Sicherheitsausbildung BKA schon seit 1979 in Libyen


Als "Dankeschön" für die Vermittlung im Kampf gegen die RAF, soll die Bundesregierung schon seit 1979 bei der Ausbildung von Personenschützern in Libyen geholfen haben. Das berichtet die "FAZ". Es sei sogar eine "paramilitärische Ausbildung" gewesen.

Das Bundeskriminalamt hat nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) schon 1979 Gaddafi im Personenschutz unterstützt. Das BKA bestätigte der Zeitung, dass ein Kriminalbeamter in jenem Jahr zweimal - im Frühjahr und im Herbst - wegen "Ausbildungsmaßnahmen" in Libyen war. Es ging nach Auskunft der Behörde um "Schutz- und Begleitdienst".

Wie die "FAZ" weiter berichtet, handelte es sich um ein Geschäft auf Gegenseitigkeit: Die Bundesregierung wollte in Zeiten des Terrorismus verhindern, dass die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) Terroristen der Roten Armee Fraktion (RAF) Zuflucht bot. Gaddafi sollte vermitteln. Als "Dankeschön" habe man einen erfahrenen Personenschützer nach Libyen geschickt, hieß es laut der "FAZ" aus der Bundesregierung.

Ehemalige Soldaten der Bundeswehr, die als Personenschützer eingesetzt waren, berichteten der Zeitung von einem Film eines BKA-Beamten über die Ausbildung in Libyen, der Mitte der 80er Jahre in Sonthofen während der jährlichen Sicherheitstagung im kleineren Kreis gezeigt worden sei. "Einiges hatte mit Personenschutz nichts mehr zu tun." Das sei "paramilitärische Ausbildung" gewesen.

Ein ehemaliger Offizier sagte dem Blatt, seiner Kenntnis nach sei die Zusammenarbeit privater Firmen mit Libyen "kontinuierlich über mehr als 20 Jahre fortgesetzt" worden. Auch der Bundesnachrichtendienst (BND) arbeitete nach den Informationen in den 80er Jahren mit Libyen zusammen, zumindest vor den Terroranschlägen von Lockerbie und auf die Berliner Disko "La Belle".

Als Konsequenz aus der Affäre um deutsche Polizisten fordern Politiker der Bundestagsfraktionen Regeln für den Export von Sicherheits-Knowhow. In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" sprach sich der Obmann der Unionsfraktion im Unterausschuss für Rüstungskontrolle, Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, für staatliche Kontrollen aus. Er nannte als Beispiel eine Lizenzierungspflicht für nationale Firmen und eine Kontrolle dessen, was vor Ort gemacht würde.

Der Staat müsse wissen, was in Krisenregionen exportiert wird

Auch der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Hans-Christian Ströbele fordert eine Genehmigungspflicht. "Da wollen wir auch Vorschriften haben, dass, wenn die Genehmigung nicht da ist, sich die Leute dann strafbar machen", sagte er in einem Interview für dieselbe Sendung. Die FDP-Politikerin Elke Hoff meinte, der Staat sollte ein Recht haben, zu wissen, was in Krisenregionen exportiert wird.

DPA/AP AP DPA

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