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Stuttgart 21 Schlichter soll die Gemüter beruhigen


Stuttgart 21: Der Konflikt wird schärfer, die Gangart härter, der Ton rauer. Da muss ein Schlichter her, finden Gegner und Befürworter des Riesen-Projektes. Joachim Gauck steht aber nicht zur Verfügung.

Nach der Eskalation des Konflikts um Stuttgart 21 suchen Befürworter und Gegner einen Schlichter. Die Landtags-Grünen brachten den ehemaligen CDU-Generalsekretär Heiner Geißler (80) ins Gespräch. FDP-Chef Guido Westerwelle schlug den Bürgerrechtler und Kandidaten für das Bundespräsidentenamt, Joachim Gauck (70), vor, der aber nicht zur Verfügung steht. Die Gegner des milliardenteuren Projekts lassen nicht locker. Am Montagabend erwarteten die Veranstalter rund 20.000 Menschen zu erneuten Protesten. Nächster Höhepunkt soll eine Großdemonstration am 9. Oktober sein.

Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach sich für einen Vermittler aus: Eine "Stimme der Vernunft" könne zur Entschärfung beitragen. Birgit Homburger, Chefin der FDP-Bundestagsfraktion, plädierte für einen "moderierten Diskussionsprozess". Der Vorschlag für einen Moderator sollte aus Baden-Württemberg kommen, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner.

Grünen-Chef Cem Özdemir knüpft die Idee eines Vermittlers an einen Baustopp für das Milliardenbahnprojekt. Sollte die Bahn die Bagger ruhen lassen, sei im Gegenzug eine Demonstrationspause denkbar, sagte der Stuttgarter Grünen-Verkehrsexperte Werner Wölfle der Nachrichtenagentur DPA.

S21-Sprecher: Kein Politiker als Mediator

Stuttgart 21 sieht den Umbau des Stuttgarter Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation und deren Anbindung an die geplante ICE-Neubaustrecke nach Ulm vor.

Die neuen Sprecher des Bahnprojekts, Udo Andriof und Wolfgang Dietrich, schränkten postwendend ein: Ein Politiker oder ehemaliger Politiker komme als Mediator nicht infrage, sagten sie den "Stuttgarter Nachrichten". Zugleich bekräftigten die Projektträger ihre Kritik an den Gegnern des Bahnhofumbaus. Landes-Justizminister Ulrich Goll (FDP) nannte die Demonstranten in der "Financial Times Deutschland" "unduldsam und wohlstandsverwöhnt". Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) monierte im ZDF, dass das Aktionsbündnis "jeden Tag neue Gerüchte" streue und Ängste schüre.

Bahnchef Rüdiger Grube hatte für Aufregung gesorgt, als er sagte, es gebe kein Widerstandsrecht gegen einen Bau: "Bei uns entscheiden Parlamente, niemand sonst." Auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) forderte, die rechtsstaatlich getroffenen Entscheidungen für das Bahnprojekt zu respektieren. "Ich bin nicht besonders glücklich darüber, dass so getan wird, dass Demonstrationen rechtsstaatliche und demokratische Prozesse ersetzen sollen", sagte er im Bayerischen Rundfunk. "Ich frage mich, wo kommen wir in Deutschland hin, wenn diese nicht mehr geachtet werden."

DPA/ben DPA

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