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SPD beschließt Koalitionsverhandlungen Ein ehrliches Ja, aber ...

Der SPD befürwortet Koalitionsgespräche mit der Union. Die Partei sagt Ja, aber nicht um jeden Preis. Es gibt Bedingungen, die im Beschluss des Parteikonvents fixiert sind.
Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Der SPD-Konvent, wenn man so will, der "kleine" SPD-Parteitag, hat ein ehrliches Ergebnis zum Thema Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU abgeliefert. Von 229 Delegierten gab es immerhin 39 Nein-Stimmen. Wären es deutlich weniger gewesen, etwa im einstelligen Bereich, hätte es geheißen: Die SPD ist so machtgeil, dass sie für die Beteiligung in einer Großen Koalition alle bisherigen Positionen aufgibt nach dem Motto: Hauptsache wir müssen nicht wieder in die Opposition.

Bei genauer Betrachtung hatte der SPD-Konvent aber letztlich gar keine frei Wahl. Hätte er ein klares Nein zu Koalitionsgesprächen gesagt, hätte die derzeitige SPD-Spitze kommentarlos zurücktreten müssen, da sie doch die Aufnahme von Koalitionsgesprächen einstimmig befürwortet hatte. Sogar die bisherige Anführerin der Skeptiker, Hannelore Kraft, hatte dem uneingeschränkt zugestimmt.

So gesehen ist das SPD-Ja ein ehrliches Ergebnis. Sie sagt zu Koalitionsgesprächen energisch "Ja", fügt aber ein ebenso klareres "Aber" hinzu. Wir machen mit, sagt die SPD, wir versuchen es wenigstens. Aber nicht um den Preis der eigenen Glaubwürdigkeit. Es gibt zusätzliche Bedingungen, die im Beschluss des Parteikonvents fixiert sind.

Steckt genug SPD im Koalitionsvertrag?

Unverzichtbar ist für die SPD die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns von 8,50 Euro und zwar in Ost wie West sowie die Bekämpfung des massiv betriebenen Missbrauchs von Leih- und Zeitarbeit. Ebenso vernünftig ist, dass nach 45 Arbeitsjahren eine Rente stehen muss, von der sich leben lässt. Über den Rest des Reformkatalogs kann und darf auch in SPD-Augen verhandelt werden. Was möglich ist, steht immerhin unter dem Vorbehalt einer Finanzierung, die ohne Steuererhöhungen auskommen muss, was nach derzeitiger Einschätzung der ökonomischen Lage durch die Experten durchaus möglich sein könnte. Am Ende dieser Bedingungen steht dann erst die finale Entscheidung der SPD-Mitglieder über Ja oder Nein.

Über Posten und Personen ist noch nicht gerangelt worden. Gott sei Dank! Was am Ende allein entschieden werden muss, ist die Frage: Steckt genug SPD im Koalitionsvertrag mit Angela Merkel?

Die SPD muss Rückgrat zeigen

Kommt was raus für die Menschen in der Republik? Oder nur, wie nach der ersten Großen Koalition mit Angela Merkel, ein besseres Ergebnis für die CDU/CSU? 2009 wurde die SPD ja brutal abgestraft dafür, dass sie bereit war, die teilweise missglückten Reformen eines Gerhard Schröder zu korrigieren. Es kam, was die SPD von heute in einer zweiten Großen Koalition unbedingt verhindern muss: Ein erneuter Prozess der "Niedermerkelianisierung", wie das im Berliner Polit-Slang bereits heißt, oder eine erneute "Verzwergung" der SPD. Das heißt, die SPD muss dieses Mal Rückgrat zeigen - und sei es um den Bruch der Koalition.

Das Risiko lässt sich halbwegs zuverlässig erst abschätzen, wenn die Koalitionsvereinbarung samt Verteilung der Ressorts en détail auf dem Tisch liegt. Grundsätzlich lässt sich allerdings sagen: Dieses Land kann eine Große Koalition gut gebrauchen beim Blick auf die großen Probleme, die ihr die entscheidungsunfähige schwarz-gelbe Koalition hinterlassen hat. Dies hat offenbar der bisherige notorische Querulant Horst Seehofer als Erster begriffen, als er ohne Absprache mit Merkel ein Bekenntnis zum Mindestlohn abgelegt hat.

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