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SPD-Sprecher Burkhard Lischka: Wulffs Rücktritt ist "überfällig"

Am vergangenen Donnerstag hat die Staatsanwaltschaft das Büro von Ex-Präsidentensprecher Wulff durchsucht. Jetzt wertet sie seine Computerdateien aus. Auch Wulff selbst gerät wieder stärker in die Kritik.

Nach der Durchsuchung des Büros von Olaf Glaeseker, dem ehemaligen Sprecher von Bundespräsident Christian Wulff, werten die Ermittler das sichergestellte Material aus. "Mit dem Landeskriminalamt sichten und untersuchen wir derzeit insbesondere die beschlagnahmten Computerdateien", sagte Oberstaatsanwalt Hans-Jürgen Lendeckel am Montag in Hannover.

Ermittler hatten nach Privat- und Geschäftsräumen Glaesekers in Niedersachsen am Donnerstag sein früheres Büro im Bundespräsidialamt durchsucht. Wann erste Ermittlungsergebnisse vorliegen, könne er nicht sagen, sagte Lendeckel. "Das wird noch eine Weile dauern." Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass bis Mitte dieser Woche Unterlagen aus der niedersächsischen Staatskanzlei eingehen werden. "Noch ist nichts da, aber wir erwarten die Akten in Kürze."

Die Behörde ermittelt im Zusammenhang mit der Lobby-Veranstaltung Nord-Süd-Dialog vor einigen Jahren in Niedersachsen wegen Verdachts der Bestechlichkeit gegen den langjährigen engen Vertrauten Wulffs. Glaeseker war im Dezember entlassen worden.

Bislang hat sich Verdacht gegen Glaeseker nicht erhärtet

Sein Verteidiger Guido Frings vertrat am Montag die Ansicht, dass aus der Durchsuchung im Präsidialamt nicht geschlossen werden könne, dass sich der Verdacht gegen Glaeseker erhärtet habe. Es handele sich nur "um eine Fortführung der bereits durchgeführten und bekannten Durchsuchungsmaßnahmen". Die Staatsanwaltschaft hatte bereits am 19. Januar Privat- und Geschäftsräume von Glaeseker in Niedersachsen durchsucht. Seitdem habe sich der Verdacht gegen ihn nicht erhärtet, sagte Lendeckel.

Nach der ersten Hausdurchsuchung in der Geschichte des Bundespräsidialamtes gerät auch Wulff selbst wieder stärker in die Kritik. "Wir können ihn nicht zum Rücktritt zwingen. Aber ich halte einen Rücktritt mittlerweile für überfällig", sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, der "Berliner Zeitung". Überdies sei Glaeseker ja "nicht irgendein Bürobote, sondern der engste Vertraute von Wulff".

Reich-Ranicki findet Rücktritt unausweichlich

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bezeichnet die Durchsuchung als "einmaligen Vorgang". Ihr Eindruck sei, dass Wulff die Affäre aussitzen wolle, sagte sie dem Nachrichtensender n-tv. "Er hat es allein in der Hand, daraus die richtigen und notwendigen Konsequenzen zu ziehen."

Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki, den Wulff noch am vergangenen Freitag nach seiner Rede zum Holocaust-Gedenken im Bundestag auf dem Rückweg vom Rednerpult zu seinem Platz gestützt hatte, hält einen Amtsverzicht für unausweichlich. "Er muss unbedingt zurücktreten", sagte der 91-Jährige dem Magazin "Focus". "Wulff hat offenbar zu hohe finanzielle Ansprüche." Deshalb könne er als Politiker nicht unabhängig sein.

kave/DPA / DPA