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Start von Schwarz-Rot: Merkels schwierigste Koalition

Die überwältigende Mehrheit täuscht: Angela Merkels dritte Amtszeit wird ihre schwerste. Opportunistische Alleingänge sind passé, die Kanzlerin muss langfristiger denken als je zuvor.

Von Hans Peter Schütz

Angela Merkel ist zu ihrer dritten Runde als Kanzlerin gewählt worden. Die wird erheblich schwieriger werden als 2005 und 2009. In der ersten Koalition hing die SPD nach den Reformen, die ihr Gerhard Schröder zugemutet hatte, mit programmatischen Depressionen durch. Reformwille gleich null. Merkels zweites Regierungsbündnis mit der FDP war für sie ein politisches Kinderspiel. Die inneren Machtkämpfe hinderten die Liberalen an jedem ernsthaften Versuch, das vereinbarte Koalitionsprogramm in die politische Realität umzusetzen.

Noch einmal wird Merkel das Erreichen der eigenen Ziele nicht so leicht gemacht. Denn die SPD tritt mit dem Mann an, der schon heute als Kanzlerkandidat im Jahr 2017 feststeht - Sigmar Gabriel. Mit einem Mann, der sich inzwischen als selbstbewusster Sozi fühlt. Hinter dem sich die Partei wieder versammelt. Und der politisch-opportunistische Alleingänge, wie Merkel sie sich bisher etwa in der Energiepolitik oder bei der Abschaffung der Wehrpflicht leisten konnte, gewiss nicht dulden wird.

In der Union brodelt es

Wird das Duell gutgehen? Spannend wird es auf jeden Fall. Und mit Sicherheit wird es für Angela Merkel die bislang schwierigste Legislaturperiode. Denn es sind nicht nur die tagesaktuellen Probleme zu meistern. Die orientieren sich in aller Regel nicht an den Details eines Koalitionsvertrages, zumal er in diesem Fall auf einer besonders fragwürdigen finanziellen Basis steht. Merkel wird es da nicht helfen, dass sie eine ausgeprägte Opportunistin des Zeitgeists ist. Und dass sie mit einer inhaltlich ihren traditionellen Positionen entfremdeten und zumindest auf dem konservativen Flügel sehr verunsicherten CDU regieren muss.

Hinzu kommt noch, dass auch ihr unberechenbar-selbstherrlicher Gefährte CSU kein allzu verlässlicher Partner sein dürfte. Dort wird man ihr bei der Umsetzung des Koalitionsvertrages vorwerfen, sie sei prinzipienlos und sozialdemokratisiere die Republik hemmungslos. Das soziale Bein der Bundesrepublik sei viel zu dick, während sie zugleich zulasse, dass die wirtschaftsliberalen und wertkonservativen Elemente zu Streichhölzern verkümmerten.

Merkel wird auf Dauer auch nicht helfen, dass der Wirtschaftsflügel der CDU, obwohl er den Wirtschaftsstandort Bundesrepublik in höchster Gefahr sieht, ihren Kurs immerhin widerwillig mitträgt. Vorerst mitträgt. Und dass in der Neuregelung der Rentenprobleme von einem "Verbrechen" an der jungen Generation die Rede ist und dann auf dem kleinen CDU-Parteitag ohne Gegenstimme dem Bündnis mit der SPD und seinen Inhalten zugestimmt wird, ist ein trügerischer Parteifrieden. Es brodelt vernehmlich in der Union. Ob das Talent der Kanzlerin auf Dauer ausreicht, pragmatische politische Mehrheiten in den eigenen Reihen zu organisieren, bleibt abzuwarten.

Dank Gabriel ist ein Wechsel wieder möglich

Die Kanzlerin muss zum ersten Mal in ihrer politischen Karriere strategisch über den nächsten Wahltag hinausdenken. Muss realisieren, dass die geplante Zukunft über das Jahr 2017 hinaus die politische Gegenwart erheblich erschweren dürfte.

Dank Sigmar Gabriel ist die Option eines Kanzlerwechsels 2017 wieder denkbar geworden. Der ist kein Steinbrück, der sich einen für seine Person völlig unbrauchbaren Wahlkampf verordnen ließ. Die SPD hat jetzt wieder einen Fahrplan, den eine klare Mehrheit der Genossen mitträgt. Und einen Vorsitzenden, den sie auch wählen dürfte, wenn sein politischer Kurs nicht ganz überzeugt. Die SPD war dazu nur einmal richtig bereit - bei Willy Brandt. Der totale Mangel an Visionen in der Person Merkel, öffnet der SPD Chancen, dieser Pragmatikerin doch noch beizukommen.

Die SPD will und muss Eigenständigkeit und Zukunftsvisionen beweisen in dieser Großen Koalition. Vor allem kommt es darauf an, wie Gabriel dabei eine Koalition mit der Linkspartei in der Regierungsarbeit mit der Union öffnet und offen hält. Wie er sie endlich entdämonisiert. Die Rückkehr zu einer SPD-bestimmten Mehrheit ist vermutlich nur möglich in einem Bündnis mit den Linken. Ein entsprechender Öffnungsbeschluss in diese Richtung besteht ja bereits. Parallel dazu ist die CDU/CSU - siehe Hessen - in Richtung einer großbürgerlichen Koalition mit den Grünen unterwegs, die sie sich im Bund mangels ausreichendem politischen Mut bei neuer Führung nicht zugetraut haben. Merkel wäre garantiert dafür zu gewinnen gewesen.

Die GroKo könnte früher platzen

Das argwöhnische Taktieren mit Blick auf die Zukunftschancen der eigenen Partei kann bei Union und SPD leicht zu einem fortwährenden gegenseitigen Misstrauen führen. Für beide Seiten ist die Große Koalition nur ein Bündnis bis zum Übergang im Jahr 2017. Das waren Große Koalitionen in der Vergangenheit immer. Und man kann dabei nicht ausschließen, dass diese "befristete Koalition der nüchternen Vernunft" (Gabriel) sogar noch früher platzt. Denn sie basiert nicht so sehr auf gegenseitigem Vertrauten, sondern vor allem auf taktischen Überlegungen.

Jene von Gabriel sind dabei richtig: Die SPD findet leichter in die verlorene Rolle der Volkspartei zurück, wenn sie in der Regierung ist.