Die Spitzen der Koalitionsparteien haben sich am Montagabend bei einem Treffen im Kanzleramt über die Schwerpunkte ihrer Arbeit bis zur Bundestagswahl 2009 verständigt. SPD-Parteichef Kurt Beck sagte nach dem mehr als vierstündigen Gespräch: "Es gibt in der Frage des Mindestlohns bei der Post quasi einen Durchbruch". Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber zeigte sich überzeugt, man werde sich auch beim Thema Mitarbeiterbeteiligung und Investivlohn einigen.
Neben der CDU-Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Angela Merkel, hatten an dem Treffen auch Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) teilgenommen. Dabei wurde auch die für Ende dieser Woche im brandenburgischen Meseberg geplante Kabinettsklausur vorbereitet. Beck wie Stoiber zeigten sich nach dem Gespräch guter Stimmung. Der CSU-Chef sagte: "Dass es Meinungsverschiedenheiten gibt, das gehört zur Demokratie. Entscheidend ist, dass man sich in wichtigen Themen aufeinander zubewegt."
Ost-Zuwanderung gegen Fachkräftemangel
Um den Fachkräftemangel vor allem bei Ingenieuren zu begegnen, stellte Stoiber eine Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Bewerber aus den osteuropäischen EU-Beitrittsländern bereits vor 2009 in Aussicht. Die Union möchte die Hürden für die Zuwanderung von Fachkräften auch aus Nicht-EU-Staaten senken. Die SPD bremst hier und will zunächst mehr Weiterbildung der Arbeitnehmer in Deutschland.
Beim Thema Investivlohn soll jetzt eine Arbeitsgruppe der Parteien ein Kompromiss zwischen den Modellen von Union und SPD ausloten. CDU/CSU wollen die Mitarbeiter direkt am Unternehmensgewinn beteiligen, die SPD über einen Fonds, um sie bei Pleiten abzusichern. Stoiber wie Beck betonten, dass man sich im Ziel einig sei. Es werde "Schnittmengen" geben.
Entscheidung über Transrapid im September
Im Streit über die Finanzierung der geplanten Transrapid-Strecke in Bayern haben sich der Freistaat und der Bund deutlich angenähert. Der Freistaat sei bereit, seinen Anteil von 300 auf rund 460 Millionen Euro aufzustocken, wenn der Bund wie verabredet die Hälfte der Gesamtkosten von rund 1,85 Milliarden Euro schultere, sagte der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber am Dienstagmorgen in Berlin nach einem vierstündigen Spitzengespräch im Kanzleramt. Nach seinen Worten würde nach diesem neuen Konzept die Deutsche Bahn mit rund 300 Millionen Euro beteiligt, und die Fluggesellschaften sowie die EU den Rest tragen. Die Details sollten nun von den Verkehrsministern und dem Bundesfinanzministerium ausgehandelt werden. "Wir haben die Absicht, das Projekt im September entscheidungsreif zu machen", sagte Stoiber.
In der Diskussion um die Verlängerung der Bundeswehr-Einsätze in Afghanistan will die Koalition zwei Mandate bündeln. "Wir empfehlen den Mitgliedern der Bundesregierung und den Fraktionen, den Isaf- Einsatz und den Tornado-Einsatz in ein Mandat zu fassen und Anfang Oktober zu entscheiden", sagte Beck. Über das Mandat der US-geführten Anti-Terror-Operation "Enduring Freedom" (OEF) solle der Bundestag erst im November entscheiden, damit sich Ende Oktober der SPD- Parteitag damit befassen könne. Aus heutiger Sicht solle auch dieses Mandat verlängert werden. Zuvor hieß es aus Regierungskreisen, der Bundestag solle über alle Mandate zugleich abstimmen.
