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SPD-Spitze zur Eurokrise: Drei Musketiere für Angie

Die FDP kaspert herum? Egal. Für Europa verbündet sich selbst die SPD mit der Kanzlerin. So wollten es Steinbrück, Steinmeier und Gabriel zumindest aussehen lassen.

Von Hans Peter Schütz

Es war eine eindrucksvolle Show, die die drei SPD-Musketiere Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück zum Thema europäische Finanz- und Währungskrise an diesem Montag in Berlin geboten haben. Jeder mit Betonung seines persönlichen politischen Kennzeichens. Sigmar Gabriel, urlaubsbraun, wortstark und reaktionsschnell, wenn sich im Gespräch mit den Berliner Journalisten Gefahrenstellen abzeichneten; Peer Steinbrück wie immer mit glasklarer verbaler Analyse, trotz tief herabgezogener Mundwinkel eine positive Erscheinung auf dem dünn gewordenen Markt der Berliner Spitzenpolitiker; Frank-Walter Steinmeier, freundlich lächelnd und diplomatisch formulierend, auch er Kenner der diffizilen währungspolitischen Sachlage.

Einigen Journalisten stand während des Auftritts des SPD-Trios ein Hauch Wehmut im Gesicht – schon zu lange ist ihnen ein derart kompetenter politischer Auftritt nicht mehr geboten worden.

Kein Interesse an Neuwahlen

Innenpolitisch machten die Genossen der Regierung bei ihrer staatstragenden Selbstdarstellung ein interessantes Angebot: Falls die Bundeskanzlerin auf dem Weg aus dem europäischen Finanzdesaster in den eigenen Reihen und beim Koalitionspartner FDP nicht hinreichend Unterstützung fände, so stünde die SPD zuverlässig als Mehrheitsbeschafferin zur Verfügung. Geht es noch großzügiger? Wohl kaum.

Diese Position lässt sich schließlich gut als appetitlicher Köder auf dem Wählermarkt auslegen:" Wir retten dich, Angie", lautet die Botschaft, weil es uns um Europa geht und nicht um das koalitionsinterne Klein-Klein. Dass das hehre Angebot nicht ohne eigennützigen Hintersinn ist, und keineswegs nur Ausdruck einer europapolitischen Gesinnung, sei hier angemerkt: An nichts haben die Genossen derzeit weniger Interesse als an vorgezogenen Neuwahlen. Aus SPD-Sicht sind auf dem Wählermarkt zu viele unkontrollierbare grüne Sympathieelemente vorhanden, im Ernstfall sogar die Chance einer schwarz-grünen Annäherung. Und einmal mehr Große Koalition? Die SPD hat nicht vergessen, wie schlecht ihr dies beim letzten Mal bekommen ist.

Transaktionssteuer, neue Rating-Agentur

Die Bedingungen in der Sache sind von bemerkenswerter Klarheit, aber auch schmerzhaft für die bisherige Krisenstrategie der Kanzlerin: Her mit einem Schuldenschnitt von 40 bis 50 Prozent, Schluss damit, Länder wie Griechenland zu immer neuen Sparaktionen zu zwingen, die eine marktwirtschaftliche Erholung unmöglich machen. Statt immer neue Rettungsschirme mit dreistelligen Milliardenbeträgen aufzustellen, sei eine moderne Art von Marhall-Plan notwendig, vergleichbar jenen Methoden, mit denen die USA nach Kriegsende das schwerbeschädigte Europa wieder auf die Beine stellten. Auf den Tisch legten die Genossen auch ihre seit längerem geforderte Finanzmarkttransaktionssteuer, von der vor allem die FDP nichts wissen will. Politisch akzeptabel ist auch der SPD-Vorschlag, eine eigene europäische Rating-Agentur aufzubauen, um sich von den drei US-Agenturen unabhängig zu machen, die den globalen Finanzmarkt nach unerfindlichen Kriterien bemessen.

Mit fast väterlicher Rücksicht verzichtete Gabriel auf die Chance, das Innenlebens der Kanzlerin und ihre Führungsschwächen zu psychologisieren. Schließlich gehe es nicht um parteipolitische Geländegewinne irgendwelcher Art, sondern um die Frage, ob denn Europa am Ende dieser Krise noch irgendeine Rolle in der Welt spiele könne oder nicht. Dazu müsse Europa aber endlich wieder handlungsfähig werden.

Drei für und gegen Merkel

Der Zeitpunkt des Auftritts der drei Spitzengenossen war klug gewählt. Am kommenden Freitag wird sich Angela Merkel zum Auftakt der Sommerpause nochmal der Presse stellen. Sollte der für Donnerstag angesetzte Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der Eurozone keine Beschlüsse mit Überzeugungskraft fassen, kann es Merkel kaum gelingen, nur halbwegs so gut auszusehen wie das Trio, von denen einer ja unbedingt ihr Nachfolger bei der nächsten Bundestagswahl werden möchte.

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
  • Hans Peter Schütz