HOME

Terroralarm: Erhöhte Alarmbereitschaft

Die jüngste Terrorwarnung des Bundeskriminalamtes überschattet den Jahreswechsel in Deutschland. Mehrere Bundesländer erhöhten ihre Sicherheitsvorkehrungen.

Die jüngste Terrorwarnung des Bundeskriminalamtes überschattet den Jahreswechsel in Deutschland. Mehrere Bundesländer erhöhten ihre Sicherheitsvorkehrungen. Nach Hamburg sprachen auch die Innenministerien in Hessen, Bayern und Rheinland-Pfalz von einer neuen Lage, die schärfere Maßnahmen erfordere. Das bereits am Dienstag abgeriegelte Hamburger Bundeswehrkrankenhaus im Stadtteil Wandsbek soll für weitere zwei bis drei Tage unter Polizeischutz bleiben. Innensenator Dirk Nockemann wies Kritik von Bundesinnenminister Otto Schily an den Maßnahmen zurück.

Der SPD-Politiker hatte von "ungesicherten Hinweisen" gesprochen, dass "angeblich" Anschläge auf Militäreinrichtungen in Deutschland geplant seien. Schily nannte es bedauerlich, dass diese Hinweise vorzeitig an die Öffentlichkeit gelangt seien. Dadurch werde die Aufklärung erschwert. Auch der innenpolitische Experte der SPD, Dieter Wiefelspütz, mahnte zu mehr Zurückhaltung.

Nockemann wehrt sich

Nockemann erklärte dagegen, die Absperrung beruhe auf Informationen, die vom BKA übermittelt worden seien. Diese Behörde unterstehe Schily. Art und Umfang der Maßnahmen seien völlig gerechtfertigt, erklärte der Politiker der Partei Rechtsstaatliche Offensive.

Der Innensenator hatte das Klinikgelände wegen Hinweisen auf ein geplantes Selbstmordattentat der Islamisten-Gruppe Ansar el Islam abgeriegeln lassen. Mehrere Straßen wurden mit Containern abgesperrt. Rund um die Klinik waren Polizisten im Einsatz und kontrollierten Passanten. Auch Krankenwagen wurden bei der Einfahrt durchsucht. Bis Mittwoch wurde aber nichts Verdächtiges gefunden. Auch Festnahmen gab es nicht.

"Erheblich konkreterer Hinweis als sonst"

Der Leiter des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz, Heino Vahldiek, verteidigte ebenfalls die Vorkehrungen. „Ich habe dafür Verständnis“, sagte der CDU-Politiker in den ARD-"Tagesthemen". Es habe ein "erheblich konkreterer" Hinweis als sonst vorgelegen. Sowohl Ort als auch Zeitraum eines drohenden Anschlages seien präzise gewesen. Zudem seien Verdächtige offenbar bereits in die Bundesrepublik eingereist.

"Deutschland ist kein Ruheraum mehr"

Der bayerische Innenminister Günther Beckstein sprach von einem weiteren Warnsignal: "Deutschland ist kein Ruheraum mehr, sondern kann auch Ausführungsraum werden." Dies sei längst kein Geheimdienstmärchen mehr. "Und das ist leider in der Öffentlichkeit bisher unterschätzt worden", sagte der CSU-Politiker.

Erhöhte Alarmbereitschaft in Hessen...

Auch in Hessen wurden an "besonders sensiblen Einrichtungen" wie der Frankfurter US-Airbase und dem US-Stützpunkt Wiesbaden-Erbenheim die Sicherheitsvorkehrungen noch einmal leicht erhöht. Details wollte der Sprecher des Innenministeriums, Peter Freier, nicht nennen. Es handle sich um offene und verdeckte Maßnahmen.

...und Bayern...

In Bayern wurden ebenfalls die Schutzvorkehrungen vor allem für amerikanische Einrichtungen verstärkt. Auch ein Sprecher des rheinland-pfälzischen Innenministeriums betonte: "Es ist nach den BKA-Hinweisen und einer Einschätzung des LKA sicher eine neue Lage eingetreten." Eine grundsätzliche Änderung der bereits laufenden Maßnahmen sei zwar bislang nicht erforderlich. Die Vorkehrungen würden aber den aktuellen Ereignissen angepasst.

...und Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg, wo es ebenfalls eine Reihe von US-Militäreinrichtungen gibt, sieht das Innenministerium nach Angaben eines Sprechers dagegen keine Notwendigkeit zu Änderungen: "Wir sind weiterhin äußerst sensibel und haben bereits sehr hohe Sicherheitsmaßnahmen in gefährdeten Bereichen."