STASI Prominenten-Akten wieder zugänglich


Stasi-Akten können in Zukunft wieder publiziert werden. Den Anstoss zu dieser Neuentscheidung gab der Fall von Altbundeskanzler Helmut Kohl, der gegen eine Veröffentlichung seiner Akte geklagt hatte.

Die Stasi-Unterlagenbehörde darf in Kürze wieder Akten über Prominente veröffentlichen. Der Bundestag änderte am späten Donnerstagabend gegen den Widerstand der CDU/CSU das Stasi-Unterlagengesetz. Es wird voraussichtlich noch vor der Bundestagswahl in Kraft treten, weil der Bundesrat nach dem Einlenken der FDP keinen Einspruch mehr vorbringen kann. Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, begrüßte am Freitag die nach langem Streit beschlossene Novelle.

Kein Einvernehmen

Für die von SPD und Grünen eingebrachte Gesetzesnovelle stimmte im Bundestag auch die FDP, die PDS enthielt sich. Damit gab es erstmals in der zehnjährigen Geschichte des Gesetzes kein Einvernehmen im Parlament für den Umgang mit den Stasi-Akten. Das Gesetz wurde umgehend in einer »Kampfzustellung« dem Bundesrat zugeleitet.

Kohl klagt durch alle Instanzen

Die Gesetzesänderung ist eine Reaktion auf das Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts, das die Herausgabe der Stasi-Akten über Altkanzler Helmut Kohl (CDU) verboten hatte. Kohl-Anwalt Stephan Holthoff-Pförtner hatte bereits vor einer Woche angekündigt, dass sein Mandant gegen die Neuregelung notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht gehen werde. In der Neufassung wird außerdem der Paragraf 14 gestrichen. Danach hätten ab 2003 Akten geschwärzt werden können. Diese Streichung unterstützte auch die Union.

Ursprünglich war die FDP ebenso wie die Union gegen die rot-grüne Vorlage, weil sie den Opferschutz nicht ausreichend berücksichtigt sahen. Ende vergangener Woche verständigten sich jedoch SPD und Grüne überraschend mit der FDP auf einen Änderungsantrag. Die bereits für vergangenen Freitag geplante Verabschiedung wurde um eine Woche verschoben. Nach der jetzt verabschiedeten Fassung muss die Stasi- Unterlagenbehörde vor einer Herausgabe von Akten prominenter Stasi- Opfer abwägen, ob die »Informationserhebung erkennbar auf einer Menschenrechtsverletzung beruht«. Damit sind auch Eingriffe in das Post- und Fernmeldegeheimnis sowie in die Unverletzlichkeit der Wohnung gemeint. Unterlagen mit personenbezogenen Informationen über Personen der Zeitgeschichte, Inhaber politischer Funktionen oder Amtsträger in Ausübung ihres Amtes dürfen nur dann zur Verfügung gestellt werden, wenn keine schutzwürdigen Persönlichkeitsinteressen betroffen sind.

Birthler: Klares Signal

Nach Worten von Birthler hat der Bundestag mit der Verabschiedung des Gesetzes ein klares Signal gegeben. »Die Bundesrepublik nimmt die Aufarbeitung der zweiten deutschen Diktatur sehr ernst«, sagte sie in Berlin. »Der Bundestag misst mit dieser Novellierung dem Schutz des Persönlichkeitsrechtes eine sehr hohe Bedeutung bei und sorgt zugleich dafür, dass für die Aufarbeitung dringend benötigte Unterlagen wieder zugänglich werden.« Wissenschaftler und Forscher hätten in den vergangenen Wochen ihre Arbeit zurückgestellt oder ganz darauf verzichtet, Anträge zu stellen, da sie befürchten mussten, dass die Verwertbarkeit der Stasi-Akten nach dem Grundsatzurteil nicht oder kaum mehr gegeben war. Birthler hofft, dass die ins Stocken geratene Bearbeitung der Anträge wieder in Bewegung kommt.

Sachsen-Anhalt wir sich enthalten

Offen ist noch, wann sich der Bundesrat mit dem zustimmungspflichtigen Gesetz befassen wird. Vor einer Woche hatten die Länder noch eine Verkürzung der vorgeschriebenen Fristen abgelehnt. Jetzt gilt es aber als wahrscheinlich, dass sich der Bundesrat doch bei seiner letzten Sitzung vor der Wahl am 12. Juli damit befassen wird. Reagiert er nicht auf die »Kampfzustellung«, tritt das Gesetz in Kraft. Das von CDU und FDP regierte Sachsen-Anhalt wird sich nach Worten von Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) im Bundesrat enthalten. Damit gibt es voraussichtlich keine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses geben.


Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker