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100 Tage bis zur Wahl in Baden-Württemberg: Stuttgart 21 - Fluch und Segen

Die Spannung im Ländle steigt: In 100 Tagen ist Landtagswahl, und es scheint alles möglich. Die CDU sieht wieder Land, die Grünen bleiben stark. Nur die SPD steckt im Dilemma.

Eine Analyse von Sebastian Kemnitzer

Endlich hat Nils Schmid einmal Aufmerksamkeit bekommen. Der Oppositionsführer im Ländle, immerhin SPD-Parteivorsitzender und auch Spitzenkandidat für die Landtagswahl, verleiht dem Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) den "Schlagloch-Oscar". Ein paar Fotos, ein paar Artikel. Statement Schmid: Die Landesregierung habe den Verfall der Straßen bewusst in Kauf genommen.

So spricht kein selbstbewusster Oppositionsführer, der Ministerpräsident werden will. So spricht ein Mann, der seine Partei vor dem Debakel bewahren will. Nach jüngsten Umfragen liegt die SPD bei 18 Prozent, ein Minus von sieben Prozent im Vergleich zur letzten Wahl. So tief ist nicht einmal die FDP gefallen, die um den Einzug in den Landtag kämpfen muss.

Beide Parteien haben ein ähnliches Problem: Stuttgart 21. Die FDP ist dafür, wird aber nicht wahrgenommen, Mappus und Verkehrsministerin Tanja Gönner (beide CDU) sind die Trommler des Projekts. Die SPD ist auf einem Schlingerkurs sondergleichen unterwegs: Sie sind für S21, aber auch für eine rechtlich verbindliche Volksabstimmung über einen Ausstieg des Landes – so die offizielle Linie. Die Basis tickt teilweise anders. "Durch den Schlichterspruch ist es deutlich ruhiger geworden", sagte Generalsekretär Peter Friedrich stern.de. "Jetzt kommen wieder die großen landespolitischen Themen."

Stuttgart 21 bringt die Stimmen

Die SPD hofft also auf einen Wahlkampf, der sich zum Beispiel um Bildung dreht. Oder die Arbeitsmarktpolitik. Oder die Gesundheitspolitik. Ohne Zweifel alles wichtige Politikfelder. Problem: Die anderen Oppositionsparteien werden da nicht so richtig mitspielen, Stuttgart 21 ist das Thema. Allenfalls Mappus umstrittener Deal mit dem Energieversorger EnBW, den sich das Land wieder teilweise einverleibt, könnte im Wahlkampf noch eine Rolle spielen. Grüne und Linke wissen: Das strikte Dagegen gegen Stuttgart 21 bringt ihnen die Stimmen.

Die Linke hat erstmals die Möglichkeit, in den Landtag einzuziehen – aktuell liegt die Partei bei fünf Prozent. "Bei Stuttgart 21 wird es mit uns keinen Kompromiss geben", sagt der Spitzenkandidat Roland Hamm. Nach der Wahl sei für die Linke alles möglich. Opposition, Tolerieren, aber auch Regieren.

Definitiv regieren wollen die Grünen. Seit dem Sommer liegen sie meilenweit vor SPD, aktuelle Umfragen prognostizieren ihnen 28 Prozent. Ihr Vorteil: Sie sind mit ihrem Spitzenkandidaten Winfried Kretschmann zum einen eher bürgerlich als öko, zum anderen konnten sie sich in den Schlichtungsgesprächen zu Stuttgart 21 präsentieren. Der Landtagsabgeordnete Werner Wölfle: "Wir sorgen dafür, dass der Schlichterspruch kontrolliert wird."

CDU im Aufwind

Die Wähler honorieren aber auch, wenn eine Partei vehement für Stuttgart 21 eintritt – wie die CDU. Das Thema polarisiert schließlich, so klar wie man außerhalb des Ländles bisweilen den Eindruck hat, ist die Ablehnung vor Ort bei weitem nicht. Ministerpräsident Stefan Mappus hat am meisten von der Schlichtung profitiert. Die S21-Plus-Variante beschert ihm und der CDU ein Umfragehoch von 39 Prozent. Auf einmal scheint sogar eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition möglich. "Es wird knapp werden", sagte CDU-Generalsekretär Thomas Strobl stern.de. "Wir peilen für die Wahl das ambitionierte Ziel von 40 Prozent + X an, wollen außerdem alle Direktmandate gewinnen." Die CDU läutet die heiße Wahlkampfphase erst am 9. März ein. Das hat einen einfachen Grund: Mehr als im Moment wird die Union nicht von der Schlichtung profitieren. Jedes Aufflackern weiterer Proteste kann zu einem Problem für Mappus werden, der sich im Wahlkampf als versöhnlicher Landesvater präsentieren will. "Mit Mappus werden wir auf jeden Fall wuchern, niemand ist annähernd so populär wie er", sagt Strobl - trotz des EnBW-Rückkaufs.

Lesen Sie auf der nächsten Seite: die drei Optionen nach der Wahl.

Mehr als drei Optionen kann die Wahl im März nicht bringen, nachdem Ministerpräsident Mappus eine schwarz-grüne Koalition ausgeschlossen hat:

  • Das bürgerliche Lager triumphiert überraschend. Folge: Stefan Mappus wäre die konservative Nachwuchshoffnung seiner Partei und die schwarz-gelbe Koalition im Bund könnte ein wenig entspannter in die Zukunft blicken.
  • Sieg für das linke Lager, egal ob mit oder ohne den Linken. Folge: Deutschland hätte erstmals einen grünen Ministerpräsidenten. Die CDU stünde ohne ihr Stammland da, Kanzlerin Merkel würde unter Druck geraten.
  • Große Koalition. Folge: Die Grünen wären Gewinner und Verlierer zugleich, in der SPD würden Flügelkämpfe ausbrechen. Ministerpräsident Mappus wäre mit einem blauen Auge davongekommen.

Parteienforscher Jürgen Falter glaubt, dass es nach der Wahl eine Große Koalition in Baden-Württemberg gibt. "Für das bürgerliche Lager wird es nicht reichen", sagt er stern.de. "Und die SPD wird sich scheuen, Juniorpartner zu werden, wenn die Grünen den Ministerpräsidenten stellen." Denn damit gäbe es ein bundesweites Vorbild für dieses Modell. "Aus einer Großen Koalition dagegen käme die SPD unbeschadeter heraus." Für den Wahlkampf prognostiziert Falter die Hauptauseinandersetzung zwischen CDU und Grüne, die SPD habe Glaubwürdigkeitsprobleme und befinde sich in einer schwierigen Lage.

Das sehen die Genossen selbst natürlich etwas anders, sie sind immer noch optimistisch: "Natürlich gehen wir davon aus, dass Nils Schmid Ministerpräsident werden kann", sagt Generalsekretär Friedrich. Sowohl Mappus als auch Kretschmann seien Auslaufsmodelle. "Nils Schmid dagegen steht für einen neuen Politikstil, ist ein Zukunftsmodell." Zur Erinnerung: Aktuell liegt die SPD zehn Prozentpunkte hinter den Grünen und 21 Prozentpunkte hinter der CDU. 100 Tage hat der bisher unbekannte Nils Schmid noch Zeit, den Wahl-Oscar für sich und die SPD zu gewinnen. Einen Trostpreis wird es nach der Wahl kaum geben.