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SPD-Wahlmanifest: Schröder mimt den Bundes-Genossen

Ihr Wahlmanifest, gespickt mit Wohltaten für die sozialdemokratische Seele, hat die SPD medienwirksam verkauft. Am Dienstag demonstrierten Kanzler und Parteichef traute Einigkeit - und schwenkten sanft in die Mitte.

Von Florian Güßgen

Tagelang haben die Genossen ihr Wahlmanifest nun erfolgreich in den Schlagzeilen gehalten. Spätestens seit dem vergangenen Freitag Nachmittag hatten sie es werbewirksam und furchtbar vertraulich im politisch-journalistischen Komplex der Hauptstadt zirkuliert, so dass es am Montag auch ja in allen Tageszeitungen zitiert und analysiert werden konnte. Am Montag selbst nickte ein kleiner Parteitag das Werk mit dem Titel "Vertrauen in Deutschland" ab, so dass Parteichef Franz Müntefering am Abend durch die öffentlich-rechtlichen Sondersendungen tingeln konnte. Am Dienstag nun er nächste Streich. Seit' an Seit' traten Bundeskanzler Gerhard Schröder und Müntefering vor die Presse, um ihre Pläne anzupreisen. Eine Botschaft stand dabei im Vordergrund: Die SPD geht geschlossen in den anstehenden Wahlkampf, die Harmonie zwischen Reform-Kanzler und neulinkem Parteichef ist perfekt. Schröder, so der Tenor, ist nicht nur Bundeskanzler, sondern auch Bundes-Genosse.

Das Prinzip der praktischen Vernunft

Lange hielt sich der Kanzler, Müntefering im Gefolge, am Dienstag freilich nicht damit auf, die Details des Manifests wiederzugeben. Er, der anfangs etwas angespannt, aber allenthalben aufgeräumt wirkte, konzentrierte sich auf die Kernbotschaft. Wörtlich sagte der Kanzler: "Das Manifest ist ein Programm für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft". Oder: "Ich werde mich persönlich dafür einsetzen." Dabei scheinen sich Schröder und Müntefering auch auf das philosophische Motto geeinigt zu haben, unter das sie ihr derzeitiges Handeln stellen: "Die SPD ist und bleibt die Partei der praktischen Vernunft", sagte Schröder. Praktische Vernunft komme dadurch zum Ausdruck, dass die Partei "ökonomische Effizienz mit sozialer Sensibilität verbinde."

"Wir sind stolz, aber nicht selbstzufrieden"

Wie sich die Theorie der "praktische Vernunft" in der politischen Praxis niederschlagen soll, präzisierte Müntefering, dem Schröder es überließ, die Details des 42-seitigen-Manifests erneut zu referieren. Demnach will die SPD viel Gutes tun, wenn sie wieder an die Macht kommen sollte. Sie will, wie schon mehrfach berichtet, ein einjähriges Elterngeld schaffen, Reiche höher besteuern, eine Bürgerversicherung einführen und Hartz-IV an drei Punkten nachbessern. Dieses Wohlfühl-Programm, dass die Union als "Wunschliste der Linken" gebrandmarkt hatte, unterfütterte Müntefering mit jenen Leitsätzen, die er spätestens seit der Bundestagsdebatte am vergangenen Freitag ständig wiederholt. "Wir haben viel erreicht in den vergangenen sieben Jahren", sagte der SPD-Chef. "Darauf sind wir stolz, aber nicht selbstzufrieden". Dieses Argumentationsmodell erlaubt es Müntefering, Fehler zuzugeben, ohne jedoch die gesamte Regierungsarbeit der rot-grünen Koalition in Frage zu stellen. Er jedenfalls, so Müntefering, wolle sich die Wettbewerbsfähigkeit des Landes nicht schlecht reden lassen.

Keine Aussagen zur Finanzierung

Die rationale Vernunft der Sozialdemokraten steht jedoch offenbar in heftigem Konflikt mit der pragmatischen Wirklichkeit des klammen Haushalts. Wie die SPD die zusätzlichen Investitionen in das Elterngeld oder auch in groß angelegte Infrastruktur-Maßnahmen wie die "energetische Gebäude-Sanierung" bezahlen will, ließen Manifest und Spitzenpersonal offen. Die Mehrwertsteuer will die SPD, anders als die Union, jedenfalls nicht erhöhen. Aber nicht nur die Finanzierung ihrer Pläne ist für die SPD derzeit ein Problem, auch ihre Glaubwürdigkeit wird bezweifelt. So eiert Müntefering derzeit vor allem bei der Frage, weshalb die SPD all die schönen Pläne, die sie jetzt verkündet, nicht schon zuvor umgesetzt hat. Immerhin regiert sie seit sieben Jahren - nicht nur Oskar Lafontaine weist da dieser Tage immer wieder gerne darauf hin. Am Montagabend, in der ARD, wich der SPD-Chef dieser Frage noch einfach aus, am Dienstag argumentierte er, auch die Koalition hätte erst Fehler erkennen und dann daraus lernen müssen, etwa bei der Umsetzung von Hartz-IV.

Beim Thema Blair taute der Kanzler auf

Auffällig war, dass Schröder und Müntefering sich zumindest rhetorisch bemühten, den Eindruck eines Linksrucks der SPD zu verwischen. Obwohl das Wahlmanifest de facto versucht, vor allem enttäuschte linke Wähler und Anhänger zurück zur SPD zu locken, sagte jener Müntefering, der noch vor wenigen Monaten zur Heuschrecken-Jagd aufgerufen hatte, am Dienstag: "Das ist ein Programm, das in die Mitte der Gesellschaft zielt. Das, was wir aufschreiben, betrifft viele Menschen." Die Partei versucht, die Kluft zwischen dem Reform-Kanzler und ihrer neuen, linkeren Agenda zumindest nach außen zu schmälern, Gegensätze zu verdecken. Schröder selbst ruhte an diesem Dienstag in sich selbst. Anfangs, während Münteferings längeren Ausführungen, starrte er noch recht finster in das Auditorium, aber als es darum ging, Fragen zu beantworten, taute er auf, wurde locker. Die Frage nach einem Bündnis mit dem Linksbündnis von PDS und WASG wies er als "rhetorisch" zurück, einer Journalistin, die versuchte, ihn beim rechtlich kniffligen Thema Vertrauensfrage noch einmal aus der Reserve zu locken, sagte er, sie solle seine Bundestags-Rede vom vergangenen Freitag lesen - er könne ja auch ein Widmung dazuschreiben. Einem TV-Duell mit Angela Merkel, der Kandidatin der Union, so Schröder, stelle er sich in jedem Fall gerne. Richtig entspannt wurden die Gesichtszüge des Kanzlers allerdings erst, als es um Europa und das Verhältnis zum britischen Premier Tony Blair ging. In der großen Politik, das spürte man, fühlt sich Gerhard Schröder mittlerweile mächtig wohl, Bundes-Genosse hin oder her.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(