Schleswig-Holstein Heide geht, Schwarz-Rot kommt


Einen bewegenden Abschied von der Politik hat Heide Simons genommen - nach 35 Jahren. Dann stimmte die schleswig-holsteinische SPD dem Koalitionsvertrag mit der CDU zu. Auch die Christdemokraten akzeptierten das Papier.

Es war für viele ein bewegender Moment: Einen Monat nach ihrem Debakel bei der Ministerpräsidentenwahl hat Heide Simonis Abschied aus der aktiven Politik genommen. "Ich war leidenschaftlich mit dabei und finde, es hat sich gelohnt", sagte die 61-Jährige während des SPD-Landesparteitags in Kiel im Rückblick auf ihre 35-jährige politische Karriere. "Der 17. März 2005 war für uns alle, für die SPD-Schleswig-Holstein eine ganz harte und einschneidende Zäsur", meinte sie zu ihrem Scheitern bei der Ministerpräsidentenwahl.

Simonis wird am Dienstag die letzte Sitzung des rot-grünen Kabinetts leiten. Mit den Worten "Ich bleibe bei euch!", beendete sie ihre Abschiedsrede. Lächelnd und tief gerührt nahm Simonis den von "Heide, danke!"-Rufen begleiteten achteinhalbminütigen Applaus der mehr als 100 Delegierten entgegen. "Heide, es war eine verdammt gute Zeit", sagte der frühere Landesvorsitzende Willi Piecyk und traf das Gemüt vieler Sozialdemokraten. Als Abschiedspräsent übergab der heutige SPD-Landeschef Claus Möller Simonis eine knallrote Litfasssäule mit der Aufschrift "Danke He!de".

Bonus von fünf Prozentpunkten

Viele Genossen ließen den Auf- und Abstieg von Simonis passieren: Sie war nach ihrem Amtsantritt als erste deutsche Regierungschefin vor zwölf Jahren fast zur Ikone der Nord-SPD geworden. Mit ihrer unkonventionellen Art, flotten Sprüchen, mutigen Ideen und gewagten Hüten fiel die gebürtige Bonnerin aus dem Politikraster heraus. Besonders bei Frauen und jungen Leuten war sie beliebt; auf vier bis fünf Prozentpunkte wurde ihr Bonus bei Wahlen geschätzt.

Nach dem Rücktritt ihres Vorgängers Björn Engholm 1993 als Spätfolge des Barschel-Skandals von 1987 profilierte sich Simonis zur Erfolgsgarantin der Landespartei. Ihr Scheitern am 17. März machte ihrer Karriere im Jahr vor der Bundestagswahl vorzeitig ein Ende.

Die streitbare Sozialdemokratin trug in ihrer zwölfjährigen Amtszeit mit politischen Gegnern und Parteifreunden viele Kämpfe aus - und holte sich manche Schramme. Den Respekt vor ihrer Leistung als einzige Frau unter den Regierungschefs versagte ihr niemand. Nun muss die SPD ohne sie auskommen - wie hart das wird, zeigte der emotionale Abschied während des Parteitags, bei dem sich die als "links, dickschädelig und frei" fühlende Partei nur schwer an die Perspektive einer großen Koalition mit einer konservativen Landes-CDU unter Peter Harry Carstensen gewöhnte.

Die Demütigung bleibt

Simonis stand für Frauenpower, das Soziale in der Politik und nach anfänglichem Widerwillen für Rot-Grün. Im Bund scheiterte die Volkswirtin und Maria-Callas-Verehrerin nicht nur mit Karriereplänen. Auch Vorstöße für eine höhere Mehrwert- und Erbschaftsteuer oder zur Entbeamtung bei Lehrern stießen auf Ablehnung. An der Demütigung, dass ihr jemand aus dem eigenen Lager bei der Ministerpräsidentenwahl in vier Wahlgängen die Stimme verweigerte, wird die passionierte Flohmarktbesucherin wohl länger zu knabbern haben.

"Mit ihr als Mensch habe ich Mitleid", sagt der als Nachfolger designierte Carstensen. Simonis hatte sich gegen eine große Koalition vehement gewehrt. Auch nach dem Verlust der rot-grünen Mehrheit bei der Landtagswahl am 20. Februar machte sie den Weg dafür nicht frei. Lieber ging sie das Experiment einer rot-grünen Minderheitsregierung an, die der dänisch orientierte Südschleswigsche Wählerverband unterstützen wollte. Prompt kam das Wort von "Pattex-Heide", die an ihrem Stuhl klebe - ein besserer Abgang war passé. Nun will sich Simonis nach einem Toskana-Urlaub künftig um Entwicklungshilfe kümmern.

Weg für die große Koalition ist frei

Die schleswig-holsteinische SPD hat den Koalitionsvertrag mit der CDU gebilligt. Auf einem Landesparteitag in Kiel stimmten am Samstag 104 Delegierte für das Bündnis; 12 votierten mit Nein und 8 enthielten sich. Damit ist der Weg frei für die Wahl des CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Peter Harry Carstensen zum neuen Ministerpräsidenten an diesem Mittwoch. Er wäre dann der erste CDU-Regierungschef in Schleswig-Holstein seit 1988.

Mit einer überwältigen Mehrheit hatte zuvor die schleswig-holsteinische CDU den Weg für eine große Koalition mit den Sozialdemokraten freigemacht. Auf einem außerordentlichen Parteitag in Neumünster stimmten 290 von rund 300 Delegierten und damit knapp 97 Prozent für den Koalitionsvertrag mit der SPD und für ein schwarz-rotes Bündnis im nördlichsten Bundesland. 8 Delegierte votierten gegen die von CDU und SPD gemeinsam ausgearbeiteten Vereinbarungen, einer enthielt sich. Unter dem großen Applaus der Delegierten appellierte der schleswig-holsteinische CDU-Chef und designierte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (58) nach der Abstimmung an alle Mitglieder, "jetzt nicht zurück, sondern nach vorne zu schauen".

Wolfgang Schmidt/DPA DPA

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