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Länder-Vorstoß vor Beratungen Stufe für Stufe aus der Pandemie: So soll sich Deutschland locker machen

CSU-Chef Markus Söder und Wirtschaftsminister Peter Altmaier
Sehen Sie im Video: Söder und Altmaier dämpfen Hoffnung auf baldige Lockerungen.




Vor den Beratungen von Bund und Ländern am Mittwoch sind keine großen Lockerungen der Corona-Regeln in Sicht. Mehrere Politiker mahnten am Wochenende angesichts der Ausbreitung von Mutationen des Coronavirus noch einmal zu größter Vorsicht. Nach einer neuen Umfrage ist auch jeder zweite Deutsche gegen eine Lockerung des Lockdowns. Unterdessen haben erste Bundesländer Lieferungen des Corona-Impfstoffs des britisch-schwedischen Herstellers Astrazeneca erhalten. Damit ist bald ein dritter Impfstoff im Einsatz - neben denen von Biontech/Pfizer und Moderna.  Gesundheitsminiter Jens Spahn und auch der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder dämpfen unterdessen Hoffnung auf einen beständigen Corona-Ausstiegsplan. Dafür sei die Pandemie zu dynamisch. «Das Auf-Sicht-Fahren nervt. Aber das Auf-Sicht-Fahren ist das einzige, was wirklich hilft. Denn der Herausforderer, vor dem wir stehen, - Corona - hält sich null an Termine, die wir setzen.», sagte Söder. Wirtschaftsminister Peter Altmaier sagte der «Bild am Sonntag» man  dürfe sich nicht öffentlich mit Lockerungs-Fahrplänen überbieten. Er plädierte für ein regionales Vorgehen, je nach Höhe der regionalen Infektionszahlen.  Der Lockdown zur Eindämmung der Corona-Pandemie ist bislang bis zum 14. Februar befristet. Am Mittwoch wollen der Bund und die Bundesländer bei einer Schalte mit Kanzlerin Angela Merkel beraten, wie es dann weitergeht.
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Mehrere Bundesländer schlagen Stufenpläne vor, die Deutschland schrittweise aus dem Lockdown führen sollen. Die Landesregierungen sind allerdings in verschiedenen Treppenhäusern unterwegs.

Es ist wieder soweit, das ist kaum zu überhören. Am Mittwoch werden sich Bund und Länder in vertrauter Prozedur über die Pandemie-Lage in Deutschland beugen – wie sieht's aus, wie geht's weiter? – und die ersten Ministerpräsidenten schlagen schon mal einen Pflock ein: Es braucht eine Perspektive; zumindest Hoffnung auf den heilsamen Schock – für die scheintote Kultur, ausgehungerte Gastro oder Eltern, die zwischen Homeoffice und Kinderbetreuung zerrieben werden. Der Lockdown wird vermutlich ein weiteres Mal verlängert werden. Doch wann und wie können die Anti-Corona-Maßnahmen gelockert werden? Auch das gilt es zu klären. 

Für drei Bundesländer lautet die Losung: Stufenplan. Stufe für Stufe, vor allem mit dem Erreichen bestimmter Inzidenzwerte, soll ein Ausweg aus der Pandemie gefunden werden. Zuletzt hat Thüringen einen solche Öffnungsstrategie ins Spiel gebracht, die auf Plänen aus Schleswig-Holstein und Niedersachsen basiert. Allerdings sind die Landesregierungen in verschiedenen Treppenhäusern unterwegs – und ob am Ausgang tatsächlich das erhoffte "Exit"-Schild hängt, ist umstritten.

Die Alarmstufen

Aktuell sinken zwar die bundesweiten Infektionszahlen, aber nicht so schnell, wie erhofft. Gleichzeitig steigt die Gefahr durch Corona-Mutationen. "Der Wettlauf ist längst verloren. Es wird kommen wie in England", prognostizierte unlängst die Virologin Melanie Brinkmann im Gespräch mit dem "Spiegel" und forderte eine konsequente – manche würden auch sagen: radikale – Eindämmungsstrategie.

Auch Politiker sprachen sich in der aktuellen Situation gegen vorschnelle Lockerungen aus. "Wenn wir nicht aufpassen, machen wir alle Erfolge zunichte", warnte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). "Und die Kombination aus überstürzter Lockerung und Mutation, die ist echt hochgefährlich." Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dämpfte derweil Hoffnungen auf einen langfristigen Stufenplan, den es "halt in dieser Dynamik, in dieser Pandemie nicht geben" könne. Und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat mit einem zeitnahen Lockdown-Ende praktisch schon abgeschlossen

Die Gemengelage bleibt also: höchst kompliziert.

Das liegt nicht zuletzt an dem politischen Ziel, den Sieben-Tage-Inzidenzwert – die Zahl der Infektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen – unter die 50-Marke zu drücken. Aktuell liegt der bundesweite Wert laut Robert Koch-Institut (RKI) bei 76, also deutlich über dem gewünschten Ziel, das Bund und Länder Mitte Januar erneuert hatten. Nur so könne man "ähnlich wie im Sommer des letzten Jahres bei niedrigem Infektionsniveau wieder Normalität zurückgewinnen", hieß es im entsprechenden Beschlusspapier.

