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Staatsschuldenkrise Merkels Dilemma zwischen eiserner und eiernder Lady


Die Kanzlerin steckt in der Zwickmühle. Ihr harter Sparkurs kommt beim Volk gut an, die Mehrheit der Deutschen verlangt ein "Weiter so". Zahlreiche Euro-Partner fordern: Schluss damit!
Von Thomas Schmoll

Angela Merkel ist als eiernde Lady bekannt. Den Ruf hat sie sich in der Innenpolitik erworben durch permanentes Lavieren und Ausweichen und indem sie sich immer ein Hintertürchen offenhält. Klare Positionen, auf die man die Kanzlerin festnageln kann, sind so häufig wie Sechser im Lotto, sprich: nicht auszuschließen, aber extrem selten.

Anders in der Eurokrisenpolitik. Hier hat sich die CDU-Vorsitzende den Ruf der eisernen Lady aufgebaut - zumindest im vergangenen Jahr auf dem vorläufigen Höhepunkt des Eurodesasters. Mit Nachdruck gestellte Forderungen diverser Partnerländer, Eurobonds - also gemeinsame Anleihen aller Staaten der Währungsunion - einzuführen, wehrte sie erfolgreich ab. Sie setzte durch, dass alle Mitglieder der Eurozone grundsätzlich damit einverstanden sind, klare Regeln zum Abbau der Schuldenberge in schwindelerregender Milliardenhöhe einzuführen. Merkel galt plötzlich als Garant für Sparpolitik - was sie eigentlich gar nicht ist, da sie die kreditfinanzierte Rettung Griechenlands mittrug.

Hellas und den anderen Ländern in akuter Finanznot zeigen, wo der Sparhammer hängt - das machte die Kanzlerin populär. 62 Prozent der Deutschen wünschen einer Umfrage für den stern zufolge, dass die CDU-Chefin ihrer Linie treu bleibt. Heißt: eine satte Mehrheit steht zu ihr. Und von satten Mehrheiten kann das schwarz-gelbe Lager zurzeit ansonsten nur träumen.

Kann Merkel weiter die Spar-Kanzlerin mimen?

Doch inzwischen ist klar: Die Staatsschuldenkrise gefährdet auch die Bundesrepublik. Die europäische Konjunkturlokomotive, der all die Turbulenzen bislang nichts anhaben konnten und die sich - ganz im Gegenteil zu Italien oder Spanien - zum Nullzinstarif frisches Geld am Anleihemarkt besorgen konnte, verliert an Fahrt. In anderen Euroländern zeichnen sich hartnäckige Rezessionen ab. Und damit stellt sich die Frage: Kann Merkel den Wunsch der Bürger erfüllen und weiter die harte Spar-Kanzlerin mimen?

Ihre Kritiker geben ihr gehörige Mitschuld daran, dass das Wachstum auf breiter Front einzubrechen droht, und fordern eine rasche Abkehr von der Nur-Sparpolitik. An die Spitze der Bewegung stellte sich Joschka Fischer. Die Gallionsfigur der Grünen zog in der "Süddeutschen Zeitung" mächtig vom Leder: "Europa, angeführt von Deutschland, löscht lieber weiter mit Kerosin statt mit Wasser." Merkels Sparkurs sei ein Brandbeschleuniger. Ein Zerfall der Eurozone werde "eine Weltwirtschaftskrise auslösen, wie sie die heute lebenden Generationen noch nicht erlebt haben".

Die USA fordern seit Monaten Europa und vor allem Deutschland auf, Konjunkturprogramme aufzulegen, um einer globalen Rezession vorzubeugen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verbat sich wieder und wieder solche Ratschläge. Er sagte zu seinem US-Kollegen Timothy Geithner, "dass das alleine beim Steuerzahler abzuladen wahrscheinlich nicht möglich ist."

Denn Konjunkturprogramme kosten Geld, viel Geld. Allerdings können sie helfen, den Weg aus der Schuldenfalle zu ebnen. Mehr Wachstum bringt mehr Steuereinnahmen. In der Bundesregierung macht das Wort vom "Totsparen" häufiger die Runde. Merkel löst sich vorsichtig von ihrem schwäbischen Hausfrauenmotto, das da lautet(e): "Man kann nicht auf Dauer über seine Verhältnisse leben." Die Zeiten des absoluten Sparvorrangs dürften auch in Berlin zu Ende gehen.

Volkes Stimme oder Stabilität in der Währungsunion

Merkel bringt das in ein Dilemma. Nimmt die Kanzlerin Rücksicht auf das klare Bürgervotum, Kurs zu halten, riskiert sie ein Scheitern des Vertrags für mehr Stabilität und zur Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (Fiskalpakt). Will sie das Abkommen durchbringen, muss sie auf Volkes Stimme pfeifen, ihre Gegner im In- und Ausland besänftigen und Forderungen nach Wachstumshilfen und vielleicht sogar Steuererhöhungen billigen. SPD und Grüne machen verstärkte Konjunkturanstrengungen zur Bedingung für eine Zustimmung im Bundestag.

Berlin hat die Zeichen erkannt. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ließ einen Maßnahmenkatalog mit dem Titel "Mehr Wachstum für Europa: Beschäftigung - Investitionen - Innovationen" zusammenstellen. Das Schriftstück gilt als Konsenspapier der Regierung. "Solide öffentliche Finanzen und dauerhaftes Wachstum in Europa sind zwei Seiten einer Medaille", heißt darin die neueste Erkenntnis.

Merkel wird wohl versuchen, einen Kompromiss zwischen Geldschleuder und Sparkommissar zu finden. Insofern muss sie sich nicht völlig neu erfinden. Allerdings wird die Kanzlerin wohl offen zugeben müssen, dass die reine Sparrhetorik doch nicht länger ausreicht, eine Weltwirtschaftskrise zu verhindern - ein Triumph für SPD und Grüne.


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