HOME

Sozialstaatsdebatte: Dressler hält Heil für "dämlich"

Der DGB diskutiert über die Zukunft des Sozialstaats in Europa. Doch das eigentliche Thema ist die enttäuschte Liebe der Gewerkschafter zur SPD. Der profilierte Genosse Rudolf Dressler geht mit Generalsekretär Hubertus Heil hart ins Gericht.

Von Florian Güßgen

Die Sozen sind derzeit nicht zu beneiden. In Umfragen fallen sie tief. Links lauert Oskars "Linkspartei", die Union klaut ihr Gewinner-Themen, und Kanzlerin Merkel glänzt als Welt- und Europapolitikerin. Wie schwer die Krise der SPD tatsächlich ist, offenbart sich auch an diesem Dienstag in einem Berliner Hotel in der Nähe des Tiergartens. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lässt hier zwei Tage über den Sozialstaat diskutieren, im Allgemeinen und im Besonderen in Europa, über die bösen Neoliberalen und die vermeintlich besseren Alternativen. Nichts kristallisiert sich dabei klarer heraus als die tiefe Enttäuschung der Gewerkschafter über die Sozialstaatspolitik der SPD, über Hartz IV, die Rente mit 67, die Unternehmenssteuerreform. Hier schmerzt eine enttäuschte Liebe, die bei manchem regelrecht in Hass umzuschlagen scheint.

Sommer kritisiert Finanzierungsvorschläge für Krippenplätze

Michael Sommer, DGB-Chef und SPD-Mitglied, gehört dabei noch zu den Gemäßigten. Er nimmt nicht die SPD allein, sondern im Paket mit der Union aufs Korn, als großkoalitionäre Regierungsmelange. Er rügt die Rente mit 67, die Unternehmenssteuerreform, um dann ein weiteres konkretes Vorhaben zu bemängeln. Die Vorschläge zur Finanzierung zusätzlicher Kinderkrippenplätze lehnt der Gewerkschaftsboss jedenfalls ab. "Ich teile weder die Finanzierungsvorstellungen der SPD noch die der CDU", sagt Sommer in seiner Eröffnungsrede. "Ich habe etwas dagegen, dass die Familien wieder die Familien finanzieren sollen. Es kann nicht sein, dass der Staat sich das Geld bei den Betroffenen holt", sagt Sommer. "Wer 30 Milliarden Euro hat, um eine Unternehmenssteuerreform zu machen, der wird doch möglicherweise auch drei Milliarden Euro haben, um Krippenplätze zu bezahlen. Die Menschen erwarten Handeln und nicht Geschwätz."

Die SPD hatte vorgeschlagen, zusätzliche Kinderkrippenplätze durch einen Verzicht auf die Erhöhung des Kindergelds sowie eine Einschränkung des Ehegattensplittings zu bezahlen. Sommers Kritik trifft dabei nicht nur die Genossen, aber sie trifft die Genossen besonders. Sie zeigt, wie leicht es Gewerkschaftern heute offenbar fällt, sich von der SPD loszusagen, die man einst als natürlichen Bündnispartner verstand, als deren Fleisch und Blut man sich wähnte.

Was ist falsch gelaufen?

Wie tief der Riss geht, zeigt an diesem Vormittag eine Podiumsdiskussion, die auf Sommers Rede folgt. Der DGB hat unter anderem zwei Fossilien der bundesrepublikanischen Sozialpolitik zur Debatte eingeladen: Ex-Arbeitsminister Norbert Blüm, 71, das vermeintliche soziale Gewissen der CDU, und den SPD-Mann Rudolf Dressler, 67, 20 Jahre im Bundestag, zwischendurch Staatssekretär im Arbeitsministerium, lange der Sozialpolitiker der Genossen, zuletzt fünf Jahre lang deutscher Botschafter in Israel. Blüm und Dressler sollten mit zwei anderen Diskussionsteilnehmern darüber streiten, was falsch gelaufen ist in Sachen Sozialstaat und Europa, weshalb diese Idee sich auf dem ganzen Kontinent einfach nicht durchgesetzt hat.

