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Thilo Sarrazin: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein

Die umstrittenen Äußerungen über Migranten von Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin werden nicht vor Gericht kommen. Die Staatsanwaltschaft stellte das Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung und Verleumdung ein. Sarrazins Kritik sei polemisch - aber nicht strafbar.

Die umstrittenen Äußerungen zum angeblich fehlenden Integrationswillen von Migranten haben für Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin kein gerichtliches Nachspiel. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren am Freitag eingestellt. Es seien in dem entsprechenden Interview mit der Zeitschrift "Lettre International" keine strafbaren Inhalte festgestellt worden, hieß es zur Begründung.

Das Ende September veröffentlichte Interview Sarrazins, der bereits als Berliner Finanzsenator mit provokanten Äußerungen polarisiert hatte, sorgte tagelang für heiße Diskussionen. Sarrazins Gegner kritisierten vor allem zwei Sätze: "Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate." Und: "Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert."

Die Staatsanwaltschaft hatte nach mehreren Strafanzeigen das Interview daraufhin geprüft, ob durch einzelne Äußerungen die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und strafrechtlich relevanten Äußerungen überschritten wurde. Die Vorwürfe der Volksverhetzung, Verleumdung, üblen Nachrede und Beleidigung "haben sich nach der staatsanwaltschaftlichen Auswertung des Interviews nicht bestätigt", erklärte der Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Plakativ und polemisch - aber nicht strafbar

Der Beschuldigte habe die von ihm aufgezeigten Probleme Berlins anhand einzelner Bevölkerungsgruppen - in erster Linie den in Berlin lebenden Türken und Arabern sowie der Berliner Unterschicht - "in plakativer und teilweise polemischer Form hervorgehoben". Weder werde in dem Interview hinsichtlich einzelner Bevölkerungsgruppen zum Hass oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen aufgerufen, noch werde die Menschenwürde dadurch angegriffen, dass Angehörige der genannten Bevölkerungsgruppen beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet würden, hieß es weiter.

Die Staatsanwaltschaft erklärte unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, "dass die grundrechtlich geschützte Meinungsfreiheit jedem das Recht gibt, auch in überspitzter und polemischer Form Kritik zu äußern".

Reuters/AP / AP / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(