CDU-Chefin Angela Merkel drängt zu einer raschen Umsetzung der Steuerreform. Nun gehe es darum, "dass die Vorschläge in den Deutschen Bundestag kommen", sagte Merkel dem Fernsehsender N24. Das habe der Bundeskanzler auch zugesagt. Um bei der Auseinandersetzung um das Vorziehen der Reform schneller zu einem Ergebnis zu kommen, könne auch die parlamentarische Sommerpause unterbrochen werden, schlug die CDU-Vorsitzende vor.
Koch bleibt beim "Nein"
Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) blieb im Gegensatz zur Unionsspitze bei seinem klaren Nein zum Vorziehen der Steuerreform. Angesichts eines fehlenden Gesamtkonzeptes der rot- grünen Regierung und der offensichtlichen Absicht, die Entlastung in großen Teilen über Neuverschuldung zu finanzieren, sei dieser Weg mit dem Land Hessen nicht zu gehen, sagte Kochs Sprecher der Zeitung "Die Welt".
Eichel: Finanzierung durch Subventionsabbau
Bundesfinanzminister Hans Eichel will zur Finanzierung der vorgezogenen Steuerreform zunächst keine weiteren Angebote mehr unterbreiten. "Ich habe meine Vorschläge gemacht. Jetzt sind die Länder und die Union gefragt", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". Eichel will die Steuerentlastungen vor allem durch den Abbau von Subventionen und neue Schulden finanzieren.
Der Minister forderte eindringlich, alle Subventionen auf den Prüfstand zu stellen. "Es ist doch unglaublich, was wir durch das Steuersystem alles bezuschussen." Für jede Gruppe und jeden Zweck gebe es eine steuerliche Ausnahme. "Das muss aufhören", sagte er. Am Mittwoch trifft sich Eichel mit seinen Länderkollegen im Finanzplanungsrat, um über das Thema zu sprechen.
Eichel: Widerstand bröckelt
Eichel sagte der Zeitung, der Widerstand in Ländern und Kommunen gegen sein Steuerpaket beginne "zu bröckeln". An der vorgezogenen Steuerreform komme "im Ernst" keiner vorbei. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich die Unionsländer im Bundesrat noch verweigern", glaubt Eichel.
