Steinbrück vs. Tiefensee Streit um Wohngeld nicht vom Tisch

Mit seinem überraschenden Vorstoß für eine Erhöhung des Wohngeldes ist Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee bei seinem Kabinettskollegen Peer Steinbrück auf deutlichen Widerstand gestoßen. Und: Tiefensee hätte direkt mit ihn reden sollen, statt erst an die Öffentlichkeit zu gehen.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat seinem Kabinettskollegen und SPD-Parteifreund, Bauminister Wolfgang Tiefensee, Fehler bei der Ankündigung einer Wohngelderhöhung gemacht zu haben. "Nein, da bin ich skeptisch", sagte er am Freitag im Deutschlandfunk auf die Frage, ob es Spielraum dafür gebe.

Tiefensee gibt direkt an die Öffentlichkeit

Tiefensee habe den Fehler gemacht, erst in die Öffentlichkeit zu gehen und dann erst mit ihm sprechen zu wollen, sagte Steinbrück. Es sei ihm sehr bewusst, dass das Thema Wohngeld erörtert werden sollte. "Aber ehe ich die ganze Öffentlichkeit wieder verrückt mache mit irgendwelchen Ankündigungen, möchte ich genau wissen,was wir tun können und gegebenenfalls auch, was wir nicht tun können, weil wir es uns nicht leisten können."

Tiefensee hatte am Vortag eine Anhebung der Sozialleistung angekündigt und damit allgemeine Verwirrung ausgelöst. Darauf hatte Steinbrück seinen Kabinettskollegen gerügt.

Regierungssprecher Thomas Steg sagte, über das Wohngeld werde in der Regierung im Komplex Niedriglohnsektor diskutiert. Die Diskussion sei "definitiv noch nicht abgeschlossen." Tiefensee hatte seinen Vorschlag am Vortag mit der Notwendigkeit begründet, "Erwerbstätigen, die zu wenig verdienen, und Rentnern, die mit Armut im Alter kämpfen, mehr zukommen (zu) lassen". Es sei ein unhaltbarer Zustand, dass das Wohngeld seit 2001 nicht mehr erhöht worden sei, während die Miet- und vor allem die Heizkosten in den letzten Jahren drastisch gestiegen seien. Beifall hatte er von Unionspolitikern bekommen.

Konkrete Finanzierungspläne gefordert

In Bundesländern, die das Wohngeld mitfinanzieren, wurde Tiefensees Vorstoß grundsätzlich positiv aufgenommen. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann sagte allerdings der "Berliner Zeitung", Tiefensee solle schleunigst einen konkreten Vorschlag vorlegen und Finanzierungsvorschläge machen. "Wolkige Erklärungen im Wahlkampf reichen nicht aus", sagte er. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete aus dem rheinland-pfälzischen Finanzministerium, man habe keine grundsätzlichen Einwände. Ein Sprecher des Brandenburger Finanzministeriums sagte der Zeitung, der Bund solle seine Pläne erst einmal darlegen.

Nach Angaben von Tiefensees Sprecher Rainer Lingenthal laufen dazu seit längerem Gespräche in den Ressorts. Am Ende werde es eine Einigung geben, die die Minister "im Schulterschluss" verkünden würden.

DPA DPA

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