Das SPD-Parteipräsidium ist zu abschließenden Beratungen über den Entwurf zum SPD-Wahlprogramm zusammengekommen, in dem die SPD höhere Steuern auf besonders hohe Einkommen und Vermögen verlangt. "Das aktuelle Steuersystem nimmt gerade mittlere Einkommen zu stark in Anspruch", heißt es in dem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Entwurf. "Wir werden eine Einkommensteuerreform vornehmen, die kleine und mittlere Einkommen besserstellt".
SPD will Vermögensteuer wieder einführen
Im Gegenzug sollten "die oberen fünf Prozent stärker für die Finanzierung der wichtigen öffentlichen Aufgaben" herangezogen werden. Ein Aufschlag von drei Prozentpunkten zur Einkommensteuer soll künftig bei Verheirateten für den zu versteuernden Einkommensanteil über 500.000 Euro im Jahr gelten, bei Ledigen ab 250.000 Euro im Jahr gelten.
"Wir wollen die Vermögensteuer wieder in Kraft setzen, auch um die Finanzkraft der Länder für wichtige Zukunftsaufgaben zu verbessern", heißt es in dem Entwurf weiter. Auf "sehr hohe Vermögen" solle ein Steuersatz von einem Prozent eingeführt werden. "Gleichzeitig wird es hohe persönliche Freibeträge geben, sodass sich die Steuerbelastung auf besonders vermögende Teile der Bevölkerung konzentriert." Die Grundlage von Betrieben solle bei der Vermögenssteuer verschont werden. "Wir stellen sicher, dass mit der Vermögenssteuer keine Arbeitsplätze gefährdet werden."
Wahlprogramm soll am Nachmittag vorgestellt werden
Wie aus dem Entwurf hervorgeht, verspricht die SPD-Parteispitze zudem, etwa die Hartz-IV-Grundsicherung in heutiger Form abzuschaffen und durch ein Bürgergeld zu ersetzen. Bei einer Regierungsbeteiligung sollen demnach zudem eine Kindergrundsicherung eingeführt und die steuerlichen Kinderfreibeträge abgeschafft werden.
Einen weiteren Schwerpunkt legt der Entwurf auf den Klimaschutz. "Spätestens im Jahr 2050 ist Deutschland komplett klimaneutral", heißt es in der Vorlage. "Um in Deutschland bis 2050 treibhausgasneutral leben, arbeiten und wirtschaften zu können, werden wir dafür sorgen, dass wir unseren Strom bis zum Jahr 2040 vollständig aus erneuerbaren Energien beziehen." Auch ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen soll einführt werden.
Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sowie Kanzlerkandidat Olaf Scholz wollen das Wahlprogramm am Nachmittag vorstellen.
