Zustimmung der CDU-Bundesspitze hätten beide Seiten eine offene Konfrontation auf dem Bundesparteitag vermieden, hieß es in der Partei. Die CSU begrüßte den Vorstoß. Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) wies ihn dagegen zurück. SPD-Chef Kurt Beck warf Rüttgers "ein unglaubliches Theater vor".

Der Vorstand der NRW-CDU hatte am Montagabend im Beisein Pofallas einstimmig beschlossen, Änderungsanträge für die Hartz-Reformen auf dem Bundesparteitag der CDU in vier Wochen in Dresden einzubringen. Die NRW-CDU stellt mehr als 30 Prozent der 1001 Delegierten des Bundesparteitags.

Vom Saulus zum Paulus

Müntefering sagte am Dienstag: "Was Rüttgers da versucht ist ein Trick. Er versucht sich da als sozial darzustellen." Beck verwies darauf, dass die Union im Bundesrat den Vorschlag der damaligen rot- grünen Bundesregierung abgelehnt habe, die Freibeträge für Altersrücklagen von Arbeitslosengeld-II-Empfängern anzuheben. "Ich bin immer skeptisch, wenn aus einem Saulus ein Paulus wird", sagte Beck der "Financial Times Deutschland". Der CSU- Arbeitsmarktexperte Stefan Müller nannte den Vorstoß der NRW-CDU "sinnvoll und auch gerechter als das aktuelle System".

Nach Angaben von NRW-Arbeitsminister und CDU-Präsidiumsmitglied Karl-Josef Laumann sollen nach der Verständigung Arbeitslose das ALG I künftig bei weniger als 15 Beitragsjahren unverändert ein Jahr lang erhalten. Ab 15 Jahren sollen es 15 Monate sein, ab 25 Jahren 18 Monate und ab 40 Beitragsjahren wieder volle zwei Jahre. Mit der Berücksichtigung der Beitragszahlungen werde eine Gerechtigkeitslücke geschlossen, sagte Laumann am Dienstag in Düsseldorf.

Wenig Konkretes zur Finanzierung der Idee

Die Mehrausgaben, die Laumann nicht bezifferte, sollen "im System" gegenfinanziert werden und die beabsichtigte Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung nicht gefährden. Angaben darüber, ob etwa eine Senkung des Arbeitslosengeldes geplant ist, wurden nicht gemacht.

Die ALG-I-Bezugsdauer war Anfang Februar auf grundsätzlich zwölf Monate verkürzt worden. Nur über 55-Jährige erhalten ALG I noch bis zu 18 Monaten, wenn sie zuvor mindestens zweieinhalb Jahre Beiträge in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben. Rüttgers hatte dies kritisiert.

Rüttgers betonte in der ARD, die Arbeitsmarktreformen müssten dringend verändert werden. "Die Bürger sagen, dass diese Reform ungerecht sei - und sie haben Recht." Er hofft nun, dass der Bundesparteitag den Änderungsanträgen zustimmt.

Es könne nicht sein, dass jemand, der 30 Jahre in die Arbeitslosenversicherung einzahle, genau so viel erhalte wie jemand, der nur ein paar Monate eingezahlt habe, hatte der CDU-Bundesvize Rüttgers argumentiert.

Gerechtigkeit und Beitragssenkung vereinbar

Pofalla zeigte sich zufrieden mit der Einigung. Sie nehme auf einen Beschluss des CDU-Bundesparteitages von 2004 Bezug. "Damit können beide Ziele vereinbart werden: Mehr Gerechtigkeit bei der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I und die weitere Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung."

Zudem will die NRW-CDU die Zusatzvorsorge von Langzeitarbeitslosen für das Alter stärker schützen. Der Betrag, der den Hartz-IV- Empfängern belassen werden soll, soll künftig nahezu verdreifacht werden. Die NRW-CDU will sich in Dresden zudem für ein Kombilohn- Modell für schwer vermittelbare Arbeitslose einsetzen und den Kindergeldzuschlag künftig pauschal bewilligen, um Alleinerziehende stärker zu unterstützen. Im Gegenzug sollen konsequentere Sanktionen folgen, wenn Arbeitslose zumutbare Arbeit ablehnen.

DPA / DPA