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Schlichterspruch von Heiner Geißler "Stuttgart 21 Plus" wird keinen Frieden bringen

Heiner Geißler hat gesprochen: Stuttgart 21 soll kommen - mit vielen Nachbesserungen, "Stuttgart 21 Plus" eben. Die endgültige Entscheidung wird die Landtagswahl im März bringen.
Ein Kommentar von Sebastian Kemnitzer

Bis zuletzt hatten die Gegner gehofft. Dass Heiner Geißler eine Denkpause oder einen Baustopp empfiehlt. Oder gar noch völlig umschwenkt und eine rechtlich unverbindliche Volksbefragung anregt. Doch das alles ist nicht passiert - die Gegner von Stuttgart 21 haben verloren. Heiner Geißler will, dass Stuttgart 21 kommt. Die Vertreter der Bahn strahlen. Die paar Nachbesserungen, die Schlichter Geißler angeregt hat, können sowohl die Bahn als auch die CDU in Baden-Württemberg locker verkraften.

Ein paar Zugeständnisse und Mehrkosten von vielen Millionen Euro - bei einem Projekt, das etliche Milliarden verschlingt. Es hätte für Bahnchef Rüdiger Grube und Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus wirklich schlechter laufen können. Vor allem, da Heiner Geißler dem Alternativvorschlag der Gegner, eine Sanierung des bestehenden Kopfbahnhofs, eine klare Absage erteilt hat. Zu groß waren dem Schlichter die Risiken der fehlenden Finanzierung, der fehlenden Planung, der fehlenden Genehmigungen.

Schlichterspruch nicht überraschend

Das alles war zu erwarten. Für ein paar kleine Überraschungen hat Heiner Geißler trotzdem gesorgt: Die zwei Gleise mehr, Nummer 9 und 10, die er für den unterirdischen Bahnhof fordert; der Schutz der Bäume im Schlossgarten, die Überführung der Grundstücke in eine Stiftung - um nur die wichtigsten Punkte zu nennen. Eine weitere sinnvolle Forderung: Die Deutsche Bahn muss mit einem Stresstest nachweisen, dass der neue Bahnhof Stuttgart 21 Plus, wie ihn Geißler nennt, wirklich leistungsfähiger ist.

Aus diesen Nachbesserungsvorschlägen ergeben sich möglicherweise hohe Mehrkosten - das Projekt Stuttgart 21 Plus könnte also erheblich teurer werden. Derzeit kalkuliert die Bahn mit 4,088 Milliarden Euro. Sollte das Projekt durch den Schlichterspruch jetzt mehr als 4,5 Milliarden kosten, müssen sich die Projektpartner - also die Bahn, der Bund, das Land und die Stadt Stuttgart - laut Vereinbarung zusammen setzen, um über das Projekt zu sprechen. Wirklich wahrscheinlich ist dieses Szenario nicht. Die Projektpartner, allesamt Befürworter, werden mit aller Macht versuchen, hohe Mehrkosten zu umgehen. Vielleicht sogar, indem sie den Bau der zwei zusätzlichen Gleise verhindern. Was möglich ist, wenn der neue Bahnhof den Stresstest auch ohne die Gleise 9 und 10 besteht.

Keine Ruhe bis zur Landtagswahl

Wahrscheinlicher ist ein Szenario, das Heiner Geißler schon angedeutet hat: Stuttgart kommt vorerst nicht zur Ruhe und die Landtagswahl entscheidet. Nach dem Ende der Friedenspflicht gehen nun die Proteste wieder los. Der Zeitpunkt wird davon abhängig sein, wann die Bagger wieder rollen, wie sensibel Bahn und das Land Baden-Württemberg jetzt handeln. Doch klar ist: Die Gegner werden nicht locker lassen. Denn irgendwann finden in Stuttgart wieder Baumaßnahmen statt. Und die Gegner von Stuttgart 21 haben sofort nach dem Schlichtungsspruch stolz-trotzig verkündet, weiterhin für ihr Modell, einen sanierten Kopfbahnhof, kämpfen zu wollen – friedlich mit Großdemonstrationen.

Der Druck der Straße ist das eine. Viel entscheidender ist die Rolle der Parteien in Baden-Württemberg. Vertreter von SPD und Grüne haben heute wieder mehrfach versichert, dass sie bei einem Wahlerfolg im März eine Volksabstimmung durchführen. Ein Wahlversprechen von SPD-Chef Gabriel und dem Spitzenkandidat der Grünen, Winfried Kretschmann. Ein Wahlversprechen, das beide Parteien kaum brechen können. Im Klartext heißt dies: Stuttgart 21 Plus kommt nur, wenn eine der beiden Parteien umfällt oder Stefan Mappus mit seiner CDU bei der Wahl triumphiert.

Verliert Mappus die Wahl, werden die Menschen in Baden-Württemberg im Frühjahr darüber abstimmen können, ob sie Stuttgart 21 Plus wollen - oder eben nicht. Klar ist, dass ein möglicher Ausstieg dann Hunderte Millionen Euro, wenn nicht mehrere Milliarden Euro verschlingt.

Geißler der Gewinner – er hat sein Erbe hinterlassen

Das Resümee der Schlichtung: Viele Fakten sind auf den Tisch gekommen, die Menschen in Baden-Württemberg konnten sich informieren. Die eigentlichen Gewinner sind allerdings nicht die Menschen, da sie (noch) nicht entscheiden können. Der Gewinner der vergangenen sechs Wochen heißt Heiner Geißler. Er hat die Streithähne an einen Tisch gebracht und eine konstruktive Diskussion hinbekommen. Viel wichtiger dürfte jedoch für ihn sein, dass er ein Erbe hinterlässt: Die Schlichtung zu Stuttgart 21 wird zukünftig als Prototyp für Großprojekte gelten. Egal, ob sein Vorschlag Stuttgart 21 Plus letztendlich realisiert wird oder nicht.


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