Städte und Gemeinden Ein Finanzschub ist nicht genug

Freude bei den Kommunen: Dank stark gestiegener Einnahmen aus der Gewerbesteuer, haben Städte und Gemeinden erstmals seit Jahren wieder ein Plus in der Kasse. Für Unmut nur ein neuer Vorschlag der Bundesfamilienministerin.

Der Städtetag hat die Bundesregierung aufgefordert, die Gelder bereitzustellen, um die Kinderbetreuung auszubauen. Mit deutlicher Kritik reagierte Städtetag-Präsident Christian Ude auf jüngste Äußerungen von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen. Bislang gebe es in der großen Koalition keinen mehrheitsfähigen Vorschlag, woher das benötigte Geld herkommen solle.

Von der Leyen hatte in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" gesagt, sie wolle einen weiteren Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten für kleine Kinder unter drei Jahren und veranschlagte die Kosten auf drei Milliarden Euro. Zu dem Problem, dass der Bund in diesem Bereich keine Zuständigkeiten mehr hat, sagte sie, an einer Verfassungsänderung sollte es nicht scheitern. Ude sagte, auch in diesem Punkt wollten die Gemeinden vom Bund erst einmal Klarheit haben.

Solange dies nicht geklärt sei, "sollte der Bund mit Versprechungen etwas mehr Zurückhaltung üben". Ude, Münchner SPD-Oberbürgermeister, sagte, die Städte und Gemeinden hätten die Angebote zur Kinderbetreuung bereits ausgebaut und seien zu weiteren Anstrengungen bereit. Es gebe aber einen gewissen "Verdruss", dass der Bund Versprechungen mache und die Rechnung dann an die Rathäuser schicke.

Die gute Nachricht für Städte und Kommunen: Sie freuen sich über Zuwächse bei den Steuereinnahmen wie zuletzt Anfang der 90er Jahre. Ude berichtete von einem Zuwachs der Einnahmen 2006 von 4,6 Prozent. Motor der Entwicklung sei die Gewerbesteuer mit einem Plus von 18,7 Prozent auf 31 Milliarden Euro. Die Einnahmen seien insgesamt höher als die Ausgaben gewesen. Jedoch müssten finanzschwache Kommunen noch Kredite zur Deckung laufender Ausgaben aufnehmen. Ude sagte, die Städte und Gemeinden seien mit der Entwicklung der Finanzen zufrieden.

DPA DPA

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