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Streit um Moorburg: Bundesregierung und Vattenfall finden eine Lösung

Vattenfall investiert 2,6 Milliarden Euro, 2012 soll das umstrittene Hamburger Kohlekraftwerk Moorburg ans Netz gehen. Seit langem wird über die harten Auflagen gestritten - auch vor Gericht. Jetzt scheint sich eine Lösung anzubahnen.

Die Bundesregierung und Vattenfall haben sich in einem internationalen Schiedsgerichtsverfahren zum Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg geeinigt. Damit bestätigten beide Seiten am Donnerstag einen Bericht der Zeitung "Die Welt". Der schwedische Energiekonzern hatte vor dem Internationalen Schiedszentrum für Investmentstreitigkeiten ICSID in Washington gegen Deutschland geklagt und Schadensersatz-Ansprüche geltend gemacht. Grund waren laut Vattenfall immer härtere Umweltauflagen der schwarz-grün regierten Stadt Hamburg gegen das umstrittene Kraftwerksprojekt, das dadurch immer unwirtschaftlicher würde.

"Wir gehen davon aus, einen Weg gefunden zu haben mit allen Beteiligten - Bundesregierung und Vattenfall - auch für einen wirtschaftlichen Betrieb des Kraftwerks", sagte Vattenfall-Konzern- Pressesprecher Ivo Banek am Donnerstag in Stockholm der Nachrichtenagentur dpa. Das Kohlekraftwerk kostet laut Vattenfall rund 2,6 Milliarden Euro und soll im Jahr 2012 ans Netz gehen.

Über den Inhalt der jetzt getroffenen Vereinbarung gab es keine Angaben. Dies sei wegen des noch anhängigen Verfahrens nicht möglich, teilten Vattenfall und das zuständige Bundeswirtschaftsministerium mit. "Die Vereinbarung regelt das Verfahren für die von den Parteien angestrebte einvernehmliche Streitbeilegung", hieß es seitens des Ministeriums in Berlin.

Laut "Welt" will Vattenfall auch die Klage vor dem Hamburger Oberverwaltungsgericht (OVG) gegen die harten Betriebsauflagen vermutlich zurückziehen. Im Gegenzug setze sich der Hamburger Senat für den Bau des beantragten Hybrid-Kühlturms ein, mit dem weniger Kühlwasser aus der Elbe entnommen werden muss. Vorteil für Vattenfall: Das Konzern kann mit dem 200 Millionen Euro teuren Turm das Kraftwerk ganzjährig betreiben. Das öffentliche Genehmigungsverfahren läuft noch, Einwendungen gibt es laut Umwelbehörde von Anwohnern und vom BUND.

Übereinstimmend erklärten der Hamburger Vattenfall- Sprecher Stefan Kleimeier und der Sprecher der Hamburger Umweltbehörde, Enno Isermann, es habe Vergleichsgespräche wegen des OVG-Verfahrens bereits gegeben "und wir sind auf einem guten Weg". Beide betonten, die Verfahren beim OVG und beim ICSID seien völlig unabhängig voneinander.

Laut "Welt" will die Hamburger Umweltbehörde dem Kraftwerksbetreiber eine neue wasserrechtliche Genehmigung erteilen. Vattenfall seien durch die erheblichen Auflagen der bisherigen Betriebsgenehmigung für das Kohlekraftwerk Mehrkosten über 600 Millionen Euro entstanden, berichtete die Zeitung.

Matthias Hoenig, DPA / DPA