Sachsenhausen

Die Bundesregierung hat nach 17 Jahren ein aktualisiertes Gedenkstättenkonzept für die Erinnerung an die NS-Terrorherrschaft und die DDR-Diktatur verabschiedet. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch eine entsprechende Vorlage von Kultur-Staatsminister Wolfram Weimer (parteilos). Er betonte, Gedenkstätten und Erinnerungsorte seien "zentrale Pfeiler unseres demokratischen Selbstverständnisses". Deutschland trage "eine dauerhafte Verantwortung, die staatlich begangenen Verbrechen des 20. Jahrhunderts aufzuarbeiten und der Opfer zu gedenken".

Ein früherer Wachmann des NS-Konzentrationslagers Sachsenhausen, dem vor dem Landgericht im hessischen Hanau der Prozess gemacht werden sollte, ist gestorben. Der Mann starb bereits am 2. April, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Der Jugendkammer liege nun eine entsprechende Sterbeurkunde vor. Die Kammer fasste daraufhin einen sogenannten Nichteröffnungsbeschluss in der Sache, weil "wegen des Ablebens des Angeschuldigten ein Verfahrenshindernis vorliegt". Das Verfahren ist damit beendet.

Mit Warnungen vor einer Relativierung des Holocausts ist am Sonntag in Niedersachsen der Befreiung des NS-Konzentrationslagers Bergen-Belsen durch britische Truppen vor 80 Jahren gedacht worden. "80 Jahre nach dem Grauen der Schoa droht der Blick auf die Geschichte zu verblassen", sagte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, bei der Gedenkzeremonie. "Wir erleben tagtäglich Relativierungen dieses unvorstellbaren Verbrechens - auch in deutschen Parlamenten".

Das Landgericht im hessischen Hanau muss erneut über die Eröffnung eines Prozesses gegen einen mutmaßlichen ehemaligen Wachmann des NS-Konzentrationslagers Sachsenhausen entscheiden. Die zuständige Kammer verstieß gegen das verfassungsrechtliche Gebot der bestmöglichen Strafaufklärung, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Dienstag mitteilte. Damit waren die Beschwerden der Staatsanwaltschaft Gießen und mehrerer Nebenkläger erfolgreich. (Az.: 7 Ws 169/24)

Antisemitische Schmierereien und offenes Auftreten von Rechtsradikalen: Die deutschen KZ-Gedenkstätten beobachten einen Anstieg rechter Umtriebe – und sind angesichts des gesellschaftlichen Klimas tief besorgt um Demokratie und Erinnerungskultur.