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GroKo in der Krise: SPD-Chef Schäfer-Gümbel wirft Grünen Populismus vor – und vergleicht sie mit der AfD

Angesichts der hohen Umfragewerte für die Grünen kritisiert der Übergangschef der SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, die Partei scharf. Ihre Politik sei vereinfachend und populistisch - ganz genauso wie die der AfD.

Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel

Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel

AFP

Angesichts ihres Umfragehochs werden die Grünen zunehmend von den GroKo-Parteien SPD und Union scharf attackiert. Der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel warf ihnen eine populistisch vereinfachende Politik wie bei der AfD vor. "Die Grünen versuchen im Moment, alles Elend dieser Welt zu reduzieren auf die Frage des Klimawandels", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel". Das sei genauso falsch wie die Politik der AfD, die die Migrationsfrage zum Übel der Welt erklärt habe. "Beides verkürzt Politik in grotesker Weise." Schäfer-Gümbel führt die Partei nach dem Rücktritt von Andrea Nahles übergangsweise zusammen mit den Ministerpräsidentinnen Malu Dreyer und Manuela Schwesig.

Schäfer-Gümbel warf den Grünen ebenfalls vor, die soziale Frage sei ihnen "schnurzegal". "Es gelingt ihnen, im Moment gar keine Position mehr zu vertreten und sich so zum Objekt politischer Heilserwartungen zu stilisieren." Auch beim Kohleausstieg redeten sie nur über Jahreszahlen. "Aber sie liefern gar nichts - nicht beim Netzausbau, nicht bei der Technologieentwicklung, nicht in der Industriepolitik." Deshalb sagt er den Grünen eine schmerzhafte Landung voraus: "Das wird spätestens dann klar werden, wenn die Grünen im Bund in politische Verantwortung kommen. Dann müssen sie konkret werden - und darauf sind sie nicht vorbereitet", prophezeite Schäfer-Gümbel.

Auch die Union kritisiert die Grünen

Auch von Seiten der CDU kommt eine ähnliche Kritik. Generalsekretär Paul Ziemiak sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", die Grünen stünden "für Enteignungen, für höhere Steuern, für Blockaden in der Migrationspolitik. Das ist das Gegenteil unserer Politik und dessen, was gut für Deutschland ist. Genau das werden wir entschieden herausstellen." Die Grünen würden sich mit "Floskeln" in der politischen Mitte aufstellen, aber in Bremen ein rot-rot-grünes Bündnis anzustreben. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte ebenfalls dem "Focus", die Union werde die Grünen "in einer sachlich harten Auseinandersetzung bei allen Themen zwingen, Farbe zu bekennen". 

Die Grünen haben in den Umfragen ihre Werte innerhalb eines Jahres etwa verdoppelt und liegen Kopf an Kopf mit der Union, während die SPD abgestürzt ist und inzwischen mit der AfD um den dritten Platz konkurriert. In einer Insa-Umfrage vom 12. Juni liegen die Grünen bei 26,5 Prozent, die CDU bei 24. Dahinter folgen die AfD mit 13,5 und die SPD mit 13 Prozent.

rw / DPA / AFP