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Technische Panne: Bundeswehr vernichtet Geheimakten

Laut einem ARD-Bericht hat die Bundeswehr aufgrund technischer Probleme Geheimberichte über Auslandseinsätze vernichtet. Betroffen sind alle Akten aus den Jahren 1999 bis 2003, darunter auch jene über den Fall des ehemaligen Guantànamo-Häftlings Murat Kurnaz.

Schwere Panne im Bundesverteidigungsministerium: Dort wurden brisante Akten vernichtet

Schwere Panne im Bundesverteidigungsministerium: Dort wurden brisante Akten vernichtet

In der Bundeswehr wurden nach einem ARD-Bericht auf Grund technischer Probleme Geheimberichte über Auslandseinsätze vernichtet. Das betreffe die Jahre 1999 bis 2003 und damit auch den Fall des ehemaligen Guantànamo-Häftlings Murat Kurnaz, teilte der Sender am Montag in Mainz unter Bezug auf Angaben des Verteidigungsministeriums mit. Das Magazin "Report Mainz" und "tagesschau.de" berufen sich auf ein Schreiben des Verteidigungsstaatssekretärs Peter Wichert vom 12. Juni. Diese Berichte dienten der politischen Spitze zur Beurteilung der Lage in den Ländern, in denen die Bundeswehr eingesetzt ist, insbesondere Kosovo und Afghanistan.

Kurnaz-Ausschuss brachte Panne ans Licht

Kurnaz beschuldigt zwei Soldaten der Eliteeinheit "Kommando Spezialkräfte" (KSK), sie hätten ihn im Januar 2002 im US-Gefangenenlager im afghanischen Kandahar misshandelt. Der Verteidigungsausschuss des Bundestags hat sich deshalb im vorigen Jahr in diesem Fall zu einem Untersuchungsausschuss gewandelt und für seine Aufklärungsarbeit sämtliche der Bundeswehr vorliegenden Meldungen aus dem betreffenden Zeitraum über Kandahar angefordert.

Wichert schrieb nun an den Verteidigungsausschuss: "Der Datensicherungsroboter erlitt nach der Archivierung der Daten einen technischen Defekt und musste Ende 2004 durch ein Austauschgerät ersetzt werden. Bei dem Versuch, die gespeicherten Daten auf das Ersatzgerät zu übertragen, stellte das Fachpersonal ... fest, dass ein Teil der Bandkassetten im Datensicherungsroboter nicht mehr lesbar war." Der Versuch, die Daten wieder zugänglich zu machen, sei gescheitert.

Nicht lesbare Kassetten vernichtet

"Entsprechend der gültigen Vorschriften im Umgang mit Verschlusssachen wurden die nicht mehr lesbaren Kassetten am 4. Juli 2005 vernichtet." Der Datenverlust "umfasst im wesentlichen die Daten, die in den Jahren 1999 bis 2003 aus den Einsatzgebieten gewonnen wurden", heißt es in dem Brief. Nach ARD-Recherchen handelt es sich um sämtliche geheimen Berichte über die Auslandseinsätze, unter anderem des Bundesnachrichtendienstes, von den Militärattachés im Ausland sowie um Mitteilungen ausländischer Nachrichtendienste.

Bereits im Frühjahr verlautete aus dem geheim tagenden Verteidigungsausschuss, dass offensichtlich Unterlagen fehlten, die den Einsatz des KSK Anfang 2002 in Kandahar beträfen. Am 24. Mai stellte das Bundestagsgremium dann einen Beweisbeschluss, um die betreffenden Berichte vom Ministerium zu bekommen. Nach Informationen von "Report Mainz" kam die Panne erst dann zu Tage, weil das Verteidigungsministerium daraufhin den Datenverlust einräumen musste.

DPA/AP / DPA / AP
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?