STERN-PORTRÄT Riester in Rente?


Nach stern-Enthüllungen über Schmu mit EU-Geldern mehren sich Rücktrittsforderungen an Arbeitsminister Walter Riester. Neue Belege zeigen: Er wurde früher informiert, als er behauptet. Aus stern Nr. 3/2002

Walter Riester war Ende vergangener Woche noch im Urlaub in Österreich, als ihn sein Sprecher in Berlin in Schutz nehmen musste: Der Arbeitsminister sei ein »erfolgreich arbeitender Politiker«. Riester in Rente? Dafür gebe es »keinen Anlass«.

Persönliche Konsequenzen abgelehnt

CDU und FDP fordern den Rücktritt des Ministers, seit der stern Mauscheleien um 33 Millionen Euro EU-Fördergelder enthüllte (stern Nr. 46 und 48/2001, 2/2002). Das Arbeitsministerium hatte der Bonner Firma Efp ohne Ausschreibung den Auftrag zugeschanzt, das EU-Beschäftigungsprogramm »Equal« abzuwickeln - und Riester hatte alles abgenickt. Vom stern aufgeschreckt, schasste der Minister drei Beamte und kündigte alle Verträge mit Efp - doch persönliche Konsequenzen lehnt er ab. Seine Beamten hätten ihn »unvollständig und fehlerhaft« informiert.

Dabei steckt Riester tiefer in der Tinte als bisher bekannt. Interne Unterlagen, die dem stern vorliegen, beweisen, dass die Beamten ihn per »Durchdruck« seit Juli 2000 mindestens fünfmal ausführlich über den Stand bei Equal und Efp informierten - nicht erst im Juni des Jahres 2001, wie Riester nun behaupten lässt. Spätestens im Juli 2001 wusste einer seiner engsten Mitarbeiter, Staatssekretär Werner Tegtmeier, von den rechtlichen Bedenken der EU-Kommission gegen Efp. Der Brüsseler Vize-Generaldirektor Karl-Johan Lönnroth drohte schon damals, wegen Efp Mittel »zu sperren«. Doch Riester bleibt dabei, er sei erst im November 2001, als der stern berichtete, über die EU-Kritik informiert worden.

Der Fördermittel-Skandal selbst weitet sich aus. Schmu gab es womöglich auch, als die Efp im Namen des Ministeriums entschied, wer von dem 514-Millionen-Euro-Topf des Equal-Programms, das Arbeitslosen helfen soll, profitieren darf. Im Herbst 2001 hatte die Bonner Firma drei Viertel der Interessenten einfach aussortiert: 282 von 403 Bewerbern bekamen trotz detaillierter Anträge einen lapidaren Absagebrief ohne Begründung oder die sonst übliche Rechtsmittelbelehrung.

Mangelnde Transparenz

In der vertraulichen Sitzung des Equal-Begleitausschusses kam es darum am 2. Oktober 2001 zum Krach. Mehrere Teilnehmer warfen Efp-Chefin Sibylle Honnef und dem Arbeitsministerium »mangelnde Transparenz im Hinblick auf die Bewertung und Auswahl der Anträge sowie der Gewichtung der Bewertungskriterien« vor - so hielt es der Kommissionsbeamte Stephen Weston am 29. November und 11. Dezember in Briefen an die Berliner Ministerialen fest. Massive Kritik kam auch vom Arbeitsministerium Brandenburg und von der Vertreterin des Deutschen Frauenrats. Am Ende der Sitzung enthielten sich vier Teilnehmer der Stimme, die anderen nickten das Verfahren ab. Dabei hatten Efp-Leute und Ministeriale sich bis zum Schluss geweigert, über ihre Kriterien näher zu informieren und »eine Offenlegung der Gründe gegenüber den abgelehnten Antragstellern« zu bieten, beschwerte sich Weston am 11. Dezember. Kritik am Hauruckverfahren und der »blinden und wahllosen« Auswahl kam auch vom Bundesverband Deutscher Arbeitgeber. Doch Honnef wehrte ab, bei »Interessenbekundungen« sei es »nicht üblich«, Absagen zu erläutern. In allen anderen 14 EU-Staaten waren die Verfahren transparenter, heißt es in Brüssel.Riester wollte sich zu den neuen Vorwürfen am Montag nicht äußern. Er will nun retten, was zu retten ist: Schon kommende Woche will er die endgültigen Förderentscheidungen fällen lassen, auf Basis von Honnefs zweifelhafter Vorauswahl. Nur so glaubt das Ministerium, die Deutschland zustehenden Fördergelder retten zu können. Alle anderen EU-Staaten sind schon wesentlich weiter in der Umsetzung des Beschäftigungsprogramms.

Zeitplan in Gefahr

Proteste der abgelehnten Antragsteller könnten Riesters Zeitplan über den Haufen werfen. So wollte Alexander Willberg von der Lauenburger Beschäftigungsgesellschaft BQG ein Projekt auf die Beine stellen, bei dem Handwerksbetriebe gerettet werden sollten, deren Besitzer altersbedingt ausscheiden - Honnef lehnte das Vorhaben ohne Begründung ab. Willberg zog vor das Verwaltungsgericht Köln. »Ich mache solche Programme seit 15 Jahren«, sagt er. »Was hier passiert ist, stellt alles auf den Kopf, was ich je gesehen habe.«

Hans-Martin Tillack


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