SPD-Streit Genossen kommen nicht zur Ruhe


Die SPD weiter in Turbulenzen: Trotz eindringlicher Ermahnungen gelingt es ihrem designierten Vorsitzenden Franz Müntefering nicht, die parteiinterne Debatte über den Reformkurs zu stoppen.

Trotz eindringlicher Ermahnungen gelingt es dem designierten SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering nicht, die parteiinterne Debatte über den Reformkurs zu stoppen.

Führende Grünen-Politiker haben unterdessen den Führungswechsel bei der SPD positiv bewertet und sich zugleich gegen eine Kabinettsumbildung ausgesprochen. Der Wechsel an der SPD-Spitze sei "eine Chance, die wir gemeinsam nutzen sollten", sagte Außenminister Joschka Fischer am Montag am Rande der Grünen-Parteiratssitzung in Berlin.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will im März in einer Regierungserklärung eine Zwischenbilanz seiner Reformbemühungen ziehen.

Parteiinterne Debatten reisen nicht ab

Der inhaltliche Streit in der SPD geht allerdings unvermindert weiter. Während Müntefering am Montag Befürchtungen der Wirtschaft entgegen trat, dass die SPD unter seiner Führung von ihrem Kurs abrücken werde, forderte der SPD-Vorsitzende des einflussreichen Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, Harald Schartau, weiter Änderungen an den Reformvorhaben. Schartau bekräftigte seine Forderung nach einer Abschwächung der Soziallasten auf Betriebsrenten. Außerdem müssten Bessergestellte ihren Beitrag leisten.

Die Wortführerin der Parteilinken, Andrea Nahles, kritisierte, die SPD habe bei der bisherigen Reformpolitik die sozialen Belange falsch eingeschätzt. "Das sollte bei künftigen Reformen vermieden werden", sagte sie im Deutschlandfunk. Die Partei müsse nun an einem Strang ziehen und dürfe Müntefering nicht allein lassen. Der Juso-Vorsitzende Niels Annen sagte im NDR, nötig seien jetzt eine Ausbildungsplatzabgabe, eine Reform der Erbschaftsteuer und ein Einstieg in die Bürgerversicherung.

Dagegen stellte SPD-Vorsitzende in spe, Franz Müntefering, klar, dass mit dem Führungswechsel keinerlei Änderungen am Reformkurs geplant seien: "Das wird an keiner Stelle und an keinem Stück geschehen." Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft müsse gestärkt werden. Die SPD werde aber auch weiterhin darauf achten, dass es bei den Reformen gerecht zugehe. Unternehmen und Einkommensstarke Schichten müssten ihren Möglichkeiten entsprechend am Gesundungsprozess mitarbeiten. Doch dürfe niemand überfordert werden. Über die Ausbildungsplatzabgabe und die Erbschaftsteuer müsse gesprochen werden.

Regierung: Keine Änderung geplant

Ein Sprecher des Bundessozialministeriums lehnte die Forderung Schartaus ab, die höhere Belastung von Betriebsrenten durch Krankenkassenbeiträge wieder zurück zu nehmen. Er wies darauf hin, dass auch die SPD-geführte NRW-Landesregierung dem Gesetz zugestimmt habe. Er stellte auch klar, dass das Gesetz zur langfristigen Reform der Rentenversicherung in unveränderter Form durch den Bundestag gebracht werden soll.

Regierungserklärung angekündigt

Regierungssprecher Thomas Steg kündigte für den März eine Regierungserklärung von Kanzler Schröder zur Reformpolitik an. Der genaue Termin stehe noch nicht fest, die Regierungserklärung sei bereits Anfang Januar geplant gewesen. Schröder werde die bisherige Umsetzung der Reformagenda 2010 darlegen.

CDU: "Politisches Erdbeben

Die Opposition ging angesichts der sozialdemokratischen Turbulenzen der letzten Tage mit der stärksten Regierugnspartei hart ins Gericht. CDU-Chefin Angela Merkel sprach in der ARD von einem "politischen Erdbeben" und einem panischen Abgang Schröders. Der SPD-Chef habe seinen Stuhl räumen müssen, weil die Basis seine Politik nicht mehr mittragen wolle. Generalsekretär Laurenz Meyer sagte, zwei widerstreitende Kräfte in SPD und Regierung führten zum Stillstand.

Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers äußerte sich überzeugt, dass die Union "binnen Stunden" zur Regierungsübernahme in der Lage wäre. Er glaube aber nicht, dass es im Bundestag eine Mehrheit für Neuwahlen oder für ein konstruktives Misstrauensvotum gäbe.

FDP fordert Neuwahlen

FDP-Chef Guido Westerwelle forderte Schröder auf, im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen und so den Weg zu Neuwahlen freizumachen.

BDI-Präsident Michael Rogowski äußerte im "Handelsblatt" die Befürchtung, unter Münteferings Führung könnte die SPD das von Schröder eingeschlagene Reformtempo drosseln. Der künftige SPD-Chef stehe für Ausbildungsplatzabgabe und höhere Erbschaftsteuern. Er äußerte Zweifel an der Bereitschaft Münteferings, im Schulterschluss mit Schröder keine Abstriche bei den Reformen zuzulassen.


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