Schleswig-Holstein

Die Jamaika-Koalition unter Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will in vier Stufen raus aus dem Lockdown, wie der NDR berichtet, die sich an der  7-Tage-Inzidenz orientieren. Weitere Faktoren seien etwa die Auslastung der Intensivbettenkapazitäten, der Reproduktionswert und auch die Impfquote.

  • Stufe 1: Der Inzidenzwert liegt stabil unter 35
  • Stufe 2: Der Inzidenzwert liegt stabil unter 50
  • Stufe 3: Der Inzidenzwert liegt stabil unter 100
  • Stufe 4: Der Inzidenzwert liegt über 100

Auf Stufe 1 würden etwa Schulen wieder vollständig in den Regelbetrieb übergehen. Bars, Kneipen, die Gastronomie dürften – unter Hygienevorschriften – wieder öffnen, auch Veranstaltungen wären unter Voraussetzungen wieder erlaubt. Die Regelungen würden mit einem zunehmenden Infektionsgeschehen, also aufsteigender Stufe, wieder verschärft. Auf Stufe 4 wären keine Änderungen gegenüber dem Status Quo vorgesehen, so der NDR. Soll heißen: Es bleibe bei einem harten Lockdown.

Die Forderung nach einem Stufenmodell, für das sich auch einige Fachleute aussprechen, lässt sich also auch als Abkehr von der bisherigen Linie verstehen. Denn geht es nach den Vorschlägen von Thüringen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen, soll die 50er-Schwelle nicht mehr als das entscheidende Erfolgskriterium gelten, das Lockerungen greifbar machen würde. Stattdessen würden kleinteilige Korridore definieren, welche Anti-Corona-Maßnahmen wann entschärft werden könnten. 

Beispiel Thüringen: Dort könnte die Gastronomie auf Stufe 1 (moderates Infektionsgeschehen ab einer Inzidenz von 5) mit Hygienekonzepten öffnen, ein Saalbetrieb mit bis zu 100 Personen wäre erlaubt. So gehe es aus einem Entwurf hervor, aus dem der "Spiegel" zitiert. Auf Stufe 2 (hohes Infektionsgeschehen ab Inzidenzen von 20 bis 30) wäre ein Saalbetrieb nicht mehr erlaubt, außerdem würde ab 23 Uhr eine Sperrstunde gelten. Auf Stufe 3 (starkes Infektionsgeschehen ab Inzidenzen von 40 bis 60) würde die Sperrstunde auf 21 Uhr vorgezogen, ab Stufe 4 (sehr starkes Infektionsgeschehen ab Inzidenzen von 85 bis 115) wären nur noch Lieferung und Abholung erlaubt. Ab Stufe 5 wäre in Thüringen von einem "eskalierenden Infektionsgeschehen" (Inzidenzen von 180 bis 220) die Rede.  

Thüringen

Die rot-rot-grüne Landesregierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) greift Vorschläge von Niedersachsen und Schleswig-Holstein auf, setzt aber auch eigene Akzente. Laut einem Entwurf, aus dem der "Spiegel" zitiert, werden sechs Stufen vorgeschlagen:

  • Stufe 0: Niedriges Infektionsgeschehen bis zu einer Inzidenz von 5
  • Stufe 1: Moderates Infektionsgeschehen ab einer Inzidenz von 5
  • Stufe 2: Hohes Infektionsgeschehen ab Inzidenzen von 20 bis 30
  • Stufe 3: Starkes Infektionsgeschehen ab Inzidenzen von 40 bis 60
  • Stufe 4: Sehr starkes Infektionsgeschehen ab Inzidenzen von 85 bis 115
  • Stufe 5: Eskalierendes Infektionsgeschehen ab Inzidenzen von 180 bis 220

Die Stufen sollen Lockerungen in unterschiedlichem Umfang ermöglichen. Auf der niedrigsten solle "auf rechtlich verbindliche freiheitsbeschränkende Maßnahmen verzichtet werden können", zitiert der "Spiegel" aus dem Entwurf. Neben der Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen (7-Tage-Inzidenz) sollen bei der Öffnung von Schulen und Kitas, Friseursalons, Einzelhandelsgeschäften oder Gaststätten aber auch Kriterien wie die Dynamik des Infektionsgeschehens, die erreichte Impfquote oder die Auslastung von Intensivbetten eine Rolle spielen.

Ähnlich detailliert sind die Vorschläge aus Schleswig-Holstein und Niedersachsen, wenngleich sie eigene Akzente setzen. So sieht das Modell aus Schleswig-Holstein etwa eine schrittweise Öffnung in vier Stufen vor, während Niedersachsen in sechs Stufen lockern will. Zudem will sich Thüringen nicht nur am Inzidenzwert orientieren, sondern auch an Kriterien wie der Dynamik des Infektionsgeschehens, die erreichte Impfquote oder die Auslastung von Intensivbetten.

