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SPD-Parteitag: Heiko Maas ist Spitzenkandidat

Der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas führt seine Partei als Spitzenkandidat in die Landtagswahl 2009. Von 262 gültigen Stimmen entfielen beim Landesparteitag in Dillingen 253 Stimmen auf Maas. Das entspricht einem Ergebnis von 96,6 Prozent.

Die Delegierten des Landesparteitags in Dillingen wählten den 42-Jährigen am Samstag erwartungsgemäß mit überwältigender Mehrheit zum Herausforderer von Ministerpräsident Peter Müller (CDU). In einer gut einstündigen Rede griff Maas die CDU-Landesregierung scharf an, aber auch die Linkspartei unter ihrem Spitzenkandidaten, dem früheren Saar-Regierungschef Oskar Lafontaine. "Wir wollen uns nicht mit der Linkspartei um Platz zwei streiten, sondern mit der CDU um Platz eins kämpfen."

Von 262 gültigen Stimmen entfielen auf Maas 253. Das entspricht einem Ergebnis von 96,6 Prozent. Der Oppositionsführer im Landtag in Saarbrücken führt die SPD damit zum zweiten Mal nach 2004 in einen Landtagswahlkampf. Im kleinsten Flächenland der Republik wird am 30. August 2009 ein neues Parlament gewählt. Seit 1999 regiert an der Saar die CDU unter Müller mit absoluter Mehrheit.

"Verlorene zehn Jahre"

Die SPD will mit einem jungen und modernen Wahlkampf vor allem in den Themenfeldern Bildung, Arbeit und Energie punkten. Man werde nach einem Sieg etwa die von der CDU eingeführten Studiengebühren wieder abschaffen und flächendeckend Ganztagsschulen einführen. Kein anderes Bundesland gebe weniger Geld pro Schüler aus. "Das ist ein Verbrechen", sagte Maas. Die Regierungszeit Müllers seien "verlorene zehn Jahre gewesen". Die Landesregierung habe in allen wichtigen Politikfeldern versagt.

Er selbst und die SPD wollten den Menschen wieder Zuversicht vermitteln. Für die CDU sei das Land nur ein Standort, das sich in Rankings behaupten muss. "Das mag alles wichtig sein", sagte Maas. Doch Heimat sei "mehr als nur ein Standort. Das hat die CDU bis heute nicht kapiert". Im Saarland gebe es 72 000 geringfügig Beschäftigte, das seien 20 Prozent aller Beschäftigten an der Saar. Das müsse sich ändern. "Wir brauchen eine Landesregierung, die sich für die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen einsetzt."

"Lafontaine nicht zulassen"

Der Linken warf Maas vor, gegen die Sozialdemokraten in den Wahlkampf zu ziehen. "Ich stelle fest, dass die einzige Aufgabe der Linken ist, die SPD zu bekämpfen." Dabei habe der frühere SPD-Chef Lafontaine mit seinem Rücktritt von allen Ämtern 1999 erst eine CDU- Landesregierung unter Müller ermöglicht. "Wir werden nicht zulassen, dass Lafontaine Müller zum dritten Mal ins Amt setzt", sagte Maas. Er biete den Menschen angesichts der Versprechungen der Linken nicht den "einfacheren Weg". "Aber ich biete euch den ehrlicheren Weg." Die Linken kämen ihm aber vor wie ein "nackter Mann, der Euch sein letztes Hemd verkaufen will."

Die Menschen an der Saar wollten den Wechsel. Es gehe auch darum, eine mögliche Koalition zwischen Union und FDP zu verhindern. Das sei nur mit einer starken SPD zu machen. Er spiele nicht auf Platz, sondern auf Sieg, sagte Maas. Nach aktuellen Umfragen käme die SPD auf 25 Prozent, die Linke auf 23 Prozent und die CDU auf 38 Prozent der Stimmen.

DPA