Statt der geplanten 24 Monate will Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) das von der CSU durchgesetzte Betreuungsgeld nur noch ein Jahr lang auszahlen. "Ich finde, wir müssen angesichts der angespannten Haushaltslage eine gewisse Bescheidenheit an den Tag legen", sagte sie am Wochenende. Die CSU nannte den Plan "nicht akzeptabel", während SPD, Grüne und FDP den kompletten Verzicht auf das Betreuungsgeld forderten.
Schröder sagte der "Bild am Sonntag" mit Blick auf die Haushaltslage, sie nehme beim Betreuungsgeld daher nun "erst einmal nur das zweite Lebensjahr in den Blick". "Wenn wir das zum Wohle der Eltern schaffen, bin ich angesichts der Finanzlage schon sehr froh", fügte die Ministerin hinzu.
Das Betreuungsgeld soll nach dem Willen der CSU an Eltern gezahlt werden, die ihre Kleinkinder nach der Elternzeit weiter zu Hause betreuen, statt eine Kinderkrippe oder eine Tagesmutter in Anspruch zu nehmen. Laut Koalitionsvertrag von Union und FDP sind monatliche Zahlungen von 150 Euro für Kinder von ein bis drei Jahren vorgesehen. Das Vorhaben stößt in Reihen von CDU und FDP jedoch auf Vorbehalte, die Opposition lehnt es ab.
CSU will keine Kompromisse eingehen
Schröder will das geplante Betreuungsgeld zudem nicht nur auf Eltern beschränken, die ihre Kinder komplett zu Hause lassen. Sie will es auch an Eltern zahlen, die in Teilzeit arbeiten und die Kinder teilweise betreuen lassen. "Wir wollen Paare unterstützen, die auch nach der Elternzeit entweder ganz auf Erwerbstätigkeit verzichten oder sie stark reduzieren", sagte die Ministerin der "BamS". Damit wolle sie verhindern, "dass wir Teilzeitbeschäftigte gegen Hausfrauen ausspielen. Immerhin verzichten beide zugunsten der Familie auf Einkommen und berufliches Vorankommen."
Die CSU-Familienpolitikerin Dorothee Bär wandte sich entschieden gegen Schröders Vorschlag. "Ein Jahr ist nicht akzeptabel", sagte die Bundestagsabgeordnete dem "Handelsblatt". Wenn Schröder freiwillig auf die Hälfte verzichte, gebe sie Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine "Steilvorlage", sagte Bär. "Das ist taktisch äußerst fragwürdig - um es vorsichtig auszudrücken", fügte sie hinzu. Als Sieg für ihre Partei wertete Bär jedoch, dass Schröder nun überhaupt einen Vorschlag zur Einführung des Betreuungsgelds gemacht habe.
Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt die von CDU/CSU angedachte Einführung ab 2013 strikt ab. Fraktionsvize Florian Toncar sagte der "Bild"-Zeitung: "Für das Betreuungsgeld wurde im Haushalt bisher kein Geld eingeplant - und ich sehe auch nicht, wo die drei Milliarden dafür herkommen sollen." Toncar schloss auch eine Finanzierung über neue Schulden aus.
Opposition schießt sich gegen das Betreuungsgeld ein
SPD-Vize Manuela Schwesig forderte eine endgültige Abkehr von den Plänen. Schröder "sollte endlich einsehen, dass das Betreuungsgeld - egal wie es aussieht - der falsche Weg ist". Die Verkürzung um ein Jahr mache die Pläne nicht besser. "Wir müssen dafür sorgen, dass alle Kinder einen Zugang zu guter Bildung von Anfang an haben", erklärte Schwesig. "Dafür brauchen wir auch das Geld, das die Bundesregierung für das so genannte Betreuungsgeld einplant."
Die Grünen-Familienpolitikerin Katja Dörner nannte das Betreuungsgeld eine "unsinnige Maßnahme". Auch die nun von Schröder vorgestellte Variante werde "Milliarden verschlingen, die besser in gute Kindertagesstätten investiert würden", erklärte Dörner in Berlin.
