Die Linke hat unmittelbar vor Beginn der Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung in Nordrhein-Westfalen aufgestellt. Die Partei werde keiner Landesregierung angehören, die "Privatisierungen, Personal- und Sozialabbau vornimmt und die nicht die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen verbessert", erklärte die Landtagsfraktion der Partei am Mittwoch in Düsseldorf. SPD und Grünen müssten bei den Sondierungsgesprächen am Donnerstag klar machen, "ob sie zu diesem tatsächlichen Politikwechsel bereit sind".
SPD und Grüne hatten sich in der vergangenen Woche auf Grundzüge einer gemeinsamen Regierungspolitik in Nordrhein-Westfalen verständigt und suchen nun einen dritten Partner, um eine Mehrheit im neuen Landtag zu bekommen. Die FDP hatte nach längerem Zögern die Einladung der beiden Parteien zu Sondierungsgesprächen ausgeschlagen. Am Donnerstag wollen die beiden Parteien in einem Düsseldorfer Hotel nun mit Vertretern der Linken zusammenkommen.
Die Grünen hatten mit Blick auf die Linke bereits erklärt, eine "Wünsch-Dir-Was-Politik" sei mit ihnen nicht zu machen. Die von der Linken etwa geforderte Verstaatlichung der Energieriesen RWE und E.ON werde es nicht geben. SPD-Landeschefin Hannelore Kraft hatte vor der Wahl immer wieder Zweifel an der Regierungsfähigkeit der Linken angemeldet. Neben einer rot-rot-grünen Landesregierung bleibt nach der Landtagswahl vom 9. Mai indes nur noch eine große Koalition als Option.
Bei der Mehrheit der Deutschen stößt ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linken einer Umfrage zufolge auf Ablehnung. In einer am Mittwoch vom "Stern" veröffentlichten Forsa-Erhebung sprachen sich 54 Prozent der Befragten gegen eine solche Koalition aus. In Nordrhein-Westfalen ist die Ablehnung sogar noch größer als im gesamten Bundesgebiet. Dort wollen zwei Drittel der Bürger keine Zusammenarbeit von SPD und Linkspartei. Sollte es nach einem Scheitern der Sondierungen zur Bildung einer großen Koalition kommen, will fast jeder zweite Befragte, dass die SPD und nicht die CDU den künftigen Ministerpräsidenten stellt. Bei der Wahl war die CDU mit 34,6 Prozent um nur rund 6000 Stimmen hauchdünn stärkste Kraft vor der SPD mit 34,5 Prozent geblieben.
