Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) plädiert dafür, die Benachteiligung Homosexueller auch bei der Einkommensteuer abzuschaffen. Dem Bundesverfassungsgericht liegen drei Beschwerden gegen den Ausschluss vom Ehegattensplitting vor. "Wir Liberale sehen nicht die Notwendigkeit, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten. Aufgrund der bisherigen Entscheidungen ist ja eine klare Linie des Gerichts erkennbar", sagte Leutheusser-Schnarrenberger, die Landesvorsitzende der bayerischen FDP ist, der Tagezeitung "Münchner Merkur".
Zu weitergehenden Plänen sagte sie: "Über das hinaus, was im Koalitionsvertrag steht, wird in dieser Legislaturperiode wohl nichts umsetzbar sein. Wir haben in der FDP ja beispielsweise noch die Forderung nach einem Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartner." Das heiße jedoch nicht, dass die FDP diese Forderung aufgebe.
Das Karlsruher Verfassungsgericht hatte am Dienstag die Rechte Homosexueller gestärkt, in dem es die Benachteiligung bei Erbschaften aufhob und eine höhere Besteuerung von Erbschaften schwuler oder lebsischer Lebenspartner verbot.
