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Sozialliberale Koalition: Freundschaftliche Trennung in Mainz

Nach dem klaren Wahlsieg der SPD in Rheinland-Pfalz wird die FDP als Koalitionspartner nicht mehr gebraucht. Die beiden Parteien haben sich deshalb darauf verständigt, auf eine Neuauflage des sozialliberalen Bündnisses zu verzichten.

Trennung in Freundschaft: Nach ihrem Sieg bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wird die SPD künftig allein regieren. Die FDP werde die Koalition mit den Sozialdemokraten beenden, sagte Ministerpräsident Kurt Beck.

Er und der FDP-Landeschef Rainer Brüderle hätten zwar über Möglichkeiten der Zusammenarbeit gesprochen, sich in einem "sehr offenen und freundschaftlichen Gespräch" aber letztlich dafür entschieden, künftig getrennte Wege zu gehen.

"Sie kamen übereinstimmend zur Auffassung, dass auf Grund des klaren und eindeutigen Wahlergebnisses kein Raum für eine Neuauflage der sozialliberalen Koalition besteht", heißt es bei den Liberalen. Die 15 Jahre des gemeinsamen Regierungsbündnisses seien für Rheinland-Pfalz eine erfolgreiche Zeit gewesen. Brüderle habe Beck für eine insgesamt faire und Zusammenarbeit gedankt, die den unterschiedlichen Programmen der zwei Parteien gerecht geworden sei.

Auch Beck dankte dem FDP-Landesvorsitzenden Rainer Brüderle, sowie den Kabinettsmitgliedern und der FDP-Landtagsfraktion für die loyale Zusammenarbeit. "Wir werden auch weiterhin unsere Politik im Interesse des Landes gestalten und persönlich verbunden bleiben."

Die Gespräche mit den Freidemokraten nach der Wahl seien von freundschaftlicher Offenheit und Respekt getragen worden, sagte auch Beck. SPD und FDP hätten in Rheinland-Pfalz 15 Jahre erfolgreich gemeinsam regiert. "Die guten persönlichen Verbindungen und Bindungen werden auch in der neuen Legislaturperiode Bestand haben".

In SPD-Kreisen hatte es bereits am Montag geheißen, die Sozialdemokraten würden allein weiterregieren. "Der Wählerauftrag ist absolut klar", hieß es. "Eine absolute Mehrheit ist eine absolute Mehrheit, da kann es keine Koalition geben." Eine Alleinregierung der SPD stärke außerdem die Bedeutung der Partei im Bundesrat.

Bei der Landtagswahl am Sonntag hatten die Sozialdemokraten erstmals in der Landesgeschichte die absolute Mehrheit erobert. Die FDP stellte bisher den Wirtschafts- und den Justizminister. Mit dem Verlust der Regierungsbeteiligung büßen die Liberalen auch im Bundesrat an Bedeutung ein, zumal sie auch in Sachsen-Anhalt aus der Koalition ausscheiden dürften.

DPA/Reuters / DPA / Reuters