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SPD-Parteitag: Schröder sagt Servus - der Ärger bleibt

Kurz vor dem Sonderparteitag der SPD gibt es innerhalb der Partei weiter keinen einheitlichen Kurs zur Reformpolitik. Für Kanzler Schröder selbst sei der Verzicht auf das Amt des Parteivorsitzenden ein "bisschen schmerzlich".

Kurz vor dem SPD-Parteitag hat sich der Streit um die Reformpolitik zugespitzt. DGB-Chef Michael Sommer forderte den designierten SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering zu einer Korrektur der Arbeitsmarktreformen auf. In einem vorab veröffentlichten Interview des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" erklärte Sommer, anderenfalls werde man "kampagnenmäßig den Druck erhöhen". Bundeskanzler Gerhard Schröder, der auf dem SPD-Sonderparteitag am Sonntag den Parteivorsitz abgibt, verteidigte seinen Reformkurs.

Die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis warnte davor, die Gründungspläne für eine neue Linkspartei nicht ernst zu nehmen. Der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine legte eine eigene Reform-Agenda vor.

"Massenverelendung der unteren Einkommensschichten"

Sommer verlangte insbesondere eine Korrektur der neuen Zumutbarkeitsregelungen für Langzeitarbeitslose. Die Regelung, die am 1. Januar 2005 in Kraft treten soll, führe in der Konsequenz zu einer "Massenverelendung der unteren Einkommensschichten". Die Differenzen zwischen DGB und SPD sind offenbar auch der Grund dafür, dass es am 1. Mai keinen gemeinsamen Auftritt Schröders und Sommers geben wird.

Auf deutliche Distanz ging Sommer zu Überlegungen von Gewerkschaftern, links von der SPD eine neue Partei zu gründen. "Die Gewerkschaften werden einen solchen Versuch...weder finanziell, organisatorisch noch personell unterstützen", erklärte er.

Simonis sagte in der "Bild am Sonntag", die SPD könne durch eine Linkspartei so viele Stimmen verlieren, dass die CDU/CSU beinahe automatisch Wahlen gewinne. Zu den Initiatoren sagte die SPD-Ministerpräsidentin: "Über den politischen Unverstand dieser Leute kann ich mich nur wundern." Die SPD-Ministerin Renate Schmidt bezeichnete die Gründung einer neuen Linkspartei in der "Berliner Zeitung" als Irrweg.

SPD-Spitze will Linkspartei-Befürworter ausschließen

Unterdessen will die SPD-Spitze sich von allen Befürwortern einer Linkspartei in den eigenen Reihen trennen. Dies haben SPD-Präsidium und Vorstand in Berlin bekräftigt. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kurt Beck verwies nach den Sitzungen auf die SPD-Satzung, die einen Ausschluss von Parteimitgliedern vorsehe, wenn sie Gruppierungen bildeten, die gegen die SPD agitierten. Gegen sechs Initiatoren für eine Neugründung links von der SPD sind bereits Parteiausschlussverfahren eingeleitet.

Schröder verteidigte im Gespräch mit dem Berliner "Tagesspiegel" seinen Reformkurs und warf Union und FDP vor, einen anderen Staat zu wollen. Es gebe einen "Kampf der politischen Kulturen", in dem drei Modelle zur Wahl stünden, erklärte er. Das erste Modell, von Teilen der Gewerkschaften und linken Abweichlern favorisiert, behaupte, wenn man nur alles lasse, wie es sei, und dafür kämpfe, werde alles gut. Das zweite Modell, vertreten von der Opposition, betreibe bewusst Sozialabbau und Verschärfung der Gegensätze in der Gesellschaft und stelle das deutsche Erfolgsmodell sozialen Friedens und sozialer Gerechtigkeit zur Disposition. Dagegen setze seine Regierung die Alternative einer umfassenden Modernisierung.

"Ich bin mir ganz sicher, mit Franz Müntefering an der Spitze wird der Erholungsprozess der SPD, der sich ja langsam abzeichnet, verstärkt und fortgesetzt", sagte der scheidende Parteivorsitzende vor der Sitzung des SPD-Präsidiums. "Ich denke es wird ein guter Parteitag werden", sagte Schröder weiter. Zu seinem Rückzug von der SPD-Spitze nach knapp fünf Jahren sagte er: "Natürlich ist jeder Abschied von einem Amt, an dem mir sehr viel gelegen hat, auch ein bisschen schmerzlich."

Lafontaines Gegenentwurf

Der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine legte eine eigene "Agenda 2004" für einen Politikwechsel vor. In dem von der "Bild"-Zeitung" veröffentlichten Zehn-Punkte-Papier verlangt er vor allem die Rücknahme der Nullrunde für Rentner und eine Streichung der Praxisgebühr. Finanzieren will Lafontaine seinen Vorschlag unter anderem mit einem Umbau des Sozialstaates.

Nach Einschätzung von CDU-Chefin Angela Merkel wird der SPD-Sonderparteitag den "desaströsen Zustand" der Sozialdemokraten deutlich machen. Bestrebungen für eine neue Linkspartei zeigten, dass die SPD-Spitze die eigene Partei nicht hinter sich habe.

Derweil hat BDI-Präsident Michael Rogowski Bundeskanzler Gerhard Schröder den Rücken gestärkt. "Zu einer solchen Neuausrichtung gehört menschliche und politische Größe. Das muss man anerkennen", sagte Rogowski in einem Vorabinterview der Zeitung "Welt am Sonntag". Immerhin habe Schröder mit seiner Agenda 2010 einen Prozess auf den Weg gebracht, der auch im Ausland den Eindruck vermittle, dass sich in Deutschland tatsächlich etwas zum Besseren bewege.

BDI- Präsident fordert Festhalten am Reformkurs

Der BDI-Präsident forderte die Partei auf, am Reformkurs festzuhalten, auch wenn an der Agenda 2010 nicht alles richtig war. Allgemein kritisierte Rogowski jedoch die SPD. "Wie es aussieht, stehen in der SPD wohl gerade mehrere Teams auf dem Feld, die vor allem gegeneinander spielen. Da geht dann schnell ein Schuss daneben", sagte er nach Zeitungsangaben. Nun müsse Franz Müntefering als neuer Parteichef Ordnung ins Spiel bringen.

DPA