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Stuttgart 21 Der Tag vor dem Schlichterspruch


Am Dienstag wird Heiner Geißler seinen Schlichterspruch zu Stuttgart 21 verkünden. Doch schon jetzt merkt Baden-Württembergs Verkehrsministerin an, dass sie eh keine Einigungn erwarte. Die Grünen hingegen fordern erneut ein Eingreifen des Bundes.

Baden-Württembergs Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) hat bei der Schlichtung im Streit um Stuttgart 21 von vornherein keine Einigung erwartet. "Die Sanierung und Erweiterung des alten Kopfbahnhofes ist im Vergleich zum geplanten neuen Durchgangsbahnhof ein grundlegend anderes Konzept. Da gibt es keinen Kompromiss, sondern nur ein Entweder-oder", sagte Gönner der Nachrichtenagentur dpa vor der Verkündung des Schlichterspruches von Heiner Geißler an diesem Dienstag.

Dennoch wertet die Ministerin die Fachschlichtung als Erfolg. "Die Kontrahenten sind sich auf Augenhöhe begegnet", bilanzierte Gönner. "Dadurch konnte die zuletzt zunehmend stark von Emotionen geprägte und auf der Straße ausgetragene Auseinandersetzung auf eine sachliche Ebene zurückgeführt werden." Durch die Offenlegung der Fakten und Daten zu dem Milliardenprojekt sei "sehr viel Licht in die Debatte gebracht worden", betonte die CDU-Politikerin. Die schwarz-gelbe Landesregierung habe signalisiert, den Schlichterspruch annehmen zu wollen, soweit er sich im geltenden rechtlichen Rahmen bewege.

Derweil fordern die Grünen, dass sich die Bundesregierung und der Bundestag mit dem Bahnprojekt befassen sollten. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Winfried Hermann (Grüne), sagte dem "Hamburger Abendblatt": "Der Verkehrsausschuss des Bundestages muss sich gleich am Mittwoch mit dem Schlichterspruch und den Konsequenzen befassen. Darüber hinaus gibt es weitere Anträge, die eine Debatte im Bundestag und einen Bericht der Bundesregierung erforderlich machen." Hermann kritisierte, weder Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) noch ein Spitzenbeamter seines Hauses seien je in der Stuttgarter Schlichtung präsent gewesen. "Dabei ist der Bund von den Kosten her am meisten betroffen."

Die Grünen im Bundestag bereiten außerdem eine Organklage gegen die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht vor. "Darin soll geklärt werden, welche Informationsrechte das Parlament bei bundeseigenen Unternehmen wie der Deutschen Bahn überhaupt hat. Insbesondere geht es darum, wenn der Bund Hauptzahler für Projekte ist und der Bundestag keinen Einblick in die Wirtschaftlichkeitsberechnungen hat", sagte Hermann. Er befürchtet "einen Schlichterspruch mit einem Kompromiss zulasten Dritter, die gar nicht am Verhandlungstisch sitzen".

APN/DPA DPA

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