Die Bundesregierung will den Bundestag möglichst bis Ende des Jahres über die deutsche Beteiligung an der EU-Mission zur Piratenbekämpfung entscheiden lassen. Man hoffe auf eine Befassung des Parlaments noch im Dezember, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin.
Nach einem Bericht der Zeitung "Die Welt" hat die Regierung ihren internen Streit über die Befugnisse der deutschen Soldaten beigelegt und will ihrerseits im Kabinett am 3. Dezember entscheiden. Der Ministeriumssprecher äußerte sich dazu nicht. Er könne zu Inhalten nichts sagen, da der Abstimmungsprozess noch laufe.
Nach einem Beschluss der Außenminister der Europäischen Union (EU) sollen die Marine-Einheiten am Horn von Afrika bis Ende Dezember einsatzbereit sein. Geplant ist die Entsendung von mindestens fünf Schiffen sowie mehreren Aufklärungsflugzeugen. Deutschland will sich mit einer Fregatte beteiligen. Bislang liefen die Vorbereitungen zur Operation "Atalanta" eher schleppend.
Schnelleres eingreifen ermöglichen
Bislang dürfen deutsche Marineschiffe - wie die Fregatte Karlsruhe, die am Horn von Afrika kreuzt - nur im Wege der Nothilfe die Piraten auf Entfernung abschrecken und sie so zum Rückzug zwingen. Da die Piraten aber immer dreister werden, will die Bundesregierung den rechtlichen Rahmen erweitern.
Die Bundespolizei soll künftig nur zum Einsatz kommen, wenn "hochrangige deutsche Interessen" berührt sind, berichtete "Die Welt" unter Berufung auf Regierungskreise - die Marine könnte also eigenständig bei Piratenüberfällen eingreifen. Die ursprüngliche Überlegung, wonach zur Sicherstellung der Aufgabenteilung von Polizei und Bundeswehr die Marineschiffe von Bundespolizisten begleitet werden müssten, sei damit überholt.
Auch von Seiten des Militärs werden Forderungen nach einem stärkeren Eingreifen laut: "Die internationale Staatengemeinschaft muss jetzt handeln. Wir müssen Flottenpräsenz zeigen", teilte der Verband Deutscher Kapitäne und Schiffsoffiziere (VDKS) mit. VDKS-Geschäftsführer Kapitän Karlheinz Follert sprach im Sender N24 von Versäumnissen der deutschen Regierung und forderte: "Marineschiffe müssen vor Ort sein. Sie müssen Handelsschiffe, wenn es nicht anders geht, im Konvoi durch dieses Seegebiet leiten, durch den Golf von Aden, die Hochstraße des Ostasienverkehrs."
Das Wichtigste aus der Bundespolitik auf einen Blick
Abonnieren Sie unseren kostenlosen Hauptstadt-Newsletter – und lesen Sie die wichtigsten Infos der Woche, von unseren Berliner Politik-Expertinnen und -Experten für Sie ausgewählt!
"Deutsche schauen weg"
Der Verband Deutscher Reeder beklagte ebenfalls Versäumnisse Deutschlands bei der Bekämpfung der Piraterie. "Da gibt es ein Verfassungsverständnis, das wir so nicht teilen, also dass nur in einer Notwehrsituation eingegriffen werden kann", kritisierte Hauptgeschäftsführer Hans-Heinrich Nöll in den "Stuttgarter Nachrichten". Es sei nicht richtig, dass die Mandate der internationalen Seestreitkräfte - auch das der Bundeswehr - primär auf die Terrorismus-Bekämpfung beschränkt seien: "Wir haben uns schon vor Monaten an die Fraktionen des Bundestags mit der Bitte gewandt, das Mandat der deutschen Marine entsprechend auszuweiten, haben aber bis heute keine klare Antwort erhalten", sagte Nöll.
Innerhalb von zwölf Tagen haben Piraten vor Somalia sieben Schiffe in ihre Gewalt gebracht. Die 330 Meter lange "Sirius Star" ist das größte Schiff, das jemals von somalischen Piraten entführt wurde. An Bord des Tankers: 25 Besatzungsmitglieder und zwei Millionen Barrel Öl im Wert von rund 100 Millionen Dollar.
