HOME

Sondierung im Saarland ist gescheitert: CDU und SPD kündigen Neuwahlen an

Neuer Paukenschlag im Saarland: Nach dem Aus der Jamaika-Koalition sind die Gespräche zwischen CDU und SPD über eine große Koalition gescheitert. Nun soll so schnell wie möglich neu gewählt werden.

Im Saarland sind die Gespräche über die Bildung einer großen Koalition gescheitert - nun steht eine schnelle Neuwahl an. Das erklärten CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und SPD-Landeschef Heiko Maas am Donnerstagabend überraschend in Saarbrücken. Damit gibt es knapp zwei Wochen nach dem Bruch der Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen den nächsten Paukenschlag in Saarbrücken.

Kramp-Karrenbauer und Maas hatten die Entscheidung in einem Vier-Augen-Gespräch getroffen. Das Treffen dauerte wesentlich länger als geplant. Eigentlich sollte die Unterredung nach einer halben Stunde zu Ende sein, doch beide berieten über zwei Stunden.

Uneinigkeit auch bei Bildung und Mindestlohn

Als größter Knackpunkt hatte sich die Forderung der SPD herauskristallisiert, die nächste reguläre Landtagswahl auf den Termin der Bundestagswahl im September 2013 vorzuziehen. Kramp-Karrenbauer wollte den Wahltermin 2014 jedoch nicht ändern und warb für mehr Stabilität. Maas war der Ansicht, mit einer Neuwahl könne die dann neue Regierung fest im Sattel sitzen, um das Land auf Sparkurs zu bringen für die Schuldenbremse.

CDU und SPD waren am Mittwoch in einem zweiten Sondierungsgespräch nicht zu einem Ergebnis gekommen, weil zahlreiche Punkte strittig geblieben waren. Maas hatte gesagt, neben den Differenzen über ein Vorziehen der Wahl gebe es weitere offen Fragen etwa zu Bildung und Mindestlohn.

Land hat nur noch fünf Minister

Vor knapp zwei Wochen hatte Kramp-Karrenbauer die bisher bundesweit einzige Jamaika-Koalition zwischen CDU, FDP und Grünen auf Landesebene aufgekündigt. Die Regierungschefin hatte dies mit anhaltenden Personalquerelen bei der FDP begründet.

Am Mittwoch wurden die vier Minister von FDP und Grünen entlassen. Bis auf weiteres hat das Saarland nun nur noch fünf Minister der CDU. Zugleich hatten SPD-Landeschef Maas und Linke-Fraktionschef Oskar Lafontaine deutlich gemacht, dass die Chancen für Rot-Rot nach Neuwahlen derzeit gleich Null wären.

mad/DPA / DPA