SPD-Generalsekretär Ein Balsampaket für die Parteilinke


Die Besetzung der Ministerposten hat SPD-Chef Franz Müntefering geräuschlos erledigt. Deutlich unruhiger geht es bei Suche nach einem Generalsekretär zu: Die vernachlässigte Parteilinke wittert ihre Chance.

In der SPD trifft Parteichef Franz Müntefering mit seiner Personalpolitik weiter auf heftigen Widerstand. Am Montag wandten sich weitere SPD-Spitzenpolitiker gegen Münteferings Vorschlag, seinen Vertrauten Kajo Wasserhövel zum SPD-Generalsekretär zu machen.

Der stellvertretende Fraktionschef Michael Müller versuchte die Wogen zu glätten. Es komme auf das "Gesamtpaket" des neuen Vorstands an. Der Parteilinke Müller sagte, es gebe "keine Kritik" am jetzigen Bundesgeschäftsführer Wasserhövel. Im ZDF sagte er, bei der anstehenden Vorstandswahl müsse es eine Paketlösung geben, in der alle Strömungen und damit auch die in letzter Zeit "ein wenig vernachlässigte" Linke vertreten seien.

Der Generalsekretär soll auf dem SPD-Parteitag ab 14. November in Karlsruhe bestimmt werden. Müntefering hatte am Wochenende angekündigt, Wasserhövel für den Posten vorzuschlagen. Zuvor war die Parteilinke Andrea Nahles als Favoritin dafür gehandelt worden. Bereits am Wochenende hatten sich zahlreiche SPD-Politiker für sie eingesetzt. Das Amt des Generalsekretärs wurde 1999 eingerichtet, damals maßgeschneidert für Müntefering selbst, der die Partei für den damaligen Vorsitzenden Gerhard Schröder beisammen halten sollte.

Münteferings Nachfolger Olaf Scholz und Klaus Uwe Benneter hatten weniger Außenwirkung. Von dem weitgehend unbekannten Wasserhövel befürchten viele SPD-Politiker dasselbe. Müller sagte, Münteferings augenblickliche Stärke sei Ausdruck der "Umbruchsituation" in der Partei. "Wir müssen vermeiden, dass sich eine Spaltung der Sozialdemokraten in der Regierung und der Sozialdemokratie als Partei ergibt", so Müller warnend.

Wowereit favorisiert Nahles

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit äußerte Sympathie für Nahles. "Natürlich ist die Frage Generalsekretär eine ureigenste Angelegenheit des Parteivorsitzenden", so Wowereit in der ARD. Wenn kein Vertrauensverhältnis da sei, "dann nutzt das nichts. Ich glaube, Franz Müntefering sollte noch einmal nachdenken, Andrea Nahles ist eine herausragende Persönlichkeit."

Auch die Jusos setzten sich für Nahles ein. "Ich persönlich unterstütze sie", sagte Bundeschef Björn Böhning im Bayerischen Rundfunk. Müntefering habe zwar das Recht, einen Generalsekretär vorzuschlagen. Doch sei "die Partei eigenständig und selbstbewusst genug, über dieses Wahlamt zu entscheiden."

AP AP

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