Mit knapp halbstündiger Verspätung hat am Freitag der dreitägige SPD-Bundesparteitag in Hamburg begonnen. Im Mittelpunkt des ersten Kongresstages stehen die Wahl eines neuen Parteivorstands und die Verabschiedung des Antrags zur längeren Arbeitslosengeldzahlung für Ältere. Exbundeskanzler Gerhard Schröder und DGB-Chef Michael Sommer wollten am Vormittag ein Grußwort an die 525 Delegierten richten. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck stellt sich am Nachmittag zur Wiederwahl. Die Zahl seiner Stellvertreter soll auf dem Parteitag von fünf auf drei verringert werden. Für die Posten kandidieren Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Finanzminister Peer Steinbrück und die Parteilinke Andrea Nahles.
Einen Wechsel gibt es im Amt der Schatzmeisterin: Als Nachfolgerin der langjährigen Amtsinhaberin Inge Wettig-Danielmeier kandidiert die bisherige Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Barbara Hendricks. Für den Abend ist die Beratung und Verabschiedung des Neun-Punkte-Programms für ein soziales Deutschland geplant. Darin enthalten ist auch der Vorschlag Becks, Älteren wieder länger Arbeitslosengeld I zu zahlen. Arbeitsminister Franz Müntefering ist weiter strikt dagegen, unterlag aber im parteiinternen Streit. Auf dem Parteitag wird eine breite Mehrheit für den Vorschlag Becks erwartet. Müntefering hatte angekündigt, sich dem Votum der Delegierten fügen zu wollen. Er zog am Freitag zusammen mit Beck auf dem Parteitag ein. Außerdem soll ein Antrag beschlossen werden, in dem ein Verbot der rechtsextremistischen NPD gefordert wird.
SPD will die "solidarische Mitte" der Gesellschaft ansprechen
Parallel dazu will die NPD in unmittelbarer Nähe des Parteitagsgeländes demonstrieren. Bei der Protestkundgebung soll auch der NPD-Vorsitzende Udo Voigt sprechen. Auf dem bis Sonntag dauernden Parteitag sollen auch Anträge zur Bahn-Privatisierung, zum OEF-Afghanistan-Mandat der Bundeswehr und zur Wehrpflicht beschlossen werden. Außerdem wollen die Delegierten über ein neues Grundsatzprogramm abstimmen. Darin bekennt sich die SPD zum "vorsorgenden Sozialstaat" und will die "solidarische Mitte" der Gesellschaft ansprechen. Auch der "demokratische Sozialismus" als Gesellschaftsziel ist in dem Programm enthalten. Vor der Parteitagshalle im Hamburger Congress-Centrum (CCH) demonstrierte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi am Freitagmorgen für die auch von der SPD geforderte Einführung eines Mindestlohns. Zudem verteilten Gegner der geplanten Bahn-Privatisierung Flugblätter.
