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Schlichterspruch Stuttgart 21: Alle planen, vieles bleibt beim Alten

Tag eins nach der Schlichtung: Die Strategen beider Seiten planen die kommenden Monate. Im Mittelpunkt stehen der ominöse Stresstest und die Öffentlichkeit. Die Mobilisierung hat schon begonnen.

Von Sebastian Kemnitzer

Die Schlichtung zum Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 ist vorbei, doch Bahnvorstand Volker Kefer muss in dieser Woche noch einmal in Stuttgart ran. Besser gesagt: Er darf. Die Befürworter von Stuttgart 21 wollen ihm auf einer Kundgebung Danke sagen. Für die Pro-Seite ist Kefer der eigentliche Held der Schlichtung, er ist der Mann, der Stuttgart 21 gerettet hat. Am 18. Dezember wollen die Befürworter dann Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) huldigen. "Wir wollen die Bevölkerung weiter aufklären", sagt der Sprecher des Befürworterbündnisses, Gerald Holler, stern.de. "Die Polemik muss aufhören, es darf jetzt nicht undemokratisch gespielt werden." Und natürlich müsse weitergebaut werden.

Genau das wollen die Gegner von Stuttgart 21 verhindern. Auch sie mobilisieren schon wieder eifrig. Noch in dieser Woche findet eine "Demo zur Schlichtung" statt - quasi als Aufgalopp für den 11. Dezember: Dann sollen Menschen aus ganz Deutschland nach Stuttgart kommen und "Nein" zu Stuttgart 21 sagen. "Wir müssen die Begeisterung für unser Alternativmodell K21, einen sanierten Kopfbahnhof wach halten", sagt der grüne Landtagsabgeordnete Werner Wölfle stern.de. "Die Proteste müssen weitergehen, damit wir weiterhin ernstgenommen werden." Die Friedenspflicht, die während der Schlichtung herrschte, ist vorbei - die Demonstrationen gehen wieder los, das ist sicher.

Neuer Streitpunkt: der Stresstest

Nicht so viel Sicherheit herrscht in Sachen Stresstest: Heiner Geißler hat in seinem Schlichterspruch, dass die Bahn mit einer Simulation nachweisen soll, dass der neue Bahnhof Stuttgart 21 zu Spitzenzeiten einen Fahrplan mit 30 Prozent mehr Leistung schafft. Fällt Stuttgart 21 in diesem Test durch, dann muss nachgebessert werden - Geißler erwähnte für diesen Fall die zusätzlichen Gleise neun und zehn und etliche weitere Nachbesserungen.

Das Problem: Ein solcher Stresstest dauert mehrere Monate, weil ein echter Fahrplan durchgespielt werden muss. Die Simulationen übernimmt die Bahn, die Beurteilung das Unternehmen SMA in der Schweiz. Die Projektträger von Stuttgart 21 arbeiten bereits seit 2008 mit dem Unternehmen zusammen. "Im Juli hat uns das Unternehmen mitgeteilt, dass es Engstellen in der Planung gibt", sagt ein Sprecher des baden-württembergischen Verkehrsministeriums stern.de. Diese Engstellen lägen allerdings nicht etwa beim geplanten Tiefbahnhof selbst. Verkehrsministerin Tanja Gönner und Ministerpräsident Stefan Mappus sind nun überzeugt, dass sie ohne weitere Gleise im Tiefbahnhof auskommen - und so viel Geld sparen. Doch Gönner und Mappus sind sich einig: Der Stresstest soll trotzdem durchgeführt werden.

Streit um Bauarbeiten

Den Gegnern ist es sehr wichtig, beim Test dabei zu sein. "Die Bahn hat schon angedeutet, dass sie uns teilhaben lässt und nicht nur die Ergebnisse mitteilt", sagt Werner Wölfle. Die gesamte Glaubwürdigkeit des Projekts hänge am Beweis der Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21. "Außerdem fordern wir, dass bis zum Ende des Stresstests keine großen Baumaßnahmen durchgeführt werden."

Für die Baumaßnahmen ist allein die Deutsche Bahn verantwortlich. Sie entscheidet, wann es in Stuttgart weitergeht. "Auf jeden Fall werden am 3. Dezember keine Bäume gefällt", sagt Bahnvorstand Kefer. Außerdem erklärt er, alle Bäume auf der Baustelle erhalten zu wollen. Die Bahn werde den Schlichterspruch von Geißler befolgen. Die Bäume im Schlossgarten sollen erhalten bleiben und wenn nötig, nicht gefällt, sondern verpflanzt werden. Noch nicht fest steht allerdings, wann die Bauarbeiten in Stuttgart weitergehen. Das werde derzeit mit der Projektleitung geprüft, so Kefer.

Vollmundige Versprechungen

Am Tag eins nach dem Schlichterspruch haben auch verschiedene Politiker Prüfungen angekündigt, die eigentlich der eigenen Profilierung dienen. Verkehrsminister Peter Ramsauer prüft, ob der Bund eventuelle Mehrkosten für Stuttgart 21 übernimmt. Ministerpräsident Mappus prüft, wie er seine Bürger im Ländle zukünftig einbinden kann, dazu stellte er stolz ein Sieben-Punkte-Programm vor, das für mehr Bürgerbeteiligung sorgen soll. Überhaupt: Mehr Bürgerbeteiligung wollen alle Politiker im Deutschland - egal ob Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, der CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich oder die Opposition wie Cem Özdemir von den Grünen oder Gregor Gysi von der Linkspartei. Zukünftig soll das Volk bei Großprojekten mitreden.

Nicht bei Stuttgart 21: Eine Volksabstimmung kommt nur, wenn SPD und Grüne die Landtagswahl im März gewinnen. "Das Volk wird dann befragt, ohne Wenn und Aber", sagt der Grüne Wölfle. "Wir legen die Entscheidung in die Hände der Bürger", verspricht Peter Friedrich, Generalsekretär der SPD in Baden-Württemberg, stern.de. Vermutlich sind diese Aussagen wichtiger als der gesamte Stresstest. Der ist nämlich im März auf jeden Fall noch nicht abgeschlossen.