Bundeskanzlerin Angela Merkel hat 31 Jahre nach der deutschen Vereinigung zum andauernden Einsatz für die Demokratie aufgerufen. "Demokratie ist nicht einfach da. Sondern wir müssen immer wieder für sie miteinander arbeiten, jeden Tag", sagte die CDU-Politikerin beim Festakt zum 31. Tag der Deutschen Einheit am Sonntag in Halle an der Saale. Manchmal, so fürchte sie, werde mit den demokratischen Errungenschaften etwas zu leichtfertig umgegangen, sagte die 67-Jährige während ihrer wohl letzten großen Rede als Bundeskanzlerin.
In dieser Zeit seien zusehends Angriffe auf so hohe Güter wie die Pressefreiheit zu sehen. Zu erleben sei eine Öffentlichkeit, in der mit Lügen und Desinformation Ressentiments und Hass geschürt würden. "Da wird die Demokratie angegriffen", sagte Merkel. Daher stehe nicht weniger als der gesellschaftliche Zusammenhalt auf dem Prüfstand.
Tag der deutschen Einheit: Ein Feiertag im Schatten der Suche nach einer neuen Regierung
Angela Merkel: Alle müssen Radikalisierung zurückweisen
Die Kanzlerin verwies auch auf Angriffe auf Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzten wie Feuerwehrleute und Kommunalpolitiker. "Die verbale Verrohung und Radikalisierung, die da zu erleben sind, dürfen nicht nur von denen beantwortet werden, die ihr zum Opfer fallen, sondern müssen von allen zurückgewiesen werden." Denn allzu schnell mündeten verbale Attacken in Gewalt.
Merkel erinnerte an den mutigen Einsatz vieler Menschen in der DDR bei der friedlichen Revolution 1989/90. Man dürfe nie vergessen, dass es auch anders hätte ausgehen können. Sie würdigte zudem die Demokratiebewegungen in Osteuropa und die Unterstützung der westlichen Partner auf dem Weg zur deutschen Vereinigung.
Haseloff: "Einheit noch nicht vollendet"
Bundesratspräsident und Gastgeber Reiner Haseloff (CDU) warb für gemeinsame Projekte, um Ost und West zusammenzuführen, denn: "Mental und strukturell ist die Einheit noch nicht vollendet". Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, sagte: "Es bestehen nach wie vor zum Teil große politische Unterschiede zwischen Ost und West." Das habe sich zuletzt im Wahlverhalten bei der Bundestagswahl gezeigt. Ein starker Zusammenhalt könne sich auch aus gemeinsamem Zielen ergeben. "Keinesfalls dürfen wir uns in diesen schwierigen Zeiten gegeneinander ausspielen lassen", sagte Haseloff. Wegen der Corona-Pandemie gab es das bis 2019 übliche Bürgerfest, ähnlich wie schon 2020 in Potsdam, nicht.