Geschmiedet wurden die jeweiligen Pläne auch mit Blick auf das Infektionsgeschehen im eigenen Bundesland, das sich im direkten Vergleich stark unterscheidet: Thüringen ist noch immer das Land mit der höchsten Sieben-Tage-Inzidenz, der Wert liegt nach Angaben des Freistaats bei 137,8. Die Werte in Schleswig-Holstein (61,4) und Niedersachsen (71,0) fallen deutlich niedriger aus.

Niedersachsen

Die rot-schwarze Koalition um Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht ebenfalls einen Sechs-Stufen-Plan vor, nach dem – je nach Inzidenzwert – verschiedene Regeln gelten sollen.

  • Stufe 1: Geringes Infektionsgeschehen (Inzidenz unter 10)
  • Stufe 2: Erhöhtes Infektionsgeschehen (Inzidenz über 10, unter 25)
  • Stufe 3: Hohes Infektionsgeschehen (Inzidenz über 25, unter 50)
  • Stufe 4: Starkes Infektionsgeschehen (Inzidenz über 50, unter 100)
  • Stufe 5: Sehr starkes Infektionsgeschehen (Inzidenz über 100, unter 200)
  • Stufe 6: Eskalierendes Infektionsgeschehen (Inzidenz über 200 oder R-Wert über 1,2)

Nennenswerte Lockerungen wären demnach erst ab Stufe 3 vorgesehen, schreibt der NDR, also wenn die 7-Tage-Inzidenz unter 50 fällt. Dann wären unter der Voraussetzung eines Hygienekonzepts etwa bis zu 100 Personen bei "stationären Indoor-Veranstaltungen" zugelassen – die Regelung würde zum Beispiel Kinos und Theater, aber auch die Gastronomie und Hotels betreffen. Auf Stufe 6, also bei einem "eskalierenden" Infektionsgeschehen, wären drastische Maßnahmen vorgesehen: Zum Beispiel keine Treffen außerhalb des eigenen Haushalts und sogar Ausgangsbeschränkungen.


Dennoch sollen die Strategiepapiere in die Bund-Länder-Beratungen eingebracht werden. Thüringes Rot-Rot-Grüne Landesregierung pocht auf "möglichst bundesweit einheitlich festzulegenden Kriterien für einen Stufenplan". Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) fordert ebenfalls einen bundeseinheitlichen Stufenplan. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will Schleswig-Holsteins Stufenplan als Grundlage für die Diskussion verstanden wissen, wie er vorwegschickte. Einen Sonderweg wolle man nicht einschlagen, Ziel sei aber auch hier eine bundesweit einheitliche Regelung. 

Die Sehnsucht nach dem Sommer 2020

Eine einheitliche Regelung erscheint allein vor dem unterschiedlichen Infektionsgeschehen als schwierig. Darüber hinaus wäre in einem Stufenmodell die Gefahr immer neuer Lockdowns wohl nicht gebannt, sondern praktisch eingepreist – weshalb Wissenschaftler, die sich in der "No Covid"-Initiative zusammengefunden haben, schon seit Wochen fordern, dem Virus durch eine temporäre aber knallharte Verschärfung der Regeln den Nährboden zu entziehen. Kurzum: Die einen sehen in einem Stufenmodell eine Perspektive, die anderen einen "Jojo-Lockdown" oder "Stotter-Lockdown".

Wie lässt sich diese Gemengelage zu einem gemeinsamen Beschluss, einer gemeinsame Linie gießen? Die Debatte zeigt vor allem: Der Druck wächst, bestimmte Bereiche so schnell wie möglich wieder zu öffnen. Besonders Schulen und Kitas genießen dabei hohe Priorität, zumindest darin sind sich wohl alle einig. Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wolle man hier eine langfristige Strategie auf den Weg bringen, wie die Nachrichtenagentur DPA aus Teilnehmerkreisen des CDU-Präsidiums erfahren haben will. 

Allerdings illustriert die Diskussion auch, dass die Erinnerung an den vergangenen Sommer allmählich zu verblassen scheint. Zu diesem Zeitpunkt lag der bundesweite Inzidenzwert zeitweise im einstelligen Bereich – eine Sieben-Tages-Inzidenz von 50 war ein Maximalwert, den es dringend zu vermeiden galt. Vor diesem Hintergrund dürften sich schon jetzt viele Bürgerinnen und Bürger fragend am Kopf kratzen, warum ein Inzidenzwert von 50 plötzlich Lockerungsbedürfnisse weckt. Die Sorge vor Corona-Mutationen wächst, die Impfkampagne in Deutschland bleibt hinter den Erwartungen zurück und der Inzidenzwert ist nicht so schnell gefallen wie erhofft.

Es sind noch einige Stufen zum "Exit"-Schild zu nehmen.


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