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Stromkosten: Merkel und die Wahrheit

Die Kanzlerin hat einen Fehler gemacht - und ihn zugegeben. Anders als von ihr behauptet, erhalten Empfänger des Arbeitslosengeldes II ihre Stromkosten nicht erstattet. Genau das ist für viele derzeit ein massives Problem. Absurd wäre eine Umsetzung des Merkelschen Versprechers überdies keineswegs.

Von Manuela Pfohl

Endlich ein Job, freute sich der Rostocker. Vorbei die Arbeitslosigkeit, der immerwährende Kampf, mit monatlich 347 Euro Arbeitslosengeld II zurecht kommen zu müssen. Vorbei die Zeit der Schulden und drohenden Insolvenz. Nun würde alles besser werden, glaubte der 44-Jährige. Als Maler bei einer großen Firma würde er zwar auch nur ein bescheidenes Einkommen haben. Aber immerhin. Dass er ab sofort von der Arbeitsagentur kein Geld mehr bekommen und erst einen Monat später seinen ersten Lohn erhalten würde, war klar. Irgendwie und mit Hilfe des Amtes würde er es schon schaffen. Dachte er und irrte sich. Denn er hatte die Stromkosten nicht eingeplant.

"Als der junge Mann zu mir in die Sprechstunde kam, war er völlig fertig", erzählt Kerstin Letsch von der Rostocker Arbeitsloseninitiative "Zurück in Arbeit e.V." Weil er kein Einkommen mehr hatte und seine Stromkosten nicht zahlen konnte, hatten ihm die Stadtwerke den Strom abgestellt. Die Arbeitsagentur erklärte, sie könne ihm nicht helfen, denn sie sei nicht mehr für ihn zuständig. Jetzt stand der Mann da und fürchtete, seinen neuen Job zu verlieren, kaum dass er ihn bekommen hatte. Wer will schon einen Mitarbeiter, der in ungewaschenen Sachen zur Arbeit kommt und telefonisch nicht erreichbar ist."

Die Kanzlerin erklärt

Kerstin Letsch würde Angela Merkel gern von Dutzenden solcher Fälle und dem realen Leben mit Hartz IV berichten. Denn offensichtlich hat die Kanzlerin und CDU-Chefin einen erhöhten Informationsbedarf. In der "Bild am Sonntag" hatte Merkel fälschlicherweise behauptet, dass ALG-II-Empfänger auch Stromkosten erstattet bekommen würden: "Im Arbeitslosengeld II haben wir die sogenannte Erstattung der Kosten der Unterkunft, wonach alle Heizkosten und Stromrechnungen voll ersetzt werden", sagte sie. Am Montag ruderte Merkel zwar zurück. Vizeregierungssprecher Thomas Steg erklärte, es habe sich in Merkels Äußerung "eine gewisse Unschärfe eingeschlichen." Aber dennoch wirft die Merkelsche Äußerung ein Schlaglicht auf ein großes Problem, mit dem ALG-II-Empfänger alltäglich zu kämpfen haben: Den Stromkosten.

Seit die Kosten für Energie fast täglich steigen, gibt es beim Rostocker Verein kaum noch ein anderes Thema. "Immer wieder kommen die Leute zu uns und fragen verzweifelt, was sie tun können, um nicht irgendwann im Dunkeln sitzen zu müssen. Denn bislang billigt das Gesetz den ALG-II-Empfängern lediglich einen Zuschuss für Strom, Warmwasserkosten und Wohnungsinstandhaltung zu. Und der beträgt monatlich rund 27 Euro." Wie die Kanzlerin auf die Idee kommen konnte, es sei anders, kann sich Kerstin Letsch nicht erklären.

Kein Geldsegen

Auch bei den Regionaldirektionen der Bundesagentur für Arbeit hatte Merkels Aussage für Kopfschütteln gesorgt. Thomas Bohse, Sprecher der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit in Kiel, wies darauf hin, dass Stromkosten nicht komplett erstattet würden. "Die Stromkosten sind Teil des Hartz IV-Regelsatzes und betragen acht Prozent desselben. Also rund 27 Euro", sagte Bohse. Auch bei der Regionaldirektion Süd in Nürnberg wunderte man sich über die angebliche Komplettübernahme der Stromkosten.

Mit dem Backofen heizen

Manfred Feit vom Presseverbund der Berliner Arbeitsagenturen findet es vollkommen in Ordnung, dass der Staat die Stromkosten nicht vollständig ersetzt. "Überlegen Sie mal, wenn ich ALG-II-Empfänger wäre und ich wüsste, dass es mich nichts kostet, dann würde ich doch mit dem Backofen heizen." Jeder sei für seine Energiekosten selbst verantwortlich. Und wenn es mal ganz knapp würde mit dem Geld für die Stromkosten, könne das Amt ja auch helfen, mit einem Darlehen beispielsweise.

Kerstin Letsch von der Rostocker Arbeitsloseninitiative kann angesichts solcher Aussagen nur den Kopf schütteln. " Wovon soll denn jemand die Raten zurückzahlen, der pleite ist und die meisten ALG- II-Empfänger sind doch pleite?" Eigentlich könne man nur versuchen, immer mehr Stromkosten zu sparen. Doch in der Praxis sei das nicht leicht. "ALG- II-Empfänger haben meist ältere Elektrogeräte, weil sie sich keine neuen leisten können. Die fressen besonders viel Strom. Weil die meisten Leute wegen des ALG- II-Bezuges nur sehr kleine Wohnungen haben, fehlen ihnen ausreichende Möglichkeiten, ihre Wäsche zu trocknen. Also bleibt besonders Familien mit mehreren Kindern kaum etwas anderes übrig, als sich deswegen einen Trockner anzuschaffen. Auch der frisst kräftig Strom."

Kerstin Letsch macht gerade über das Arbeitsamt eine PC-Weiterbildung. "Jeden Abend muss ich das Gelernte am Computer zuhause festigen und manchmal auch ergänzen. Mein 13-jähriger Sohn ist für die Erledigung seiner Hausaufgaben am Gymnasium auf den PC angewiesen, meine 21-jährige Tochter muss für ihr Fachabitur täglich den Computer nutzen. Lauter Kostenfallen, die man kaum beeinflussen kann." 62 Euro beträgt die monatliche Stromrechnung der alleinerziehenden Mutter inzwischen. Weit weg von den 27 Euro, die ihr zugebilligt werden.

Dass die Merkelsche Behauptung, der Staat komme vollständig für die Stromkosten der ALG-II-Empfänger auf, zwar falsch, aber dennoch nicht absurd ist, zeigt eine Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt. Schon 2005 fasste es ein Urteil unter dem Aktenzeichen S 58 AS 518/05, in dem es eine Komplettübernahme der Stromkosten fordert. Es stellte fest: "Der ALG II-Regelsatz von monatlich 347 Euro deckt anfallende Stromkosten nur zum Teil. Sofern die Stromrechnung des Energieversorgers über Euro 20,74 monatlich hinaus geht, muss die zuständige Behörde den Betrag als Kosten der Unterkunft zusätzlich übernehmen." Allerdings ist das beklagte Jobcenter postwendend in Revision gegangen. Seitdem liegt das Verfahren am Hessischen Landessozialgericht und deshalb bleibt für die Betroffenen, wie Kerstin Letsch, vorerst nur die Hoffnung, dass irgendwann mal wahr wird, was die Kanzlerin erklärt hat.