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Staatliches Monopol beim Glücksspiel: Schleswig-Holstein will private Anbieter erlauben

Schleswig-Holstein will schnellstmöglich aus dem zwischen den Bundesländern geschlossenen Glückspiel-Staatsvertrag aussteigen und die Branche notfalls durch ein eigenes Gesetz regeln.

Schleswig-Holstein will notfalls im Alleingang Glücksspiele auch für private Anbieter öffnen. Die beiden Regierungsfraktionen CDU und FDP drohten am Mittwoch in Berlin mit dem einseitigen Ausstieg aus dem Glücksspielstaatsvertrag der Länder, falls es beim bisherigen staatlichen Monopol bleibt. Wenn die anderen Bundesländer nicht mitmachten, "ziehen wir das auch alleine durch", kündigte CDU-Fraktionschef Christian von Boetticher an. Ähnlich äußerte sich sein FDP-Kollege Wolfgang Kubicki.

In einem von beiden vorgelegten Entwurf für einen neuen Staatsvertrag wird unter anderem die Legalisierung von Online-Casino- Spielen und Sportwetten im Internet sowie die Lockerung von Werbebeschränkungen verlangt. Es gehe ihnen vor allem darum, diese nur noch auf dem Schwarzmarkt möglichen Geldspiele besser kontrollieren zu können. 94 Prozent des Marktanteils entfielen inzwischen auf unregulierte Anbieter vor allem im Ausland. Deshalb sei die Gefahr von kriminellen Machenschaften besonders groß.

Nach Ansicht der beiden Fraktionschefs ist der seit 2008 geltende Staatsvertrag in allen wichtigen Zielen gescheitert. So sei das Suchtpotenzial insbesondere bei Benutzern von Spielautomaten gestiegen. Durch den florierenden Schwarzmarkt werde den Bundesländern zudem ein erheblicher Teil der Einnahmen entzogen.

Der den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts folgende Glücksspielvertrag läuft Ende 2011 aus, wenn nicht mindestens 13 Bundesländer die Verlängerung beschließen. Eine Arbeitsgruppe der Länder will im September über das weitere Vorgehen beraten.

Nach Ansicht des Präsidenten der Staatlichen Lotterieverwaltung in Bayern, Erwin Horak, muss sich die Regierung in Schleswig-Holstein fragen lassen, ob sie "aus ihrem Land wirklich ein Las Vegas" machen will. Kiel verzichte bei einem solchen Alleingang auf die dem Land zustehende Abgabenquote von etwa 40 Prozent bei den Lotto-Einnahmen, sagte er dem Glücksspiel-Magazin "ISA-Guide".

Ein Ausgleich dafür sei nur durch eine "maßlose, explosionsartige Steigerung der Umsätze" beim Glücksspiel zu erreichen. Eine solche Liberalisierung würde nach Horaks Ansicht auch das Ende der bewährten Förderung des Breiten- und Amateursports zur Folge haben. Nach seinen Angaben fließen für gemeinnützige Zwecke jährlich 500 Millionen Euro aus den Töpfen von Lotto und des staatlich zugelassenen Wettanbieters ODDSET.

Vor allem die FDP macht seit Jahren Druck für die Privatisierung des deutschen Wettmarkts und hat dies in Parteitagsbeschlüssen wiederholt verlangt. Der frühere FDP-Partei und Fraktionschef Wolfgang Gerhardt sitzt im Beirat des Bundesverbandes privater Spielbanken und erhält dafür laut Bundestagshandbuch eine Entschädigung von mehr als 7000 Euro im Jahr (Stufe 3).

DPA/AFP / DPA