SPD Scholz droht mit Rausschmiss


Eine Gruppe von Gewerkschaftern ruft offenbar aus Unzufriedenheit mit der SPD zur Gründung eines Links-Bündnisses auf, das den Sozialdemokraten bei der nächsten Bundestagswahl Konkurrenz machen könnte.

Die Sozialdemokraten befürchten die Gründung einer neuen Partei links von der SPD. Der scheidende Generalsekretär Olaf Scholz appellierte in einem Brief an die Parteigliederungen, wachsam zu sein, und rief die Kreis-, Bezirks- und Landesfunktionäre ausdrücklich auf, Abweichler zu melden. "Wer sich an diesen Aktivitäten beteiligt, schließt sich selbst aus der SPD aus", drohte Scholz. Nach Medienberichten haben sich mindestens zwei Gruppierungen gebildet, in denen konkret über eine neue Partei nachgedacht wird.

In dem vom Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" zitierten und auf den 11. März datierten Schreiben des SPD-Generalsekretärs heißt es, zu den gegen die SPD gerichteten Parteibildungsbestrebungen zählten "auch Aktivitäten einer Initiative Arbeit und soziale Gerechtigkeit, die zur nächsten Bundestagswahl antreten will und SPD-Mitglieder zum Parteiaustritt auffordert". Solche Bestrebungen habe es zwar schon viele gegeben, und sie seien alle gescheitert. "Trotzdem bitten wir Euch, uns darüber zu informieren, falls sich in euren Unterbezirken und Kreisverbänden solche Initiativen bilden sollten", schrieb Scholz.

Enttäuschte Gewerkschaftsmitglieder

Die von ihm erwähnte Gruppierung nennt sich nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung "Arbeit, Gerechtigkeit und Frieden - die soziale Alternative" und rekrutiert sich vor allem aus enttäuschten Gewerkschaftern, denen die Sozialkürzungen der Bundesregierung zu weit gehen. Es kursiere unter Mitgliedern von ver.di und IG Metall bereits ein Strategiepapier mit dem Titel "Für eine wahlpolitische Alternative 2006". Die Verfasser rechneten mit einem bundesweiten Wählerpotenzial von 20 Prozent.

Zu den Initiatoren der "Sozialen Alternative" zählen nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" auch hohe Funktionäre der IG Metall. Die Zeitung weist aber ausdrücklich darauf hin, dass die Gruppierung nicht identisch mit einem losen Bündnis von Intellektuellen aus Gewerkschaften, PDS, SPD und Grünen sei, die ebenfalls über die Gründung einer neuen Partei für mehr soziale Gerechtigkeit nachdächten und sich erstmals am 5. März in Berlin getroffen hätten.

"Schill-Partei von Links"

Der stellvertretende Vorsitzende des SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller, nannte die Abspaltungstendenzen "beunruhigend" für die SPD. Im Deutschlandradio sprach der als linker Realpolitiker geltende Müller von einer Art "Schill-Partei von Links", die für ganz Deutschland eine Herausforderung darstellen würde. Zugleich rief der SPD-Politiker alle Parteien dazu auf, die soziale Frage neu zu beantworten, weil sonst ein Jahrhundert der Gewalt drohe.

Der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky begrüßte indessen die Überlegungen zur Gründung einer neuen Partei. Der "Berliner Zeitung" sagte er, dies könne auch "zum Aufwachen der PDS beitragen". Bisky bot den Initiatoren einer möglichen neuen Partei auch an, mit der PDS zusammenzuarbeiten: "Ich halte das für selbstverständlich, wenn man einen politischen Richtungswechsel in Deutschland anstrebt."

Lafontaine will sich Abweichlern nicht anschließen

Der im März 1998 aus der Bundespolitik ausgeschiedene Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", es werde zwangsläufig eine neue linke Partei entstehen, wenn die SPD ihre Politik nicht ändere. Auf die Frage, ob er sich eine Beteiligung an der Gründung einer solchen Partei vorstellen könne, antwortete Lafontaine aber: "Ich mache Wahlkampf für die SPD an der Saar."


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