Einig ist man sich in der Ablehnung des Neoliberalen, der nostalgisch angehauchten Kritik an einem vermeintlich neuen, kalten, liberalen Bewusstsein. Dressler jedoch gerät diese Debatte schnell zu einer Generalabrechnung mit der heutigen Generation von SPD-Politikern. Deren Bewusstsein habe sich verändert, sagt er. Man wisse nicht mehr, dass Sozialpolitik Gesellschaftspolitik heiße, man verkürze den Begriff auf das rein Karitative. Er, sagt Dressler, habe einen derartigen Bewusstseinswandel früher nicht für möglich gehalten.

"Heil ist dämlich"

Vor allem wohl nicht in der SPD. Deren Generalsekretär Hubertus Heil wird von Dressler schonungslos abgewatscht. Dieser habe die Absicht verteidigt, die SPD von einer "Partei der sozialen Gerechtigkeit" in eine "Partei der Gerechtigkeit" zu verwandeln, bei deren Beschreibung man das Adjektiv "sozial" fallen lasse. Heil, so zitiert ihn sein Parteifreund Dressler, sage, dass dies die umfassendere Formulierung sei, man wolle sich nicht weiter einengen lassen. Wütend sagt Dressler das. Aus seiner Sicht will Heil nicht nur den Begriff "sozial" streichen, sondern den sozialen Anspruch der Partei. Deshalb setzt der Ex-Politiker zur Attacke an: "Mein Problem ist nicht, dass der so denkt. Mein Problem ist gar nicht, dass der so dämlich ist und das sagt. Mein Problem ist: Der ist davon überzeugt. Und weil er davon überzeugt ist, haben wir zur Zeit diese Verbündeten nicht."

Mit "diesen Verbündeten", die man nicht mehr habe, meint Dressler die SPD. Seine Partei. "Wenn man merkt, dass die Verbündeten keine Verbündeten mehr sind, muss man auch mit ihnen die Sprache sprechen, die sie am ehesten verstehen." Deshalb müsste ein breites Bündnis von Gewerkschaften und Sozialverbänden gegründet werden, um die Politik unter Druck zu setzen.

Unterstützung für "Arbeiterführer Rüttgers"

Es mag Kenner der Szene kaum überraschen, dass der Alt-Linke Dressler sich an der post-schröderschen SPD stößt und stört. Selbst seine Wortwahl mag nicht erstaunen. Erstaunlich ist eher, dass der DGB Dressler ein Forum gegeben hat - und sich dadurch mit einem Gutteil der Ansichten Dresslers gemein macht. Das ist es, was den SPD-Oberen im Willy-Brandt-Haus bitter aufstoßen muss, was sie irritieren, verunsichern muss.

Sind sie es, die strategisch falsch aufgestellt sind, die klientelvergessene Politik betreiben, oder sind es die Gewerkschaften, die hier eine ewiggestrige, veränderungsresistente Rhetorik pflegen? Schlucken dürften die Ober-Genossen auch wegen einer weiteren Äußerung Dresslers. Eindeutig stellt der sich hinter den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers. Dieser sei der Einzige, der es zumindest rhetorisch mit dem Gegner aufnehmen könne und wolle, sagte Dressler. Der CDU-Politiker hatte im vergangenen Jahr vehement versucht, sich mit populären sozialpolitischen Vorschlägen als "Arbeiterführer an Rhein und Ruhr" zu profilieren - zwar auch gegen den Willen seiner Parteichefin Angela Merkel, aber vor allem zum Schaden der Genossen.

Dass Dressler Rüttgers nun über den grünen Klee lobt, ist reichlich gemein. Denn am Mittwoch, dem zweiten Tag des DGB-Kongresses in Berlin, kommt ausgerechnet besagter Rüttgers nach Berlin, um neben dem brandenburgischen Ministerpräsidenten und Ex-SPD-Chef Matthias Platzeck vor dem DGB-Kongress über seine Vision des Sozialstaats zu sprechen. Dressler hat seine Präferenz schon vorab klar gemacht. Es wird am Mittwoch spannend sein zu beobachten, wen der beiden die 600 DGB-Delegierten bevorzugen werden - den CDU-Mann Rüttgers oder den SPD-Mann Platzeck.

Letzterer ist in dem Duell nicht zu beneiden.