SPD-Parteitag: Demonstrative Unterstützung für Clement und Scholz

SPD-Parteichef Gerhard Schröder hat gelassen auf die spürbaren Stimmenverluste bei seiner Wiederwahl reagiert. Es sei normal, dass sich Frust und Enttäuschung über schlechte Wahlergebnisse an Personen abladen, sagte der Bundeskanzler am Montagabend. „Wir haben schließlich eine schwierige Strecke hinter uns.“ Schröder hatte auf dem Bochumer Parteitag 80,8 Prozent der Stimmen erhalten, knapp acht Prozentpunkte weniger als vor zwei Jahren.

Der SPD-Parteichef stellte sich demonstrativ hinter seinen Stellvertreter Wolfgang Clement und Generalsekretär Olaf Scholz, die nur auf 56,7 Prozent beziehungsweise 52,6 Prozent Zustimmung gekommen waren. Solche Wahlergebnisse machten nicht unbedingt schwächer, "sie können auch stärker machen", sagte er im ZDF-"heute-journal". Er werde Clement und Scholz dabei unterstützen, betonte der Parteichef. Das Wahlergebnis von Scholz sei "morgen bereits vergessen", ergänzte Schröder in den ARD-"Tagesthemen".

Sich selbst sieht Schröder trotz der Stimmenverluste nicht geschwächt. Niemand auf dem Bochumer Parteitag habe die im Bundestag beschlossenen Reformgesetze zum Arbeitsmarkt und den Sozialsystemen in Frage gestellt, sagte er. Sein Wahlergebnis zeige: "80 Prozent unterstützen aktiv meinen Kurs." Unmittelbar nach der Wahl hatte Schröder von einem "ehrlichen" Ergebnis gesprochen, das "der Würde unserer Partei gerecht wird".

Mit Blick auf die Verhandlungen über das Reformpaket im Vermittlungsausschuss sagte Schröder, er sei sich "ziemlich sicher, dass wir zu einem vernünftigen Ergebnis kommen". An die Union appellierte er, sich für eine "Koalition der Vernunft" mit der SPD bereit zu halten.

Mit der Wahl der übrigen Vorstandsmitglieder setzt die SPD heute ihren Parteitag in Bochum fort. Die 523 Delegierten müssen noch 37 weitere Mitglieder der Parteiführung bestimmen. Die engere SPD-Spitze war bereits am Montagabend gewählt worden.

Darüber hinaus wollen die Delegierten über zwei Leitanträge beraten. Unter anderem will die SPD ihren "Weg in die Zukunft" beschreiben. Dazu gehört nach Ansicht der Sozialdemokraten ein neues Erschaftsteuerrecht und eine Bürgerversicherung. In dem Perspektivantrag wird zwar keine Vermögensteuer gefordert, aber verlangt, hohe private Vermögen "in angemessener Weise" an der Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben zu beteiligen.

"Platz in der Geschichte" Schröder wurde am Montagabend für seine 40-jährige Mitgliedschaft in der Partei geehrt. Der frühere Parteivorsitzende Hans-Jochen Vogel lobte Schröder beim Parteiabend für seine Standfestigkeit, vor allem bei der Ablehnung des Irak-Krieges. "Dies hat dir einen Platz in der Geschichte schon jetzt gesichert", sagte Vogel zur Haltung des Bundeskanzlers in der Außenpolitik. Bei der Durchsetzung der Agenda 2010 werde diese Standfestigkeit ein zweites Mal auf die Probe gestellt.

In Anspielung auf Schröders Bekenntnis aus der Parteitagsrede zum "demokratischen Sozialismus", das weite Teile der Basis gefordert hatten, schloss Vogel mit dem Gruß "Freundschaft!" und überreichte dem Bundeskanzler eine Urkunde.