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Wulff-Affäre: Der Präsident vor Gericht

Es ist ein Novum in der bundesdeutschen Geschichte: Erstmals wird ein ehemaliger Präsident angeklagt. Was erwartet Christian Wulff? Wie wird er sich verteidigen? Wann sagt Bettina aus? Ein Überblick.

Von Hans-Martin Tillack

In der Monatsvorschau des Landgerichts Hannover findet sich der Fall des Angeklagten Christian W. ("wegen Vorteilsgewährung u.a.") zwischen Ismail K. ("Messerstiche auf Ehefrau") und Henry S. ("wegen versuchten Raubes"). Für den zehnten Bundespräsidenten Christian Wulff muss sich das in der Tat bitter anfühlen.

22 Verhandlungstage bis hinein in den April 2014 hat das Landgericht angesetzt, um Wulff und dem Filmproduzenten David Groenewold den Prozess zu machen. Es ist ein Novum in der deutschen Nachkriegsgeschichte: Noch nie wurde ein Bundespräsident wegen einer möglichen Straftat angeklagt. Dabei wirken die Vorwürfe auf den ersten Blick vergleichsweise mickrig. Rund um einen gemeinsamen Besuch des Münchner Oktoberfests im Herbst 2008 soll Groenewold für Christian und Bettina Wulff allerlei Kosten in Höhe von um die 800 Euro übernommen haben - für Abendessen und Wiesnbesuch, sowie für ein Upgrade im Hotel "Bayerischer Hof".

Schmidt und Glaeseker: gesondertes Verfahren

Ganz am Anfang wurde in der Affäre Wulff einiges mehr diskutiert: etwa die halbe Million Euro, die Unternehmergattin Edith Geerkens dem Ehepaar Wulff als zinsgünstigen Kredit gewährt hatte. Doch dieses Darlehen war aus Sicht der Ankläger nicht justiziabel. Thema waren anfangs auch die engen Beziehungen, die der damalige niedersächsische Ministerpräsident zu dem Eventmanager Manfred Schmidt unterhielt. Der soll laut Staatsanwaltschaft mit von Wulff geförderten Lobbypartys einen Millionengewinn gemacht haben. Doch hier hat die Staatsanwaltschaft nur Schmidt und Wulffs Ex-Sprecher Olaf Glaeseker angeklagt - und zwar wegen Bestechung und Bestechlichkeit.

Dass Glaesekers ehemaliger Chef nun schon wegen um die 800 Euro vor Gericht steht, ist zwar auch aus Sicht von Richter Frank Rosenow ein Grenzfall. Es ist aber auch nicht wirklich überraschend. Vor sieben Jahren hatten Staatsanwälte etwa wegen Fußballtickets im Wert von rund 300 Euro einem damaligen Staatssekretär eine Geldauflage aufgebrummt. Auch Wulff hätte mit solch einer Auflage davon kommen können. Aber das wollte er nicht, weil er sich als unschuldig ansieht. Schuld oder Unschuld - weil der Ex-Präsident es so wollte, wird nun darüber in aller Öffentlichkeit verhandelt.

Das missbrauchte Wort: Freundschaft

Christian Wulff wird vorbringen, dass er selbst ebenfalls gelegentlich Groenewold zu opulenten Essen eingeladen habe. Also ein Geben und Nehmen, wie es unter Freunden üblich ist? Die Staatsanwälte, die den Fall ermittelt haben, haben darauf eine Antwort: Es gebe keinen Rechtssatz: "Freunde können sich nicht bestechen". Im Gegenteil, Freundschaft sei in Korruptionsfällen "das am meisten missbrauchte Wort schlechthin". Persönliche Nähe erleichtere ja auch das Anbahnen zweifelhafter Deals. Die Ermittler ziehen gern den Vergleich zum Hauskredit der Gattin von Unternehmer Egon Geerkens: Da sahen sie ein "ganz dominierendes Privatverhältnis" zwischen Wulff und seinem väterlichen Freund Geerkens. Aber anders als Geerkens bemühte sich Groenewold bei Wulffs Landesregierung eben auch um finanzielle Hilfen für seine Filmgeschäfte.

Wulff argumentiert weiter, er habe nichts davon gewusst, dass ihm der Filmproduzent das Upgrade im Bayerischen Hof gezahlt habe. Er will also geglaubt haben, dass die Luxussuite, die er dort bewohnte, schon mit 230 Euro pro Nacht abgegolten war. Das mag man für plausibel halten, muss aber nicht.

Die Bühne: Schwurgerichtssaal 127

Stolze 70 Plätze sind ab Donnerstag im Schwurgerichtssaal 127 in Hannover für Journalisten reserviert. Besonders drängeln werden sie sich am 12. Dezember. Da soll Noch-Gattin Bettina als Zeugin auftreten.

Was müsste Wulff bei einer Verurteilung fürchten? Auf Vorteilsannahme stehen maximal drei Jahre Haft. Rechtsexperten rechnen aber höchstens mit einer Geldstrafe.

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