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Tag der Arbeit K-Kandidaten rücken am 1. Mai die Pflege in den Fokus – und läuten den Wahlkampf ein

SPD-Politiker Olaf Scholz
Sehen Sie im Video: Mehrheit in Deutschland will bundesweit 2G-Regel und allgemeine Impfpflicht. Aktuelle Umfragen und Analysen im RTL/ntv-Trendbarometer. Videoquelle: n-tv.de

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Der 1. Mai steht wieder einmal im Zeichen der Pandemie. Die Kanzlerkandidaten nutzten den Tag der Arbeit, um die Situation der Pflegekräfte in den Fokus zu rücken – und um den Wahlkampf einzuläuten.

Zum zweiten Tag der Arbeit inmitten der Coronakrise haben die Gewerkschaften Solidarität und eine faire Lastenverteilung gefordert. "Wir lassen nicht zu, dass Arbeitgeber die Pandemie als Vorwand für Jobabbau, Betriebsverlagerungen und Lohn-Dumping missbrauchen", sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), Reiner Hoffmann. Zukunftsgestaltung bedeute eben nicht eisern zu sparen, sondern zu investieren und nochmals zu investieren.

Auch für diejenigen, die Deutschlands Zukunft besonders aktiv gestalten wollen, herrschte am 1. Mai ein volles Programm. Knapp fünf Monate vor der Bundestagswahl traten die Kanzlerkandidaten von Union, Grünen und SPD bei verschiedenen DGB-Veranstaltungen auf und forderten bessere Bedingungen für Arbeitnehmer. Während Laschet und Baerbock speziell die Situation der Pflegekräfte in den Fokus rückten, plädierte Scholz hinsichtlich Kurzarbeit und Tarifverträgen für ein Learning aus der Krise.

Laschet will mehr Anerkennung für Pflege – Baerbock: Klatschen reicht nicht

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Chef Armin Laschet mahnte bei einer Kundgebung in Düsseldorf mehr Anerkennung für gesellschaftsrelevante Berufe, wie etwa in der Pflege, an. "Die, die in prekären Beschäftigungsverhältnissen sind, die, die in den schlecht bezahlten Jobs sind, leisten zum Teil die größte Arbeit." Anerkennung für Menschen in diesen Berufen äußere sich etwa über Tarifbindung. Nach Corona seien Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze dauerhaft zu sichern.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock machte bei einer DGB-Veranstaltung in Potsdam ebenfalls auf die Situation in der Pflege aufmerksam: "Es reicht nicht, wenn man Pflegekräften zuklatscht. Es reicht nicht, wenn man als Politikerin danke sagt, und wenn alle geimpft sind, dann gehen wir einfach zu dem Zustand davor zurück." Schon vor der Pandemie fehlten nach Baerbocks Angaben 120.000 Pflegekräfte in Heimen und 50.000 in Krankenhäusern. "Wir hatten schon in den Krankenhäusern, wir hatten in der Altenpflege, schon vorher ein riesengroßes Problem." Es gehe um vernünftigen Lohn und vernünftige Arbeitsbedingungen. Solidarität sei in diesen Zeiten "keine Selbstverständlichkeit".

Wie Baerbock will auch ihr Nachfolgeredner, Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, in Potsdam das Direktmandat bei der Bundestagswahl holen. Scholz forderte Konsequenzen aus der Pandemie. "Es kann nicht bei dem bleiben, wie es ist", sagte er mit Blick auf Kurzarbeit, Entlassungen und ungleiche Löhne. Ziel müsse es sein, mehr Tarifverträge durchzusetzen und bessere Kontrollen. "Wir müssen sicherstellen, dass es eine Grenze nach unten gibt."

"Ich hoffe, es bleibt eine Lehre für die Zukunft, dass wir nicht nur Verbraucherinnen und Verbraucher sind, sondern dass wir auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind, und dass es um Würde und Anerkennung bei dieser Arbeit geht", sagte Scholz. Das sei etwas, was Deutschland aus dieser Krise lernen sollte.

Merkel dankt Arbeitnehmern für Einsatz in der Krise

Unter dem Motto "Solidarität ist Zukunft" hatte der DGB wegen der Pandemie-Beschränkungen wie schon im Vorjahr nur zu kleineren Veranstaltungen aufgerufen. Im Internet gab es dazu ein Programm mit Reden, Diskussionen und Musik. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) würdigte den Einsatz vieler Beschäftigter unter Corona-Bedingungen. "Gerade Berufe, die sonst nicht solche Aufmerksamkeit bekommen, haben das Land am Laufen gehalten", sagte sie in ihrer Videobotschaft. Dass viele seit Monaten im Homeoffice arbeiten, sei "eine riesige Hilfe" gegen das Virus. Arbeitnehmer, die nicht von zu Hause aus arbeiten können, rief Merkel zum Nutzen von Testangeboten in Betrieben auf.

DGB-Chef Hoffmann betonte, mit solidarischem Handeln sei es gelungen, das Schlimmste in der Coronakrise zu verhindern. Gewerkschaften, Betriebs- und Personalräte hätten dafür gekämpft, dass soziale Härten abgefedert und viele Jobs gesichert worden seien. Verdi-Chef Frank Werneke sagte, viele im Gesundheitswesen und sozialen Diensten seien enttäuscht über Tatenlosigkeit der Bundesregierung. "Wir erwarten konkrete Verbesserungen – und zwar noch in dieser Legislaturperiode."

Der IG-Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Die Risiken der Pandemie und der Transformation können nicht von den Beschäftigten allein geschultert werden." DGB-Vize Elke Hannack forderte eine "Ausbildungsgarantie" für alle Schulabgänger. Der Vorsitzende der IG Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, warnte in Berlin vor einer sozialen Spaltung: "Corona trifft die Schwächsten der Gesellschaft am härtesten", sagte er etwa mit Blick auf Kinder aus einkommensschwachen Familien oder Mütter mit Doppelbelastung aus Homeoffice und Homeschooling.

les DPA

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