VG-Wort Pixel

Streit um Energiekonzern CDU will im Aufsichtsrat von EnBW bleiben


Die scheidende baden-württembergische Regierungspartei CDU geht im Streit um den Aufsichtsrat beim Energiekonzern EnBW auf Konfrontationskurs zur künftigen grün-roten Koalition.

Die scheidende baden-württembergische Regierungspartei CDU geht im Streit um den Aufsichtsrat beim Energiekonzern EnBW auf Konfrontationskurs zur künftigen grün-roten Koalition. Wie die Nachrichtenagentur dpa am Dienstag aus CDU-Kreisen erfuhr, wollen sich der scheidende Staatsminister Helmut Rau (CDU) und Noch-Justizminister Ulrich Goll (FDP) am 19. April von der EnBW-Hauptversammlung als Aufsichtsräte bestätigen lassen. Im Gegensatz zu Goll will Rau, ein Vertrauter des scheidenden Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU), aber dauerhaft Kontrolleur des Konzerns bleiben, bei dem das Land seit kurzem Großaktionär ist.

Goll sagte der "Südwest Presse" (Mittwoch) in Ulm, Rau und er würden sich zwar von der Hauptversammlung wählen lassen. "Wenn die neue Regierung im Amt ist, werden wir uns über ein Ausscheiden verständigen, wir werden nicht im Aufsichtsrat bleiben." Rau erklärte dagegen nach Angaben aus CDU-Kreisen, es sei strategisch sinnvoll, die Mandate im Aufsichtsrat anzunehmen. Ein vorzeitiges Ausscheiden habe er nicht ins Spiel gebracht. Das sorgte in der CDU-Fraktion für Unmut, die in dem Konfrontationskurs keinen Sinn erkennt.

Grün-Rot wäre es ein Dorn im Auge, weil die neue Regierung die EnBW vom Atomstromkonzern zu einem Unternehmen für erneuerbare Energien umbauen will. Der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte angekündigt, er wolle auf jeden Fall verhindern, dass die von der schwarz-gelben Regierung bestimmten Aufsichtsräte ihre Plätze auf Dauer behalten. Allerdings liegt die EnBW-Hauptversammlung vor der Wahl des neuen Ministerpräsidenten am 12. Mai.

Goll und Rau sind bereits kommissarisch im Amt und sollen bei der Hauptversammlung am 19. April bestätigt werden. Wenn sie sich jetzt zurückziehen würden, müsste Mappus als Regierungschef Ersatzmänner bestimmen. Er könnte dies zwar im Einvernehmen mit seinem wahrscheinlichen Nachfolger Kretschmann tun. Allerdings sind die Koalitionsverhandlungen noch nicht abgeschlossen.

cas/DPA DPA

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker