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Schäuble und der Steuerstreit: Der Westerwelle-Bändiger

Er ist der schwarze Zuchtmeister, der Mann, der der FDP die Steuerflausen austreiben soll: Finanzminister Schäuble. Freunde macht er sich so keine - aber ihm geht's ohnehin längst um mehr.

Von Hans Peter Schütz

Wer wäre der stärkste Mann im schwarz-gelben Kabinett, träten die Minister zum Armdrücken an? Man ist sehr versucht zu antworten: Der Rainer Brüderle, weil der am meisten Masse an den Tisch mitbringt. Oder der sportive Freiherr zu Guttenberg, noch mit juvenilen Kräften ausgestattet.

Der beste Sieger-Tip wäre jedoch: Wolfgang Schäuble. In seinem letzten Sylt-Urlaub ließ er sich zum Spaß auf einer Party Schulter- und Oberarmmuskeln abtasten. Eisenhart. Der Mann im Rollstuhl muss sich nach dem Attentat vor 19 Jahren tagtäglich trainieren, um von der Stelle zu kommen. Geschoben zu werden, hasst er. Dieser Schäuble ist allerdings auch auf politischer Ebene der stärkste Mann der schwarz-gelben Regierung. Wenn Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle am Sonntag im Kanzleramt zusammensitzen, um für die Koalition Wege aus der Krise zu suchen, sitzt er indirekt mit am Tisch. Und das Führungs-Trio weiß auch genau, was mit Schäuble nicht geht: Eine Steuerreform 2011, die die Staatskasse 20 Milliarden kostet. Die CDU steht inzwischen fast geschlossen zu ihrem Finanzminister. Die CSU nimmt gerade die Kurve zu ihm. Nur die Liberalen wollen von ihren Steuerplänen nicht lassen.

Schäubles Botschaft lautet: So nicht!

Fast tagtäglich teilt Schäuble jedoch der FDP mit: So nicht! Das Projekt Steuersenkung muss verschoben werden. Schnörkellos warnt er auch die Bürger: Versprecht euch nicht zu viel von der kommenden Steuerreform - egal, was die FDP verspricht. Vom FDP-Vorschlag eines Stufentarifs hält er wenig bis nichts. Die Steuerreform, so sagt er intern gerne, steht zwar im Koalitionsvertrag. Wie sie aber umzusetzen sei, das entscheide sich am Tisch des Finanzministers.

Viele dürften sich wundern, weshalb Angela Merkel einen Politiker an die Spitze des Schlüsselressorts Staatsfinanzen geholt hat, das über ihren Erfolg und Misserfolg in den nächsten vier Jahren entscheidet. Schließlich hätte Schäuble vielfach Grund, ihr im Rückblick auf die gemeinsamen politischen Zeiten böse zu sein. Sie hat in ihrem Schachspiel um die Macht an seinem Sturz als CDU-Chef und Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU mitgewirkt, weil sie wusste, dass er im Getümmel um Kohls Schwarzgeldaffäre im Bundestag einmal nicht bei der Wahrheit geblieben war. Damit brachte sie ihn um seine letzte Chance, doch noch Kanzler zu werden. Sie benutzte ihn geradezu intrigant als Spielmaterial im Poker um das Amt des Bundespräsidenten. Sie hintertrieb seine Kandidatur als Spitzenkandidat der Berliner CDU fürs Amt des Regierenden Bürgermeisters.

Doch die Machtphysikerin Merkel weiß auch, was die wichtigste Eigenschaft des Mannes ist, den sie so oft als Bauernopfer gedemütigt hat: Er kann bis zur Selbstbeschädigung loyal sein, auch gegenüber Partnern, die - wie einst Helmut Kohl - diesen Charakterzug rücksichtslos zum eigenen Vorteil ausbeuten. Einen besseren Minister hätte Merkel also fürs Finanzressort nicht finden können. Von der Sachkunde her betrachtet sowieso nicht. Als junger Mann hat er selbst in der Steuerverwaltung gearbeitet, als Oberregierungsrat. Kein Politiker kann zudem einen vielfältigeren politischen Ämterweg vorweisen. Fraktionschef, Parteivorsitzender, Kanzleramtsminister, zweimal Innenminister. Die so genannten Petersberger Beschlüsse, mit denen die CDU schon einmal in den 90er Jahren eine große Steuerreform wagen wollte, stammen aus Schäubles Kopf.

Rücktrittsgedanken sind ihm fremd

Die Frage aller Fragen an diesen Finanzminister Schäuble ist: Warum nur hat er sich diesen Job noch angetan? Im neuen Bundestag sitzt er als dienstältester Abgeordneter, seit 38 Jahren; dabei hatte es nur ein vorübergehender Ausflug in die Politik sein sollen, als er 1972 für die Junge Union kandidierte und gewann. Er hätte, wenn er Anspruch erhoben hätte, jetzt leicht Bundestagspräsident werden können. Das aber hat ihn nie interessiert. Nee, der Gedanke schüttelt ihn förmlich. Bundespräsident, das ja. Ihn interessieren strategische Positionen weitaus mehr als protokollarische Ehren. Ein bequemer Gefolgsmann im Schloss Bellevue wäre er für die Kanzlerin nicht gewesen. Jetzt sitzt Schäuble einmal mehr an einer politischen Schlüsselstelle. Er wird dort den Prellbock geben. Rücktrittsgedanken in schwierigen politischen Situationen lässt er in sich nicht zu. Schäuble ist geprägt von einem protestantisch-preußischen Verständnis von Pflichterfüllung.

Für die Kanzlerin steckt indes ein gewisses Risiko in der neuen Partnerschaft - Loyalität hin, Loyalität her. Sie hat jetzt an der Schlüsselstelle einen Partner, der völlig unabhängig von ihr denkt. Der einen faustischen Pakt mit der Politik und seinem Leben im Rollstuhl geschlossen hat Der aber auch weiß, dass diese Kanzlerin ihn wieder einmal zu instrumentalisieren sucht. Der ihr kühles Machtkalkül kennt. Und der genau weiß, dass sie ihn mehr braucht als jemals zuvor.

Weshalb Schäuble es sich antut, an der Seite der Frau, die ihn um den eigenen Lebenstraum gebracht hat, noch einmal vor den Karren zu gehen? Er reagiert eher mürrisch schweigsam, wird ihm diese Frage gestellt. Ist er gut gelaunt, sagt er vielleicht auf gut badisch "S´isch wie´s ischt". Und muss er staatstragend sein, antwortet er: "Es ist nicht schlecht, wenn einer, der mal vorn stand, in der Mannschaft mitmacht." Seine Frau Ingeborg gibt eine sehr menschliche Antwort: "Jedes Leben ist lebenswert, wenn es bewusst sein kann. Für meinen Mann ist das Leben sehr lebenswert. Für uns alle ist es ganz wichtig, dass er da ist. Aber ich denke, auch für ihn ist es ganz schön."

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(