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SPD-Flügelkämpfe: Wie Sozis die Sozis retten wollen

Es war schon fast beängstigend: Über Monate hinweg blieb es in der SPD ruhig. Doch jetzt treibt die Partei wieder ihren Lieblingssport - Linke prügeln Rechte und umgekehrt. Dabei hilft ein neugegründeter Rebellentrupp mit dem provokanten Namen "Sozialdemokraten in der SPD". Mit dabei: ein Ex-Minister.

Von Lutz Kinkel und Hans Peter Schütz

Na endlich. Es war auch schon viel zu lange ruhig. Nun haben sich Sozialdemokraten mal wieder zu einer großen Mission zusammengefunden. Das Ziel: die Rettung der SPD. Der provokante Name der Gruppe: "Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten in der SPD" (AGSS). Eine provisorische Homepage gibt es auch schon. Nach Ostern sollen dort Aufsätze, Manifeste und Meinungsbeiträge veröffentlicht werden. Und diese Beiträge werden alle etwas gemeinsam haben: Sie werden der Parteiführung im Berliner Willy-Brandt-Haus nicht gefallen.

Denn die AGSS ist eine dezidiert linke Gruppierung, die den Kurs des Spitzenkandidaten Frank Walter Steinmeier und seines Parteichefs Franz Müntefering harsch kritisiert. Zu den Gründern der Arbeitsgemeinschaft, die sich nach eigenen Angaben vor gut drei Wochen zusammengefunden hat, gehören Wolfgang Denia, der frühere Landeschef der Gewerkschaft verdi in Niedersachsen, und der EU-Experte Michael Buckup, derzeit Referent in der niedersächsischen Staatskanlei.

Kritik an den "Parteibesitzern"

In ihrem "Newsletter Nummer 2" vom 24. März 2009, der stern.de vorliegt, schreiben Denia und Buckup: "Betrachtet man die politischen Ergebnisse dieser Woche, dann kann einen einmal mehr das blanke Entsetzen packen, was unsere 'Parteibesitzer' in Berlin wieder veranstalten. Da stehen die neoliberalen Zauberlehrlinge der 'Finanzindustrie' vor einem immer größer werdenden Scherbenhaufen, versuchen aber ihr System zu kitten und mit diversen Schönheitspflästerchen zu versehen, während unsere Parteibesitzer nur den Anschein erwecken, als ob sie gegen das verfaulte System vorgingen." Dies sei ein "Untergangskurs".

In einem Werbeschreiben, das dem Newsletter angehängt ist, heißt es weiter: "Die SPD findet aus sich heraus nicht mehr die Kraft zu einer glaubwürdigen Korrektur des noch immer von vielen bejubelten (und für ihren Niedergang verantwortlichen) Schröder-Kurses und beschäftigt sich derzeit vor allem mit dem Gerangel um sichere Listenplätze und die Sicherung der eigenen Funktion für den derzeit nicht sehr wahrscheinlichen 'Glücksfall' der Fortsetzung der Rolle des Juniorpartners in einer großen Koalition. Wenn sie nicht gerade mal wieder mit einer irrwitzigen Abgrenzungsdiskussion in Richtung Linkspartei beschäftigt ist." Das müsse aufhören, man müsse das "Koordinatensystem" der Partei wieder in Richtung Kurt Schuhmacher und Willy Brandt rücken.

Angeblich Hunderte Unterstützer

Im Willy-Brandt-Haus, der Parteizentrale der Sozialdemokraten, ist offiziell keine Stellungnahme zu bekommen. Es heißt, diese Gruppe sei nicht weiter bedeutend, es sei eben einer von vielen Diskussionszirkeln in der SPD. Diese Einschätzung jedoch wird den Mitgliedern der AGSS nicht ganz gerecht. Neben Schreiner verzeichnet der Newsletter weitere prominenter Genossen als Mitglieder. Darunter der ehemalige SPD-Bundesminister Herbert Ehrenberg und der frühere SPD-Staatssekretär Rudolf Dressler, der frühere IG Metall-Vorsitzende Jürgen Peters, der niedersächsische Ex-Sozialminister Wolf Weber, die SPD-Politiker Horst Fricke, Walter Hiller sowie Albrecht Müller, der für die SPD den Willy-Brandt-Wahlkampf 1972 organisiert hatte. Buckup sagte zu stern.de, dass es insgesamt "mehrere Hundert" Sympathisanten und Unterstützer gäbe.

Ziel der Arbeitsgemeinschaft sei es nicht nur, Einfluss auf das derzeit in Entwicklung befindliche SPD-Wahlprogramm zu nehmen. Es gehe auch darum, enttäuschte Mitglieder wieder einzusammeln, sagte Buckup. Das bestätigte auch ein sein Mitstreiter Denia im Gespräch mit stern.de. Die AGSS wolle "weitere Ausfransungen am linken Rand der SPD verhindern". Er teile die Einschätzung des Ex-CDU-Generalsekretärs, dass die SPD von ihrer eigenen Führung fast zerstört worden sei, sagte Denia. Einen härteren Vorwurf kann ein Sozialdemokrat seinem eigenen Spitzenpersonal kaum machen.

(Noch) keine Vernetzung mit PL

Die öffentlichen Flügelkämpfe in der SPD zwischen eher konservativen und eher linken Genossen waren nach dem Sturz des Parteivorsitzenden Kurt Beck im Herbst 2008 beinahe zum Stillstand gekommen. Das lag nach Einschätzung führender Parteimitglieder auch daran, dass jeder gewusst habe, dass Steinmeier und Müntefering der letzte personelle "Schuss" für die Bundestagswahlen 2009 seien.

Die "Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokraten in der SPD" scheint diesen Burgfrieden aufkündigen zu wollen. Gewinnt sie auch Einfluss innerhalb der bereits etablierten Parlamentarischen Linken, stehen der SPD wieder unangenehme Wochen bevor.

Freude bei der Linkspartei

Bei der Linkspartei ist die Gründung der AGSS bereits mit großem Wohlwollen registriert worden. Möglicherweise ergäbe sich die Perspektive einer engeren Zusammenarbeit, heißt es. Dieser Gedanke scheint auch nicht ganz abwegig. Unter ihrem Newsletter zitieren Denia und Buckup auch einige - anonyme - "Reaktionen von neuen Mitstreitern". Und einer von ihnen schreibt: "Ich helfe, wo ich helfen kann, um das Rot der Parteifahne endlich (wieder) zum Leuchten zu bekommen. Sozialistische Grüße".

Von:

und Hans Peter Schütz